Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15439
(A) fall werden die entstehenden Lasten aber von der großen werbslose und sozial Benachteiligte mit dem größten So- (C)
Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu trazialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte dafür,
gen sein. Es ist dann auch eine Kürzung von Renten und dass private Banken weiter spekulieren können. Damit
anderen Sozialleistungen zu befürchten. Die Bundesre- wird die Agenda 2010 mit ihrem Sozialkahlschlag,
gierung ist jedenfalls nicht bereit, für die gegenwärtigen Lohndumping und ihrer kurzsichtigen Fixierung auf den
Sozialstandards eine Garantieerklärung abzugeben. Des- Export, nach Deutschland nun in Europa installiert.
halb lehne ich das Gesetz ab.
In Deutschland werden die Steuerzahlerinnen und
Den Menschen in den Ländern, die Gelder aus dem Steuerzahler für die milliardenschweren Garantien in
europäischen Rettungsfonds erhalten, wird nicht wirk- Haftung genommen. Solange die Finanzmärkte nicht
lich geholfen: Die strengen Sparauflagen, mit denen die strikt reguliert, Banken nicht vergesellschaftet und die
„Hilfe“ für diese Länder verbunden ist, treffen dort vor Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abge-
allem die Geringverdienenden, die Rentnerinnen und koppelt wird, ist die Krise nicht unter Kontrolle zu brin-
Rentner. Deshalb wird die Binnennachfrage zurückgegen.hen. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sinken.
Damit wird die Fähigkeit zur Rückzahlung der gewährten
Kredite immer weiter eingeschränkt. Das zeigt die
Entwicklung in Griechenland jetzt schon. Auch deshalb
stimme ich dem Gesetz nicht zu.
Diese Politik ist ungerecht, weil sie die Umverteilung
von unten nach oben beschleunigt und so eine zentrale
Krisenursache fortschreibt. Sie ist ökonomisch gefährlich,
weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung
der Krisenländer verhindern und keine effektiven Maß-
Wir wollen stattdessen die Regulierung der Finanznahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Unmärkte,
die Beteiligung der Reichen mit riesigem Vergleichgewichte in der Euro-Zone und der EU vorgesehen
mögen an der Schuldentilgung und eine konstruktive sind.
Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung in
Griechenland und anderen betroffenen Ländern.
Sie gefährdet zunehmend die europäische Integration:
Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die
Zweitens. Ich lehne das Gesetz auch deshalb ab, weil Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindli-
es die demokratisch-parlamentarische Kontrolle des che und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind
Bundeshaushalts untergräbt. Im Rahmen des Euro-Kri- in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das gemeinsame
senfonds, EFSF, werden Entscheidungen getroffen, die Projekt eines vereinten und friedlichen Europas befindet
Auswirkungen für spätere Generationen haben. Die de- sich durch diese Politik des grenzenlosen Kapitalismus
mokratische Kontrolle kann nur funktionieren, wenn in höchster Gefahr. Die Parlamente werden entmachtet
(B)
Unterrichtungen und Entscheidungen durch den zuständigen
Fachausschuss, den Haushaltsausschusses, vorbereitet
werden. Es ist auch nicht mit demokratischen
Grundsätzen vereinbar wenn wichtige parlamentarische
Entscheidungen an ein kleines Sondergremium delegiert
werden. Mit dem Gesetz beugt sich der Bundestag dem
Diktat der Finanzmärkte.
und eine europäische „Wirtschaftsdiktatur“ errichtet.
Die EU wurde von Anfang an nur im Interesse der
Wirtschaft und Vermögenden gestaltet und nicht als ein
Europa für alle Menschen. Meine Solidarität gilt den
Menschen und nicht Banken oder Kapitalanlegern. Das
europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn es
sozial, solidarisch, friedlich und demokratisch gestaltet
(D)
Auch deshalb sage ich Nein zu diesem Gesetz. wird. Dafür trete ich als demokratischer Sozialist ein. Da
die „Euro-Rettung“ in genau die entgegengesetzte Richtung
weist, kann Ich als Pro-Europäer nicht zustimmen.
Alexander Süßmair (DIE LINKE): Ich lehne die
Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
EFSF, ab, denn damit wird ein
marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement
fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung
der Euro-Zone und der EU weiter vertieft.
Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften
radikalen Kürzungsauflagen würgten die Binnenkonjunktur
der Krisenländer ab, verhinderten eine
nachhaltige Erholung der Wirtschaft und verschärften
die Schuldenkrise. Die Finanzmärkte wurden dadurch
nicht „beruhigt“; es wird weiter gegen Krisenstaaten
spekuliert. Bereits jetzt gehen Expertinnen und Experten
sowie Finanzmarktakteure davon aus, dass auch die aufgestockte
EFSF nicht ausreichen wird!
Ich lehne den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab,
denn anstatt die Konsequenzen aus der gescheiterten
marktradikalen Politik zu ziehen, wird der Kurs fortgesetzt.
In den Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen
und Schüler, Studenteninnen und Studenten, Er-
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ich lehne das
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
aus folgenden Gründen ab:
Als Abgeordnete der Linken bin ich proeuropäisch,
denn ich will eine soziale und solidarische europäische
Gemeinschaft. Doch diesem Ziel wird der erweiterte
Rettungsschirm nicht gerecht. Der Rettungsschirm lässt
insbesondere die Bevölkerung von Europa im Regen stehen,
denn sie soll für die Krise zahlen, nicht deren Verursacher
und Profiteure. Damit vertieft er die soziale und
wirtschaftliche Spaltung in der europäischen Gemeinschaft,
statt sie sozial, ökologisch und wirtschaftlich zu
einen.
Die Ursachen der Krisen, vor allem die hochspekulativen,
entfesselten Finanzmärkte werden mit ihm nicht
beseitigt, sondern fortgeschrieben. Um Profite von Banken,
Versicherungen und Spekulationsgewinne zu sichern,
werden weiter Milliarden Steuergelder verbrannt.