Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15354 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Armin Schuster (Weil am Rhein)
men erwarten Probleme bei der künftigen Fachkräfte- EU-Projekten beseitigt werden. Lassen Sie mich an die- (C)
suche. BDI-Präsident Professor Dr.-Ing. Hans-Peter ser Stelle einfügen, dass bei Besuchen verantwortlicher
Keitel sagte schon im Dezember letzten Jahres, dass Politiker zum Beispiel bei den in Afghanistan eingesetz-
durch bloßes Aufmachen der deutschen Grenzen die ten Polizisten diese ungerechtfertigte Situation noch-
Fachleute im MINT-Sektor keineswegs Schlange stünmals eindringlich verdeutlicht wurde und wir hierauf
den. Auch Staatssekretär Gerd Hoofe vom Bundesminis- jetzt konsequent reagieren und das Problem beseitigen.
terium für Arbeit und Soziales teilt die Sorge, da sich
nicht die Frage stellt, ob wir die Fachkräfte wollen, sondern
ob die Fachkräfte zu uns kommen wollen. Kurz gesagt:
Die Arbeitgeber bewerben sich künftig bei den
Fachkräften und nicht mehr umgekehrt. Genau hier setzt
unser Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung
an.
Ebenso werden wir den alten §147 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
in das neue Dienstrecht überleiten:
Damit können nun auch Beamtinnen und Beamte, die
vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf
Probe berufen wurden, bereits nach drei Dienstjahren
auf Lebenszeit verbeamtet werden.
Lassen Sie mich auf die eingangs schon erwähnten
nächsten Sprossen näher eingehen:
Und schließlich verbessern wir die Regelungen zu
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten. Das am schnellsten
zu mobilisierende Arbeitskraftpotenzial in unserer
Mit dem Instrument des Personalgewinnungszu- Gesellschaft liegt bei den Frauen, insbesondere bei
schlags soll es Bundesbehörden künftig ermöglicht wer- Frauen mit Kindern. Der vorliegende Gesetzentwurf
den, mit finanziellen Anreizen auf Personalengpässe wird diesem Umstand in besonderem Maße Rechnung
systematisch zu reagieren. Gezielt sollen dazu Fach- tragen: Zukünftig werden Kinderbetreuungs- und Pflekräfte,
zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte bei der Bundesgezeiten bis zu drei Jahren wie berufliche Erfahrungswehr
oder IT-Fachkräfte bei der Polizei, gewonnen werzeiten voll anerkannt. Die Bundesverwaltung ist bei der
den. Ob und wie dieser Zuschlag seinen Einsatz findet, Thematik der Gleichstellung der Frauen und familien-
liegt im Ermessen der Personalstellen. Er ersetzt und erfreundlicher Arbeitgeber sicher schon heute wettbeweitert
die bisherigen Sonderzuschläge und kann bis zu werbsfähig. Mit diesem Angebot wollen wir unsere Stär-
20 Prozent des Grundgehaltes betragen; für A 13 sind ken stärken.
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das zum Beispiel 690 Euro pro Monat. Der Personalgewinnungszuschlag
kann für höchstens 48 Monate entweder
als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt
werden. Eine einmalige Verlängerung wird
möglich sein. Den Bundesbehörden wird hier eine flexible
und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Zuschlags
ermöglicht. Die Besoldungsausgaben eines Ressorts für
diesen Zweck sollen von 0,1 Prozent auf 0,3 Prozent erhöht
werden. Dies entspricht insgesamt 22 Millionen
Euro.
Ebenso werden wir Besoldungsverluste beim Wechsel
in den Bundesdienst ausgleichen. Landes- und Kommunalbeamte
erleiden bei ihrem Wechsel oft Einkommenseinbußen,
zum Beispiel ein Rechtspfleger aus Baden-
Württemberg, der zum Bundesamt für Justiz nach Bonn
wechselt.
Die Steigerung der Attraktivität des Bundes als herausragender
Arbeitgeber wird mit diesem Gesetzesschritt
wieder ein gutes Stück vorangebracht. Das Ende
der Leiter ist aber noch lange nicht erreicht. Nach Ausbildung
und Studium ist eine Entscheidung für einen
staatlichen Arbeitgeber, im Gegensatz zur Wirtschaft,
meist eine Lebensentscheidung. In einem arbeitnehmerfreundlichen
Markt mit steigendem Mangel an Fachkräften
in allen Branchen und Sektoren wird das Argument
der Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst
aber zunehmend schwächer. Hier muss der Bund sich
nicht nur mit internationalen Konzernen und ausländischen
Universitäten sowie Forschungseinrichtungen,
sondern auch mit Ländern und Kommunen messen lassen.
Insofern gilt es für uns, weiter am Ball zu bleiben
und den Menschen interessante Modelle zum Einstieg in
(D)
Die Einstiegsbedingungen für IT-Fachkräfte im gehobenen
Dienst verbessern wir. Künftig können IT-Fachkräfte
auch im Eingangsamt A 10 eingestellt werden.
die öffentliche Verwaltung zu bieten. Unser Berufsbilder
sind bereits anspruchsvoll und attraktiv; an verbesserten
gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir
gleichwohl konsequent weiterarbeiten. Ich gehe nicht zu
Daneben werden wir die Vergütung der Sanitätsoffi- weit, wenn ich Ihnen schon heute ankündige, dass wir
ziere in den Bundeswehrkrankenhäusern verbessern und bereits die nächsten Sprossen unserer Leiter konstruie-
der im zivilen Gesundheitssystem angleichen. Beispielsren.weise werden die ärztlichen Bereitschaftsdienste deutlicher
berücksichtigt.
Auch die Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung
wird durch dieses Gesetz neu geordnet. Die Ab-
Für heute freuen wir uns zunächst einmal über diesen
Gesetzentwurf der Regierung und stimmen deshalb mit
Überzeugung zu.
grenzungsschwierigkeiten beim Zoll im Bereich der vollzugspolizeilichen
Aufgaben werden beseitigt, und das
Bundesministerium für Finanzen entscheidet über die
zulagenberechtigten Bereiche künftig selbst.
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD):
Es geschieht nicht allzu oft, dass die Vorschläge dieser
Regierung und dieses Innenministeriums nicht mit
scharfer Kritik zu belegen sind. Das gilt leider ganz be-
Zugleich werden wir eine Verpflichtungsprämie für sonders, wenn es um den Umgang mit den Bundesbeam-
die polizeiliche Auslandsverwendung einführen. Mit dietinnen und Bundesbeamten geht. Doch heute ist dies
ser Prämie sollen Vergütungsunterschiede bei 6-Mo- ausnahmsweise einmal anders. Denn offensichtlich wird
nats-Diensten im Rahmen von bilateralen Projekten und mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Fachkräf-
Zu Protokoll gegebene Reden