Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15472 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) fahrensdauer von Gerichtsverfahren insgesamt zu vertierenden Nachteile zu ersetzen. Der Ersatz umfasst die (C)
kürzen. Dabei darf natürlich nicht außer Acht gelassen materiellen Nachteile und, soweit nicht nach den Einzel-
werden, dass in der Fachgerichtsbarkeit – zum Beispiel fallumständen Wiedergutmachung auf andere Weise aus-
bei den Sozialgerichten – eine ordentliche Personal- und reichend ist, auch die immateriellen Nachteile. Dieser
Finanzausstattung vonnöten ist.
Ansatz bietet damit nicht nur einen effektiven Rechts-
Gleichwohl ist dieses Gesetz aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion
das Ergebnis einer sach- und fachgerechschutz,
sondern vermeidet auf der anderen Seite unnötige
Mehrbelastungen für die Justiz.
ten Abwägung der berechtigten Interessen der Gerichte Die Betroffenen konnten bisher nur versuchen, sich
und ihrer Richter auf der einen, aber auch der rechtsu- mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter
chenden Bürger – und deren Anspruch auf schnelle Ent- oder äußerstenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde zu
scheidung – auf der anderen Seite.
wehren. Für den Ausgleich von Nachteilen gab es nur
den allgemeinen Amtshaftungsanspruch, der oft nicht
weiterhalf, da er nur für schuldhafte Verzögerungen gilt,
um die es in vielen Fällen aber nicht geht. Außerdem
deckt die Amtshaftung keine immateriellen Nachteile
ab, wie etwa seelische oder gesundheitliche Belastungen
durch überlange Gerichtsverfahren.
Der Entwurf setzt auf Prävention vor überlangen Prozessen
und auf Kompensation der daraus resultierenden
Folgen. Aufgrund der Unterschiede bei der zeitlichen
Behandlung von Rechtssachen ist von den Justizverwaltungen
und den für die Haushalte der Länder verantwortlichen
Stellen zu erwarten, dass der im Gesetzentwurf
vorgesehene Anspruch auf Entschädigung zum Anlass
genommen werde, die Ressourcen der Justiz zu verbessern.
Durch den Druck, der durch die Entschädigungsvoraussetzungen
ausgeübt wird, wird man zudem dem Beschleunigungsgebot
angemessen gerecht und fördert
konkludent das Verfahren.
Christian Ahrendt (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion
begrüßt ausdrücklich, dass wir den Betroffenen
überlanger Gerichtsverfahren nun ein wirksames Mittel
in die Hand geben, um sich gegen unangemessen lange
Prozesse zur Wehr zu setzen. Es ist untragbar, wenn die
übermäßige Verfahrensdauer zu einer persönlichen und
finanziellen Belastung der Betroffenen führt.
Jeder soll Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in
angemessener Zeit haben. Gerichtsverfahren dauern
trotzdem vereinzelt zu lang, auch wenn Deutschland bei
der Prozessdauer im internationalen Vergleich gut dasteht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
EGMR, hat in der Vergangenheit von Deutschland bessere
Rechtsbehelfe bei überlangen Verfahren verlangt.
Bei vier von fünf Verurteilungen Deutschlands durch
den EGMR ging es um überlange Prozesse. Aber auch
das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte
haben mehrfach den Stellenwert des Anspruchs
auf angemessene Verfahrensdauer bekräftigt.
Zu lange gab es bei überlangen Gerichtsverfahren im
deutschen Recht keine speziellen Rechtsschutzmöglichkeiten.
Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. Mit diesem
Gesetz schaffen wir nun die notwendigen Voraussetzungen
für mehr Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsprozessen und schließen damit die Rechtsschutzlücke,
die sowohl nach den Anforderungen des
Grundgesetzes als auch nach denen der Europäischen
Menschenrechtskonvention besteht.
Betroffene müssen zunächst im Ausgangsverfahren
auf die Verzögerung hinweisen. Dies gibt den Richtern
erst einmal die Möglichkeit, bei berechtigter Kritik Abhilfe
zu schaffen. Auch soll eine Verzögerungsrüge erst
nach einer Wartefrist von sechs Monaten wiederholt
werden können, damit Gerichte nicht durch mehrfache
Rügen unnötig belastet werden und ein Richter ausreichend
Zeit hat, wirksam zu reagieren und somit das Verfahren
zu fördern. Aus dem gleichen Grund kann im Anschluss
an eine Verzögerungsrüge auch frühestens nach
sechs Monaten Klage beim Entschädigungsgericht eingelegt
werden. Die ausschließliche Zuständigkeit für die
Entschädigungsklagen gegen ein Land liegt bei dem
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Regierung des
beklagten Landes ihren Sitz hat, für Klagen gegen den
Bund beim Bundesgerichtshof.
Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene
Verfahrensdauer sind dem Betroffenen die daraus resul-
Jens Petermann (DIE LINKE): Was lange währt,
sollte besonders gut werden. So hatte ich meinen Beitrag
in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes im Januar
begonnen. Doch weder eine öffentliche Anhörung, noch
Änderungs- und Entschließungsanträge der Regierungskoalition
konnten diesem Gesetzentwurf die nötige fachliche
und praktische Brillanz verleihen. Auch meine
Fraktion hat durch die Einbringung eines Änderungsantrages
in den Rechtsausschuss versucht, sich konstruktiv
zu beteiligen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, und
leider nehmen Sie unsere Argumente immer erst dann
ernst, wenn sie diese ein paar Jahre später vom Bundesverfassungsgericht
oder vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte hören.
Mit Ihrem Entwurf sind Sie wieder einmal im Verzug,
ein fast schon gewohntes Phänomen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bundesrepublik
Deutschland am 2. September 2010 verpflichtet,
binnen eines Jahres einen wirksamen innerstaatlichen
Rechtsbehelf oder eine Kombination solcher Rechtsbehelfe
einzuführen. Jede Anwaltskanzlei, die so nachlässig
gesetzte Fristen missachtet, hätte schon längst Insolvenz
anmelden müssen. Anscheinend ist es sinnvoll,
einen Rechtsbehelf gegen überlange Gesetzgebungsverfahren
oder eine Untätigkeitsrüge gegen die Bundesregierung
einzuführen.
Der EGMR stellt in seiner Entscheidung fest, dass es
sich bei den überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland
um ein strukturelles Problem handelt. Das in dem
Regierungsentwurf vorgesehene Rechtsmittel ist allen-
(D)