Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15341
(A)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Bereits im April dieses Jahres haben wir über Vorschläge Wir haben in der Koalition die für die Thematik wich- (C)
zur Umsetzung der Rückführungs- und der Sanktionstigen Weichenstellungen längst vorgenommen.
richtlinie diskutiert, Kollege Veit. Die Grünen haben
schlicht den Termin verschlafen und wollen sich jetzt
mit einem verspäteten Aufguss alter Ideen als wach im
Bereich sozialer Rechte für Illegale präsentieren.
(Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Wo denn? –
Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Eine Weichenstellung, die in die
Sackgasse führt!)
(Rüdiger Veit [SPD]: Nein, ihr habt den Änderungsantrag
abgelehnt!)
Diese Koalition kann stolz darauf sein, dass sie substanzielle
Verbesserungen gerade im humanitären Auslän-
Das ist wenig überzeugend.
derrecht erreicht hat. Ich nenne als Stichworte nur „Op-
Wir haben bei den abschließenden Beratungen des
ferschutz“ und „Rückkehrrecht“.
Richtlinienumsetzungsgesetzes zu Recht festgestellt: Es Deutschland verändert sich. Die Bundesregierung ge-
ist ein humanitärer Fortschritt, wenn wir die aufenthaltsstaltet diese Veränderungen, und zwar ohne ideologirechtlichen
Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen schen Ballast
ändern, um den Schul- und Kindergartenbesuch von
Kindern zu gewährleisten. Bildung ist die Basis für die
gesellschaftliche Integration und den persönlichen Erfolg.
Rot-Grün war dagegen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Den vermutet bei Ihnen auch keiner!)
(Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
und vorurteilsfrei.
Unsinn!)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Die Koalitionsfraktionen haben sich auch entschieden,
die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf
der CDU/CSU)
drei Monate auszudehnen. Wir folgen damit dem drin- Vizepräsidentin Petra Pau:
genden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Poli- Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin
zei. Rot-Grün war dagegen. Wir haben dafür gesorgt, Sevim Dağdelen.
dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von
Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen.
Grün war dagegen.
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
(Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Weil der Gesetzentwurf mangelhaft war!)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wie mein Kollege Kilic bereits gesagt hat: Die (D)
Ausgerechnet diejenigen, die sich immer als Hüter Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders an ih-
des Flüchtlingsrechts gerieren, haben diesen wichtigen, rem Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft.
wegweisenden Verbesserungen nicht zugestimmt. Dazu gehören viele Migrantinnen und Migranten und
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sehr originell! Das war doch ein
Riesenpaket! Das konnte man nur gemeinsam
abstimmen!)
auch Flüchtlinge. Erst letzte Woche hat das Statistische
Bundesamt Ergebnisse des Mikrozensus 2010 vorgelegt,
die die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen
mit Migrationshintergrund in Deutschland belegen. Zu
den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören vor allen
Interessant daran ist, dass die SPD bei der Verabschiedung
der Richtlinien noch mitgewirkt hat. Das hatte sie
aber offensichtlich bis dahin vergessen. Da kann ich nur
sagen: Man sieht, dass nur aus taktischen Erwägungen
gehandelt wird. Wenn es darum geht, wirkliche Verbesserungen
für die Betroffenen zu schaffen, dann duckt
sich Rot-Grün weg.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Memet Kilic [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das Thema ist zu ernst für
Dingen die Menschen, die ohne einen offiziellen Aufenthaltsstatus
hier leben. Sie werden absurderweise oft
– auch in den Debatten im Deutschen Bundestag – als Illegale
bezeichnet. Ich muss für meine Fraktion hier klarstellen:
Es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es gibt
nur Menschen, die illegalisiert und damit kriminalisiert
werden. Für uns gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet
Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
diese Polemik!)
Die Fraktion Die Linke begrüßt und teilt das Anliegen
Rot-grüne Politik heißt, lieber gegen die Koalition zu des Gesetzentwurfs der Grünen, auch wenn er erhebliche
stimmen, als Verbesserungen zu schaffen. Das ist wirk- Mängel aufweist, lieber Kollege Kilic.
lich nicht an der Sache orientiert. Der sehr verspätet vorliegende
Gesetzentwurf der Grünen ist Aktionismus und
täuscht Handeln nur vor. Die Koalition handelt und hat
(Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Seien Sie gnädig mit mir!)
gehandelt.
Diese Mängel waren auch schon im Gesetzentwurf des
(Rüdiger Veit [SPD]: Das ist manchmal das
Jahres 2006 vorhanden.
Schlimme! – Josef Philip Winkler [BÜND-
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht 2006!)
GRÜNEN]: Genau! Zu Recht!)