Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15249
(A)
Dr. Heinrich L. Kolb
mehr. Und die Grünen schließen sich, wenn ich das rich- Vizepräsident Eduard Oswald:
(C)
tig gelesen habe, der Meinung der Linken an.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kolb. – Jetzt für die
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein! Wir wollen die sachgrundlose
Fraktion Die Linke unser Kollege Klaus Ernst. Bitte
schön, Kollege Ernst.
Befristung abschaffen!)
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wären bereit, auf ein Viertel bzw. die Hälfte der
heute neu entstehenden Arbeitsverhältnisse zu verzich- Klaus Ernst (DIE LINKE):
ten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
(Klaus Barthel [SPD]: So ein Quatsch!)
Herren! Wir haben gerade wieder eine Rede gehört, Herr
Dr. Kolb, die das Ziel der FDP klar definiert. Sie wollen
Das ist die Wahrheit. Wir wollen, dass auch künftig eine Deregulierung der Arbeitsmärkte,
Menschen eine Beschäftigungschance haben, mit Befristung,
sachgrundlos und auch mit Sachgrund.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Wort „Deregulierung“
habe ich nicht in den Mund genom-
(Klaus Barthel [SPD]: Sie hätten so auch einen
men!)
Arbeitsplatz, weil sie gebraucht werden!)
um die Löhne zu senken; denn Sie wissen, Herr Dr. Kolb
– Herr Kollege Barthel, Sie machen manchmal Milch- – das unterstelle ich Ihnen jetzt einfach einmal –, dass
mädchenrechnungen auf. Ich will Ihnen ein Beispiel aus bei befristet Beschäftigten die Angst, nach der Befris-
unserem Themenfeld nennen, den Mindestlohn. Nach eitung nicht übernommen zu werden, dazu führt, dass die
ner Prognos-Studie wären alle Probleme gelöst, wenn Betroffenen bereit sind, für weniger Lohn zu arbeiten,
wir in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro
einführen würden. Dann würden die Einnahmen der Sozialversicherungen
sprudeln. Dann wäre alles toll. Schlaraffenland!
Diese Studie basiert auf einer Annahme:
Man geht davon aus, dass die Beschäftigungseffekte der
Einführung eines Mindestlohns gleich null wären. Das
ist in der Praxis aber nicht zu erwarten.
auch einmal eine Überstunde ohne Bezahlung zu machen
oder längere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Sie sind
bereit, auch Demütigungen am Arbeitsplatz hinzunehmen.
Wenn Sie hier der Befristung das Wort reden, zeigt
das: Sie sind mit diesen Verhältnissen einverstanden.
Das ist der Grund dafür, dass die FDP bei den Umfragen
so schlecht dasteht, Herr Kolb, und das mit Recht, um
Sie gehen von Folgendem aus: Auch wenn wir heute das einmal in aller Klarheit zu sagen.
(B)
die Befristungsmöglichkeiten streichen, würde in gleichem
Umfang eingestellt werden. Aber das wird nicht
funktionieren. Ich habe Ihnen das schon vor einem Jahr
gesagt, als wir uns in der Frühphase des Aufschwungs
befanden. Wenn Unternehmen die Zukunft nicht ab-
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald
[DIE LINKE]: Das ist die Realität!)
Nahezu jeder Zweite – fast 50 Prozent – derjenigen,
die zurzeit neu eingestellt werden, wird nur noch befris-
(D)
schätzen können, stellen sie vernünftigerweise – das tet eingestellt. Ich habe auch einmal etwas Anständiges
würden Sie, wenn Sie Unternehmer wären, auch nicht gelernt, nämlich Elektromechaniker.
anders handhaben – befristet ein. Auch heute, ein Jahr
später – wir sind über die Spitze des Aufschwungs möglicherweise
schon hinweg; jedenfalls sind die Zeiten un-
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wären Sie es
besser geblieben!)
sicherer geworden –, finde ich es noch gut, dass Unternehmen
die Möglichkeit haben, befristet einzustellen.
Das ist besser, als wenn sie überhaupt nicht einstellen,
sondern versuchen, die Aufträge mit der bestehenden
Belegschaft und mithilfe von Überstunden abzuarbeiten.
Das ist schon eine Zeit her. Es war damals völlig selbstverständlich,
dass man nach der Ausbildung in dem Beruf,
den man erlernt hat, übernommen wurde. Da ist über
die Frage einer Befristung nicht einmal diskutiert worden.
War das damals eigentlich eine schlechtere Situa-
Uns geht es darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung
zu bringen. Dabei sind wir erfolgreich. Wir
lassen uns auch von Ihnen nicht beirren. Wir werden
weiter versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu
bringen. Dabei werden wir die volle Breite, den gesamten
Mix an Beschäftigungsformen, die uns zur Verfügung
stehen, nutzen: Vollzeit wie Teilzeit, befristet wie
unbefristet, Zeitarbeit, Mini- und Midijobs.
tion für die Menschen, oder war das eine bessere Situation?
Wenn Sie so tun, Herr Kolb, als sei die Situation
jetzt besser, dann verkennen Sie, dass von den 2,7 Millionen,
die gegenwärtig einen befristeten Arbeitsvertrag
haben, nur 2,5 Prozent sagen: Ja, wir sind damit einverstanden,
dass das befristet ist. – Die überwältigende
Mehrheit der Betroffenen möchte eine ganz normale, unbefristete
Beschäftigung.
Sie wollen Rosinenpickerei betreiben. Aber damit Diejenigen, die nicht über eine unbefristete Beschäfti-
sind die Erfolge am Arbeitsmarkt, die wir derzeit erfreugung verfügen, finden eine ganz andere Situation in ihlicherweise
in Deutschland haben, nicht zu erreichen. rem Leben vor. Haben Sie schon einmal versucht, zum
Das unterscheidet uns von Ihnen. Im Interesse der Men- Beispiel mit einem 21-, 22-Jährigen zu reden, der nur eischen,
die arbeitslos sind und einen Eintritt in den Arnen befristeten Arbeitsvertrag hat und einen Kredit habeitsmarkt
suchen, werden wir weiter die erfolgreiche ben möchte, weil er möglicherweise eine Familie grün-
Politik dieser Bundesregierung fortsetzen.
den will? Was glauben Sie, was die Bank zu dem sagt?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Oder stellen Sie sich vor, er sucht eine Wohnung. Der
Vermieter fragt: Wo schaffst Du denn? – In der und der
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Firma. – Bist du da unbefristet beschäftigt? – Sagt der: