Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15455
(A) Oft wird dieser Datenmissbrauch als Kavaliersdelikt lage im Parlament angekündigt, dass der Gesetzesvor- (C)
abgetan. Aber ein solcher Missbrauch verletzt nicht nur schlag so nicht bleiben kann, sondern geändert werden
die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Ein solcher muss. Und jetzt ist ein Jahr verstrichen, ohne dass etwas
Missbrauch gefährdet auch die Leistungsfähigkeit der passiert ist.
Betriebe; denn in einem Betrieb, in dem die Mitarbeiter
ausgespäht werden, hat keiner mehr Lust, sich für das
Unternehmen einzusetzen. Wir brauchen also klare Verhältnisse
im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes,
damit der Betriebsfrieden erhalten bleibt und der Betrieb
mit einem guten Arbeitsklima wirtschaftlich erfolgreich
ist.
Wir Sozialdemokraten fordern seit langem, dass dies
in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden soll.
Leider will die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz
jedoch verwurschteln im Bundesdatenschutzgesetz.
Wenn das so kommt, brauchen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber unnötigen zusätzlichen Rechtsbeistand, um
zu wissen, was jetzt Sache ist. Das Ziel des Arbeitnehmerdatenschutzes
muss aber sein, den Menschen Recht
und Sicherheit zu geben, anstatt die Juristen zu beschäftigen.
In unserem Antrag fordern wir daher detailliert, was
Die Experten haben bei der Anhörung im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages im Mai 2011 den Gesetzentwurf
überwiegend kritisiert. Er ist völlig ungeeignet,
die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu
schützen. Aber statt aus diesem Verriss der Sachverständigen
Konsequenzen zu ziehen, haben Sie in einem Eckpunktepapier
weitere Verschlechterungen angedroht.
Der Gesetzentwurf erlaubt den automatisierten Datenabgleich
und die Ausspähung ohne Kenntnis des Beschäftigten
bereits dann, wenn nur der Verdacht auf eine
schwerwiegende Pflichtverletzung besteht. Private Telefongespräche
und E-Mails sollen ausgewertet werden
können. Der Arbeitgeber darf sogar über einen bestimmten
Zeitraum seinen Beschäftigten durch einen Detektiv
beobachten lassen, wenn der Verdacht auf eine schwerwiegende
Pflichtverletzung besteht, die einen wichtigen
Kündigungsgrund darstellen würde.
sich am Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern Sie erlauben die ununterbrochene Videoüberwa-
muss. Derzeit ist dies nämlich eher der Entwurf eines chung der Beschäftigten, wenn der Arbeitgeber sie für
Arbeitnehmerüberwachungsgesetzes. Lassen Sie mich die Qualitätskontrolle erforderlich hält. Sie legalisieren
nur auf wenige Beispiele eingehen: Erstens muss im Ge- Überwachungsmaßnahmen von Arbeitgebern, die einen
setzentwurf geregelt sein, dass Ortungssysteme nur dann schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Be-
eingesetzt werden dürfen, wenn sie der Sicherheit des schäftigten darstellen.
(B)
Beschäftigten dienen, also nicht zur Überwachung, wo
sich der Mitarbeiter gerade befindet.
Zweitens dürfen Daten in einem Konzern nicht einfach
an alle Konzernteile weitergegeben werden.
Die Würde des Arbeitnehmers am Arbeitsplätz wird
für Sie zum Abwägungsgegenstand gegenüber Betriebsund
Arbeitgeberinteressen. Ein Szenario wie am Anfang
dargestellt, wäre kein Skandal mehr. Es wäre legal.
(D)
Drittens muss die Videokontrolle stark eingeschränkt
werden. In Räumen, die auch privat genutzt werden, wie
Pausen- und Umkleideräumen, darf keine Kamera mitlaufen.
Sie wollen jetzt auch noch, dass der ohnehin schwache
Schutz des Gesetzes durch die Einwilligung des Arbeitnehmers
und durch Betriebsvereinbarungen ausgehebelt
werden kann. Wir fordern die Bundesregierung
Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, glauben
Sie mir, es lohnt sich, die Forderungen aus unserem
deshalb auf, die Konsequenzen aus der Anhörung zu ziehen.
Antrag in den Gesetzentwurf der Bundesregierung einzubauen;
denn nur dann haben wir einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz,
der den Arbeitnehmern und den
Arbeitgebern Nutzen bringt.
Die Würde des Menschen hört nicht am Werkstor auf.
Wir wollen sie auch am Werkstor schützen. Darum fordern
wir ein Gesetz, das den Arbeitnehmer bereits bei
der Bewerbung schützt. Informationen im Netz und bei
Dritten sollen nur eingeholt werden dürfen, wenn der
Bewerber sie auch als Referenz angegeben hat.
Gerold Reichenbach (SPD): Stellen Sie sich bitte
folgendes Szenario vor: Ein Beschäftigter in einem Unternehmen
soll vertrauliche Informationen an die Medien
gegeben haben. Die Konzernspitze will wissen,
wer. Sie weist die Überwachung der Telefonverbindungsdaten
von Mitarbeitern, Aufsichtsräten und Arbeitnehmervertretern
an. Daten werden automatisiert abgeglichen.
Mitarbeiter werden videoüberwacht. Vorgänge
wie diese haben in den letzten Jahren immer wieder zu
Skandalen geführt. Sie haben deutlich gemacht, dass
beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges
im Argen liegt. Wir brauchen dringend zusätzliche Regelungen
zum Schutze der Arbeitnehmer.
Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie
wollten dem nicht folgen, und die Regierung hat einen
eigenen vorgelegt. Dabei haben Sie schon bei der Vor-
Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn ein Arbeitgeber
bei einem Bewerber anruft und sagt, wir möchten Sie
gerne zum Bewerbungsgespräch einladen, aber geben
Sie uns doch bitte vorher Ihre „freiwillige“ Einwilligung,
dass wir sämtliche Daten über sie erheben dürfen
– wer würde denn Nein sagen, wenn er Arbeit sucht?
Wir fordern ein Gesetz, das die anonyme Datenerhebung
bzw. den Datenabgleich nur zur Aufklärung von
Straftaten und nur anlassbezogen zulässt, etwa bei Untreue
oder Bestechlichkeit. Ein Gesetz, das arbeitsrechtlich
untersagte Fragen, etwa nach Schwangerschaft,
nicht offen lässt. Wir wollen auch keine Betriebsvereinbarungen
zuungunsten der Beschäftigten oder die nachträgliche
Einführung eines Konzernprivilegs.