Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Anton Schaaf
die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversiche- Tendenzen zur Verdichtung der Arbeit, insbesondere (C)
rung seit jüngerer Zeit auch für präventive Maßnahmen in Berufen mit belastenden Arbeitsbedingungen, bringen
verantwortlich.
gesundheitliche Risiken mit sich. Längeres gesundes Arbeiten
setzt daher einen alters- und alternsgerechten
Umbau der Arbeitswelt voraus. Von zentraler Bedeutung
zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit ist dabei das betriebliche
Gesundheits- und Wiedereingliederungsmanagement,
mit dem frühzeitig gegen drohende Leistungsminderung,
Erkrankung, Behinderung und Erwerbsminderung
vorgegangen werden kann.
Führen wir uns vor Augen, in welchem Spannungsfeld
wir uns bewegen: Wer als Arbeitnehmer schwer
krank wird und in der Folge gemäß der Definition des
SGB IX von Behinderung bedroht ist, hat die Möglichkeit,
Rehaleistungen zu beantragen, um die Wiedereingliederung
in das Arbeitsleben zu erreichen. Nur wenn
die gesundheitliche Einschränkung nicht in absehbarer
Zeit zu beseitigen ist, kommt eine Rente wegen Erwerbsminderung
infrage. Grundsätzlich müssen aber die versicherungsrechtlichen
und persönlichen Voraussetzungen
erfüllt sein, um einen Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt geltend zu
machen.
Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen
bewilligt. In den Jahren zuvor lag die Bewilligungsquote
konstant bei 67 Prozent. Eine Überprüfung
ist daher, wie im Nationalen Aktionsplan der
Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen vorgesehen, unbedingt geboten.
Zugleich wird rund die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente
abgelehnt, zumeist weil die persönlichen
Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dabei
werden Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung
häufiger gewährt als volle Erwerbsminderungsrenten.
Was mit den Menschen geschieht, deren Anträge abgelehnt
werden, können wir erahnen. Wer krank ist und aus
diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, wird irgendwann
bei entsprechender Bedürftigkeit auf Leistungen
des SGB II oder des SGB XII angewiesen sein. Dies kann
aber auch für Personen gelten, die eine Erwerbsminderungsrente
beziehen. Damit wird deutlich, dass wir mehrere
Probleme stemmen müssen:
– Zum einen muss die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
mehr Menschen ermöglicht werden. Dies
darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett
scheitern – zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn
den Aufwand deutlich übersteigen wird.
– Zum anderen muss es Verbesserungen in der Höhe
der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen
wir Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt
sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.
Wer wegen Krankheit nach einem langen Arbeitsleben
früher in Rente geht, soll keinen mit Abschlägen
verbundenen vorzeitigen Rentenbeginn
akzeptieren müssen oder soll nicht vor dem Renteneintritt
auf Arbeitslosengeld II verwiesen werden.
– Darüber hinaus ist aber der enge Zugang zur Erwerbsminderungsrente
gerade für ältere Arbeitnehmer
einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist zu bedenken,
dass zum einen diese Renten grundsätzlich
nur befristet geleistet werden und zum anderen auch
eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei
Inanspruchnahme von Rehaleistungen im Bereich
des Möglichen liegt.
Leider geschieht gegenwärtig in den Betrieben und
Unternehmen zu wenig. Nur ein Fünftel der Betriebe
führt spezifische Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
durch. Insbesondere kleine, aber auch mittlere Unternehmen
müssen aber befähigt werden, ihren gesetzlichen
Pflichten nachzukommen und externe Unterstützungsangebote
zu nutzen. Sozialversicherungen und
staatliche Aufsichtsämter müssen ihre Verantwortung
stärker wahrnehmen. Dazu ist aber auch dort der Vorrang
der Prävention nach § 3 SGB IX stärker zu verankern.
Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben
ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren
und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen
Rehabilitation durch die Rentenversicherung
voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente
beziehen, haben einen Anspruch auf Rehabilitation
und Unterstützung bei der Wiedereingliederung.
Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt
werden, um den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.
Die demografische Entwicklung, die zurzeit gesetzlich
geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalter,
aber auch die Zunahme von psychischen und anderen
chronischen Erkrankungen führen zu einem größeren
Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen.
Die Kommission Alterssicherung des SPD-Parteivorstands
greift diese Themen auf und schlägt Lösungen
vor, in Bezug auf Rehabilitationsleistungen die Erhöhung
des jährlich verfügbaren Budgets für Leistungen
zur Teilhabe. Dazu soll vor allem die demografische
Entwicklung bei der Dynamisierung des Rehabudgets
berücksichtigt werden. Zu diesem Vorschlag und weiteren
Vorschlägen der Kommission – deren Arbeitsauftrag
ist hauptsächlich darauf gerichtet, Maßnahmen gegen
Altersarmut und für eine ausreichende Alterssicherung
zu erörtern – wird die SPD-Bundestagsfraktion in
nächster Zeit einen Antrag in den Deutschen Bundestag
einbringen.
Darüber hinaus liegt eine Entschließung des Bundesrats
auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zum
Thema vor. Hier heißt es:
Zu Protokoll gegebene Reden
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
Vorschläge vorzulegen, wie die Regelung des § 220
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur Ermittlung
der jährlichen maximalen Ausgaben für
Leistungen zur Teilhabe an Hand objektiver Kriterien
und entsprechend dem tastsächlichen Bedarf
an Teilhabeleistungen geändert werden kann.
(D)