Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15242 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Michael Schlecht
für herrscht, wo die eigentlichen Ursachen der Krise lie- ich Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamen- (C)
gen. Hier wird nur von der Verschuldung der tariergruppe, weil es mir wichtig ist, die Beziehungen zu
Krisenländer wie Griechenland und Portugal geredet und vertiefen und zu pflegen.
so getan, als ob das deren eigene Schuld sei. Es gibt
überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass verstanden würde,
dass die eigentlichen Ursachen dieser sogenannten Euro-
Krise in Deutschland liegen. Von den anderen vier Frak-
Dieser sogenannte Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch.
Er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und ein
weiterer Schritt zur Spaltung Europas.
tionen in diesem Haus ist in den letzten zehn Jahren insbesondere
mit der Agenda 2010 über Befristungen,
Leiharbeit, die Einführung von Minijobs und Hartz IV
ein Repressionssystem am Arbeitsmarkt eingeführt worden,
das dazu geführt hat, dass die Tariferosion deutlich
zugenommen hat und die Löhne in Deutschland gesunken
sind.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist Arbeitslosigkeit
besser als Arbeit? – Dr. Johann
Wadephul [CDU/CSU]: Das ist doch keine Erklärung
mehr!)
(Beifall bei der LINKEN)
Die Auflagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dem griechischen Volk heute verordnen wollen,
sind absolut kontraproduktiv. Statt die griechische Wirtschaft
anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt.
Das Ergebnis dieser falschen Politik ist absehbar: Es
wird einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung
mit der Folge eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit
geben. Gewerkschaften rechnen schon mit 26 Prozent
Arbeitslosigkeit in Griechenland. In Spanien steht
eine Generation gut ausgebildeter junger Leute bereit,
Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil
nicht erkennbar ist, dass auf dieser Grundlage irgendwelche
Verbesserungen erreicht werden. Denn die Ursachen
denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt vollständig verschlossen
ist. Das ist eine soziale Katastrophe. Daran
kann ich mich nicht beteiligen.
des Problems bestehen darin, dass die deutschen Exporte
durch das Lohndumping immer stärker und der Binnen-
(Beifall bei der LINKEN)
markt immer schwächer geworden sind. Dadurch konn- Hinzu kommt: Die Wählerinnen und Wähler in meiten
die anderen Länder immer weniger importieren. Der nem Wahlkreis und auch in den benachbarten Niederlan-
Außenhandelsüberschuss ist dramatisch auseinandergeden verstehen überhaupt nicht, dass die Europäische Zengangen,
und die deutschen Unternehmer haben andere tralbank Geld für 1,5 Prozent an Privatbanken verleiht,
Märkte erobert. Das hat dazu geführt, dass die Verschul- die dieses Geld dann für Wucherzinsen zum Beispiel an
dung in den anderen Ländern dramatisch angestiegen ist. Griechenland weitergeben. Dabei haben die Privatbanken
Das deutsche Lohndumping ist also die Ursache für die überhaupt kein Risiko; denn wenn Griechenland nicht
(B)
Verschuldung dieser Länder.
Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er
überhaupt keine Elemente enthält, mit denen diesem
Problem begegnet und das Ganze wieder rückgängig gemacht
werden kann.
zahlen kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
in Europa, also die Verkäuferin bei Lidl und der
niederländische Tulpenzüchter, dieses Risiko tragen.
Deshalb ist dieser Euro-Rettungsschirm aus meiner Sicht
ein Rettungsschirm für die Banken und nicht für die Menschen.
(D)
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger
[CDU/CSU]: Das war wirklich schlecht!)
Ich hätte zugestimmt, wenn wir die Banken mit einem
entsprechenden Programm unter öffentliche Kontrolle
bekommen hätten, wenn das Finanzsystem reguliert
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: worden wäre, damit Ratingagenturen und Hedgefonds
Nun Kathrin Vogler.
künftig nicht genauso weitermachen können wie bisher,
(Beifall bei der LINKEN)
und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht
worden wären. Dann könnte nämlich nicht nur der
Euro gerettet werden, sondern dann könnte das Projekt
Europa als soziales Friedensprojekt wieder von mehr
Menschen akzeptiert werden.
Deshalb ist es mir gerade als Europäerin wichtig, dass
dieses erfolgreiche Friedensprojekt – und das ist die Europäische
Union – nicht einer falschen Wirtschaftspolitik
und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre
geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dies habe ich
als überzeugte Europäerin getan.
(Lachen des Abg. Max Straubinger [CDU/
CSU])
Ich sage ganz klar Ja zu Europa; denn ich komme aus
der deutsch-niederländischen Grenzregion und weiß,
was Europa für uns, die wir dort leben, bedeutet. Ich
sehe, wie wir uns unseren niederländischen Nachbarinnen
und Nachbarn annähern, wie wir den Austausch verbessert
haben und welche Erleichterung es für uns ist,
den Euro als gemeinsame Währung zu haben. Auch bin
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Nun Annette Groth.
(Beifall bei der LINKEN)