Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ansgar Heveling
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15371
(A) Rechte einzuräumen und sie selbst entscheiden zu las- zuletzt, als ins Feld geführt wird, dass mit Steuermitteln (C)
sen, wie sie ihre Werke veröffentlichen.
finanzierte Forschung auch frei zugänglich sein sollte.
(B)
Ich wünschte mir also, Sie wären mit Ihrem Antrag
kreativer und vor allem nachhaltiger gewesen. So ist Ihr
Antrag nichts anderes als ein billiger Abklatsch des
SPD-Antrags zu einem verbindlichen Zweitverwertungsrecht:
dreist abgekupfert!
Tankred Schipanski (CDU/CSU):
Open Access ist schon heute Realität. In vielen Disziplinen
ist das digitale Publizieren zur gängigen Praxis
geworden – moderne, zielorientiere und standortübergreifende
Forschung ist dort anderweitig nicht mehr
vorstellbar. Digitale Publikationen sind vielerorts zu einer
unabdingbaren Voraussetzung moderner Forschungsarbeit
geworden.
Dennoch werden auch noch heute wissenschaftliche
Texte überwiegend in Print-Form veröffentlicht. Die
Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist es das Interesse
des wissenschaftlichen Autors, seinen Text in einer
möglichst angesehenen Fachzeitschrift zu veröffentlichen.
Das ist verständlich, und die Wahl des Publikationskanals
ist nicht allein deshalb zu Recht ein grundrechtlich
geschützter Aspekt der Wissenschaftsfreiheit.
Es mag hier in vielen Bereichen noch an einer notwendigen
Akzeptanz von Open-Access-Zeitschriften mangeln.
Tatsächlich lässt sich aber auch nicht verbergen, dass
einer größeren Anzahl von Publikationen im Wege von
Open Access auch die gegenwärtigen Verlags- und Veröffentlichungsstrukturen
entgegenstehen. Zwar bietet
das Urheberrecht in seiner jetzigen Form alle notwendigen
Schranken, die erforderlich sind, um dem Autor eine
Open-Access-Veröffentlichung zu ermöglichen. Rechtstechnisch
steht das Urheberrecht also einer digitalen
Publikation nicht entgegen. Problematisch ist jedoch,
dass der Autor regelmäßig seine Rechte nicht wirklich
frei ausüben kann, da er mit dem Veröffentlichungsvertrag
in aller Regel sämtliche Verwertungsrechte gegenüber
dem Verlag einräumt bzw. einräumen muss.
Zur Förderung von Open Access sehen wir uns folglich
mit zwei Aufgaben konfrontiert:
Erstens. Wie schaffen wir neue Anreize, um den wissenschaftlichen
Autor für digitale Veröffentlichungen zu
interessieren?
Zweitens. Wie können wir auf die gegenwärtigen
Strukturen einwirken, damit der Autor seinen Willen, im
Wege von Open Access zu veröffentlichen, auch tatsächlich
verwirklichen kann?
Die erste Frage ist zunächst eine Frage der Akzeptanz
von Open-Access-Zeitschriften und -Repositorien.
Es mag hier mit einiger Berechtigung angeführt werden,
dass diese Akzeptanz nur dann zu steigern sein wird,
wenn die Zahl der Erst- und Zweitveröffentlichungen in
solchen Zeitschriften zunimmt. Als Anreiz wird daher
schon seit längerem diskutiert, die Vergabe von Forschungsmitteln
daran zu binden, dass die Ergebnisse im
Wege von Open Access publiziert werden. Dies gilt nicht
Auf die Frage, wie dem Autor auch tatsächlich die
Möglichkeit zur Open-Access-Veröffentlichung gegeben
werden soll, ist zunächst zwischen der Erst- und Folgeveröffentlichungen
zu unterscheiden. Bei einer Erstveröffentlichung
im Wege von Open Access sieht sich der
Autor regelmäßig mit keinen Hindernissen konfrontiert.
Problematisch wird es für ihn, wenn er einer Veröffentlichung
im Print-Wege eine digitale, frei zugängliche Publikation
folgen lassen will. Dies ist ihm aufgrund der
umfassenden Rechteeinräumung gegenüber dem Verlag
zumeist verwehrt. Dennoch werden viele Wissenschaftler
verständlicherweise nicht auf die Veröffentlichung in
einem angesehenen Verlag verzichten wollen. Vonseiten
der Wissenschaftsorganisationen wird daher ebenfalls
seit längerem ein unabdingbares, formatgleiches Zweitverwertungsrecht
gefordert.
Die Vorteile beider Vorschläge liegen auf der Hand,
bedürfen aber einer ausführlichen Abwägung der verschiedenen
Interessenlagen. Während ein Zweitverwertungsrecht
eine gesetzgeberische Tätigkeit im Urheberrecht
erfordert, ist eine Bindung der Forschungsmittel
außerhalb des Urhebergesetzes zu verwirklichen. Eine
endgültig verpflichtende Bestimmung, nach der Forschungsmittel
nur bei folgender Open-Access-Publikation
zur Verfügung gestellt werden, kann jedoch Probleme
mit der Wissenschaftsfreiheit aufwerfen, wenn
dadurch die Wahlfreiheit des öffentlich geförderten Autors,
welchen Publikationskanal er für den richtigen
hält, genommen würde.
Für den Gesetzgeber muss feststehen, dass es bei der
Frage des Zweitverwertungsrechts vor allem darum gehen
muss, die rechtliche Position des wissenschaftlichen
Autors zu stärken. Zweifelsohne wird dies durch ein
Zweitverwertungsrecht zunächst erreicht werden, denn
der Autor kann seiner Print-Veröffentlichung nach Ablauf
der Embargo-Frist eine Zweitveröffentlichung auf
einem frei zugänglichen Repositorium folgen lassen. Jedoch
ist von Autorenseite darauf hingewiesen worden,
dass Rechte, die nicht mehr vollumfänglich Dritten eingeräumt
werden können, an Wert verlieren. Auch diese
Position gilt es zu beachten.
So haben wir auf der einen Seite das Interesse des Autors,
das sich zwischen einer Wahrung seiner Rechte und
der tatsächlichen Möglichkeit einer freien Rechteausübung
bewegt. Daneben steht das Interesse der Wissenschaftsorganisationen,
der Förderung von Open Access
nachhaltigen Auftrieb zu geben. Schließlich dürfen aber
auch die Verlage nicht außer Acht gelassen werden, deren
Bedeutung für die Förderung und Kommunikation
qualitativer wissenschaftlicher Arbeit gar nicht groß genug
eingeschätzt werden kann. Letztendlich müssen wir
die Gemengelage in unserer Wissenschaftslandschaft
berücksichtigen. Während für den Bereich der Naturwissenschaften
der freie Zugriff auf digitale Veröffentlichungen
unentbehrlich ist, hat Open Access für den Bereich
der Geisteswissenschaften naturgemäß eine
weitaus geringere Bedeutung.
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)