Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15313
(A)
Christoph Strässer
ergreifen – Teil des Engagements nicht nur Europas, waffen in zivilen Händen. Das bedeutet im Klartext, um- (C)
sondern auch der gesamten internationalen Staatengegerechnet auf die Bevölkerung: Von 100 Menschen in
meinschaft zur Sicherung der Staatlichkeit, der Men- Sudan haben 8 eine Kleinwaffe. Zum Verhältnis: Die
schenrechte und der Zukunft der Menschen in Sudan ins- Zahl der offiziellen Polizeiwaffen liegt bei 200 000. Man
gesamt. Deshalb finde ich, dass man diesem Mandat muss sich vor Augen halten, was das bedeutet.
heute zustimmen muss, um die Sache voranzubringen.
Ich tue das mit Überzeugung und nicht mit Bauchschmerzen
wie an anderen Stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb stellt sich für mich die Frage: Wenn man es
mit diesem Programm der Entmilitarisierung, der Demobilisierung,
der Entwaffnung und der Reintegration ernst
meint, was ich für richtig halte, dann muss man dafür
auch Instrumente bereithalten. Wenn wir beklagen, dass
Lassen Sie mich aus einem Papier der Friedrich-
Ebert-Stiftung vom Juli 2011 zitieren. Lassen Sie mich
Folgendes zur Erläuterung sagen: Ich beziehe mich in
diesem Zusammenhang gerne auf die Friedrich-Ebert-
Stiftung, weil sie seit vielen Jahren in beiden Teilen des
Sudan aktiv ist. Die Kollegin Anja Dargatz, die dieses
Papier verfasst hat, arbeitet seit 2008 mit einem Büro
und vielen Ortskräften in Khartoum und einem Büro in
Juba zusammen. Sie versuchen, die Menschen, die ver-
dort bewaffnete Milizen aktiv sind, dann frage ich mich:
Welche Institution, welcher Akteur sammelt diese Waffen
ein und führt sie ihrem letzten Zweck zu, nämlich sie
auf den Müllhaufen zu werfen? Ich sage: Das macht
keine lokale Polizei. Das macht keine lokale Nichtregierungsorganisation.
Dafür braucht man eine entsprechende
Ausbildung. Dafür braucht man geschulte Leute.
Daher ist das UNMISS-Mandat in der jetzigen Phase für
mich wirklich unverzichtbar.
feindet sind, die gegeneinander gekämpft haben, zusammenzuführen.
Ich finde, das ist ein ganz wichtiger und
richtiger Ansatz, den es außerhalb dieser Institution nur
ganz selten gibt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
(B)
In diesem Papier wird Folgendes ausgeführt – ich zitiere
jetzt –:
Die Internationale Gemeinschaft wird auch in absehbarer
Zeit nicht aus dem Südsudan wegzudenken
sein, sei es als privatwirtschaftlicher Investitionsgeber,
als humanitärer Helfer und bei der
Entwicklungszusammenarbeit, als Weltbankkreditgeber
oder als UNMIS-Truppensteller. Vergleicht
man die humanitäre Situation im Südsudan mit anderen
Ländern in der Region, die trotz Entwicklungsvorsprungs
ebenfalls noch beträchtliche Unterstützung
erfahren, so ist die Unterstützung mehr
als gerechtfertigt.
Wenn man sich diese Frage wirklich ernsthaft stellt,
dann muss man sich auch einmal überlegen, wie die internationale
Staatengemeinschaft aufgestellt ist. Das
CPA, das umfassende Friedensabkommen, ist erwähnt
worden. Es ist nicht in allen Punkten umgesetzt worden,
in ganz wesentlichen nicht. Der Ehrlichkeit und der
Wahrheit halber muss man aber auch feststellen – viele
von uns haben den Entstehungsprozess bis zum Jahr
2005 begleitet; wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss
in Arusha, als es nicht geklappt hat –: Dieses umfassende
Friedensabkommen, das CPA, wäre nicht zustande
gekommen und auch die darauffolgende Entwicklung
– die nicht gut verläuft – wäre überhaupt nicht
in Gang gekommen, wenn das UNMIS-Mandat damals
(D)
Ich glaube, besser kann man die Situation und das,
was zu tun ist, nicht auf den Punkt bringen.
nicht im CPA verankert worden wäre. UNMIS ist nicht
deshalb verankert worden, weil die Vereinten Nationen
das wollten, sondern weil beide Parteien, der Norden wie
Deshalb möchte ich auf die Frage eingehen, was der Süden, gesagt haben: Jawohl, wir wollen eine solche
UNMISS angesichts der desolaten ökonomischen und Komponente, wir brauchen die internationale Staatenge-
sozialen Situation in Südsudan tun kann. Ich habe mir meinschaft in diesem Umfang. Deshalb war das, glaube
die Reden angeschaut, die im Rahmen der ersten Lesung ich, damals eine richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir
hier gehalten worden sind, insbesondere von denjenigen, uns angesichts der neuen Aufgaben für UNMISS im Sü-
die gegen eine Fortsetzung des Mandats plädiert haben. den überlegen, was zu tun ist.
Ich möchte zwei Dinge herausgreifen.
Der für mich wichtigste Aspekt sind die Sicherheitsstrukturen.
Es geht um die Möglichkeiten der Entwaffnung.
Dazu ist gesagt worden, dass eines der wesentlichen
Probleme ist, dass Gruppen, Milizen, auch Milizen,
die der SPLA nahestehen und mit ihr zusammenarbeiten,
bewaffnet sind, dass diese Waffen nicht abgegeben wor-
Ich sage noch einmal: Die erste wichtige Aufgabe ist
die Entwaffnung, dieses DDRR-Programm. DDRR
heißt: Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration.
Das hat also nichts mit deutschen historischen Reminiszenzen
zu tun. Dafür brauchen wir die UNMISS-Soldaten.den
sind. Es ist gesagt worden, dass dies die größte Ge- Wir brauchen sie zweitens, aber auch – da möchte ich
fahr für die Zivilbevölkerung ist. Ich füge hinzu: Die ein Beispiel nennen, das mir selber passiert ist – für die
Kollegin von den Grünen hat das Problem der Kleinwaf- Sicherung von Transportkapazitäten. Die Mitarbeiter des
fen angesprochen. Ich möchte eine Zahl nennen, um die World Food Programme sagen: Die Transportmöglich-
Dimension dessen, worüber wir reden, deutlich zu makeiten in den Südsudan sind deshalb so schwierig und
chen. Nach Schätzungen einer international anerkannten kompliziert, weil beispielsweise private Organisationen,
Organisation, die sich mit Rüstungsexport bzw. Klein- die in diesem Bereich aktiv sind, ihre Autos nicht mehr
waffenexport befasst, gibt es in Sudan 720 000 Klein- zur Verfügung stellen, weil sie abgefangen werden, weil