Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Stefan Ruppert
Modelle – eines von den Linken, den Grünen und der (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann auch (C)
Koalition – übrig. Wir sehen die Vorteile Ihrer Modelle.
für Schwerverbrecher!)
Aber wir beurteilen die Nachteile als wesentlich gravierender
als den Erfolg, der mit Ihren Modellen erzielt
wird.
dann sollten wir auch weitere Aspekte, die beim Wahlrecht
zur Reformierung anstehen, aufgreifen.
Insofern: Wir haben eine sorgfältige Abwägung aller
Pro- und Kontraargumente vorgenommen. Mit Blick auf
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Dann
auch für Kriminelle!)
das Bundesverfassungsgericht sage ich: Ich freue mich,
wenn Sie klagen. Wir können uns dort nämlich mit unserer
politischen Entscheidung, die auf unserer Abwägung
von Pro und Kontra basiert, sehr gut sehen lassen. Am
Ende wird das Wahlgesetz schließlich in diesem Raum
beschlossen und nicht in Karlsruhe.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Na, na! Abwarten!)
In der Anhörung im Innenausschuss ist uns gesagt
worden, unser Vorschlag sei ein Systemänderungsentwurf.
Ja, wir sind stolz darauf. Wenn mehr Demokratie
Systemveränderung ist, dann schlagen wir Systemveränderung
vor.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Günter Krings
[CDU/CSU]: Weg mit dem System, genau! –
Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Dafür sollten wir nach unserem Selbstverständnis auch
sorgen.
NEN]: Ja! Nach dem Motto: Meine Partei hat
immer recht! Das war schon immer so!)
Sollten Sie weitere Fragen haben,
Eines ärgert mich allerdings sehr. Alle Parteien haben
zur Kenntnis genommen, dass es folgendes Problem
(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND- gibt: Eine Partei, die für den Bundestag kandidieren will,
NIS 90/DIE GRÜNEN])
vom Bundeswahlausschuss aber nicht zugelassen wird,
wenden Sie sich an das Geburtstagskind des heutigen
Tages, an Herrn van Essen, dem ich von dieser Stelle aus
herzlich gratuliere. Er wird Sie in weiteren vier Minuten
Redezeit Ihrer Restzweifel berauben.
hat keine Klagemöglichkeit. Wir haben vorgeschlagen,
in § 28 des Bundeswahlgesetzes – wir nennen ihn den
Sonneborn-Paragrafen – eine entsprechende Regelung
zu treffen. Martin Sonneborn ist Vorsitzender der Partei
Die Partei. Diese Partei ist zur letzten Bundestagswahl
(Thomas Oppermann [SPD]: Na ja! Das be- nicht zugelassen worden und hatte keine Chance, die Zuzweifle
ich! – Michael Hartmann [Wackernlassung einzuklagen.
heim] [SPD]: Das wäre ja das erste Mal!)
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
(B) Dann können Sie alle zustimmen. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
NEN]: Aber jetzt hat er die FDP geschlagen!
In Kreuzberg!)
Ich finde, das ist ein Skandal. Dieses Problem müssen
wir lösen.
(D)
Vizepräsidentin Petra Pau:
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kollegin Wawzyniak hat für die Fraktion Die Sie alle haben gesagt, dass dies ein Problem ist, das es zu
Linke das Wort.
lösen gilt. Warum greifen Sie dann nicht unseren Sonneborn-
(Beifall bei der LINKEN)
Paragrafen auf? Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen – im Innenausschuss
haben wir ja eine Anhörung durchgeführt –:
Ein Problem im Zusammenhang mit dem Wahlrecht
greift keine Partei und keine Fraktion auf – das finde ich
persönlich außerordentlich bedauerlich –, nämlich das
sogenannte Zweistimmenwahlrecht. Das Zweistimmenwahlrecht
führt zu Überhangmandaten, zu doppelten Erfolgswerten
und doppelten Stimmgewichten. Ich würde
mir wünschen, dass wir über das Zweistimmenwahlrecht
noch einmal in Ruhe reden.
Was beschließen wir heute? Die Koalition möchte die
Verbindung der Landeslisten der Parteien auflösen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Richtig!)
Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir versuchen heute, einen verfassungswidrigen
Zustand zu beenden. Ich prophezeie Ihnen: Wenn der
Gesetzentwurf der Koalition angenommen wird, wird
dieser Versuch misslingen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Alle Parteien haben versucht, das Problem des negativen
Stimmgewichts zu lösen, und haben dazu Vorschläge unterbreitet.
Es gibt aber nur eine Partei, die eine grundlegende
Reform vorgeschlagen hat. Das ist die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben hier den Vorwurf der Überfrachtung gehört.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn wir schon über
das Wahlrecht reden,
Die Sitzkontingente der einzelnen Bundesländer richten
sich dann nach der Anzahl der Wähler, die Verteilung
der Sitze innerhalb des Bundeslandes richtet sich nach
den Zweitstimmen, und die errungenen Direktmandate
werden mit Listenmandaten allein auf der Landesebene
verrechnet.