Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15265
(A)
Dr. Johann Wadephul
der Tat Handwerksbetriebe und mittelständische Be- der Arbeit zu vergeben hat, niemanden einstellt, der (C)
triebe; wir haben in Schleswig-Holstein nämlich fast diese Arbeit erledigen soll, wenn es nicht die Möglich-
keine Großbetriebe.
keit der Befristung gibt. Würde das nach dieser Logik
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann ist ja klar, warum
keiner kommt, wenn sie keine haben!)
nicht bedeuten, dass die Arbeit dann einfach nicht gemacht
wird, dass also der Arbeitgeber, obwohl er einen
Auftrag hat, die Arbeit nicht erledigen lässt, weil er nie-
– Ich will Ihnen das ganz nüchtern sagen. – Denen darf manden unbefristet einstellen will?
man keinen bösen Willen unterstellen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Überstunden!)
Sie dürfen aber nicht jedem Arbeitgeber und Betriebsinhaber
– da sind Sie in Ihrer Gedankenwelt etwas
verfangen, um es vornehm zu formulieren –,
Das ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen!
Können Sie sich vorstellen, dass inzwischen gerade in
größeren Betrieben Arbeitgeber mit Betriebsräten über
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wenn es keine eine bestimmte Quote bei Befristungen verhandeln wol-
Großbetriebe gibt, kann keiner zu Ihnen kommen!)
der einen größeren Auftrag bekommt, absieht, dass er in
den nächsten ein, zwei Jahren etwas mehr zu tun haben
wird, sich fragt: „Wie kann ich mich für die Zeit danach
absichern? Ich möchte ja nicht den Betrieb insgesamt
und andere Arbeitsplätze in Gefahr bringen“, und sich
entscheidet, zur Absicherung des Betriebes insgesamt
zur Befristung zu greifen, unterstellen, dass er Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ausnutzen möchte und
len – bei Siemens zum Beispiel ist sie mit 5 oder 10 Prozent
relativ hoch –, weil sie das Risiko der Beschäftigung
ganz bewusst auf die einzelnen Mitarbeiter
verlagern und es nicht mehr selbst als Arbeitgeber tragen
wollen? Können Sie sich vorstellen, dass das ein Motiv
der Arbeitgeber sein könnte und dass es sinnvoll wäre,
dem als Gesetzgeber einen Riegel vorzuschieben?
(Beifall bei der LINKEN – Anton Schaaf [SPD]:
So sieht das der Laumann auch!)
etwas Böses im Schilde führt. Das ist schlichtweg die Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Voraussetzung dafür, dass unser Mittelstand funktioniert.
Wir müssen einem Arbeitgeber im Falle eines größeren
Auftragsschubes die Möglichkeit zum Atmen und in der
Zeit danach die Möglichkeit zur Schrumpfung geben.
Herr Ernst, ich will den Versuch machen, Ihnen noch
einmal das Beispiel – da haben Sie eingehakt – zu erklären,
das für viele gilt. Ich habe insbesondere auf kleine
und mittelständische Unternehmen abgehoben. Diese
(Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich
zu einer Zwischenfrage)
bewerben sich auf eine Ausschreibung hin um einen bestimmten
Auftrag, den sie bekommen können. Diese Bewerbungen
müssen in einer Wettbewerbssituation natur-
(B) Sonst wird man nicht dauerhaft Arbeitsplätze in gemäß knapp kalkuliert sein. Die Unternehmen sagen (D)
Deutschland schaffen. Das ist schlicht und ergreifend die sich: Bewerbe ich mich um diesen Auftrag, gehe ich in
Realität, mit der Sie sich insgesamt auseinandersetzen diese Auseinandersetzung hinein, dann brauche ich,
sollten.
wenn ich den Zuschlag erhalte, mehr Beschäftigte. Ich
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
kann nicht sicher sagen, dass ich dem Beschäftigten hinterher
Lohn und Brot geben kann, dass das also eine dau-
Das führt mich insgesamt dazu – –
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)erhafte
Anstellung sein wird. – Sie fragen sich, mich
oder auch andere, die sie beraten: Wie kann ich so eine
Situation handhaben? Ich möchte den Auftrag annehmen,
wodurch der Wirtschaft insgesamt geholfen wird,
weil eine Wertschöpfung stattfindet, gleichzeitig soll
aber gewährleistet sein, dass ich mich hinterher von den
Vizepräsident Eduard Oswald:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage,
diesmal vom Kollegen Ernst. Gestatten Sie sie?
Arbeitnehmern trennen kann – leider. Das macht keinem
einzigen Arbeitgeber Freude, sondern sie haben lieber
mehr Beschäftigte, weil sie dann mehr Aufträge und
Umsätze haben und größer werden. Nur wenige wollen
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja. Unter Geschlechtergesichtspunkten
kleiner werden. Aber sie brauchen auch die Möglichkeit,
sich hinterher von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wieder zu trennen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was?)
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gibt es doch: die
muss ich bei der Linksfraktion eine Gleichbehandlung
ermöglichen.
Kündigung! Gab es früher doch auch! Betriebsbedingte
Kündigung ist nichts Neues!)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ach so, okay! –
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit
bei der CDU/CSU und der FDP)
– Herr Ernst, dass es den deutschen Kündigungsschutz
gibt, ist richtig und vollkommen in Ordnung, aber das ist
nicht ganz einfach. Die Erfahrung eines Arbeitgebers in
so einer Situation ist nämlich regelmäßig die, dass eine
betriebsbedingte Kündigung nicht ganz einfach, sondern
schwierig ist
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Das ist ja ein ganz neuer Aspekt. – Ich habe den Eindruck,
Sie haben gerade unterstellt, dass ein Arbeitgeber,
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Es soll ja nicht
einfach sein! Das ist gut!)