Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15260 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Johannes Vogel (Lüdenscheid)
zu beweisen und sich beim Arbeitgeber bekannt zu mazierte junge Menschen, unter anderem eine Physiothera- (C)
chen, genutzt haben.
peutin, die es, obwohl die Vorgesetzten ihr während der
(Beifall bei der FDP)
ganzen Zeit Hoffnungen gemacht haben, in drei Jahren
nicht hinbekommen hat, einen festen Arbeitsplatz zu fin-
Herr Ernst: Es kann doch – gerade mit Blick auf den inden.ternationalen Vergleich – nicht gut sein, die Chancen, die
uns die Flexibilität am Arbeitsmarkt bringt, kaputtzumachen.
Diese Menschen haben überhaupt erst eine Perspektive,
weil sie einen Arbeitsplatz haben.
Das andere Beispiel betraf eine junge Frau, die technische
Übersetzerin in einem Unternehmen in Deutschland
geworden ist, nachdem sie in Schweden einen unbefristeten
Arbeitsvertrag hatte. In Schweden gab es das
Wir sollten uns gemeinsam fragen: Wie sorgen wir für nicht; da hatte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
die notwendige Qualität der Arbeit? Was können wir in Wenn sie dort keinen unbefristeten Arbeitsplatz gehabt
der Politik gemeinsam tun, damit es bei mehr Menschen hätte – jetzt in Deutschland ist das Arbeitsverhältnis be-
weitergeht, also Einstieg auch Aufstieg bedeutet, und sie fristet –, hätte sie kein Kind in die Welt gesetzt; das sagt
sich im Unternehmen weiterentwickeln können? Das sie ganz offen. Das sind Beispiele für das, was von un-
Beste, was wir politisch dafür tun können – das wissen terschiedlichen Personen schon angesprochen wurde: die
wir alle, die wir Statistiken des IAB lesen –, ist, in die Auswirkungen von Befristungen und prekärer Beschäfti-
Qualifizierung der Mitarbeiter zu investieren.
gung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Klaus Diese und die vorherige Bundesregierung zeichnen
Barthel [SPD]: Warum sollte man jemanden sich dadurch aus, dass sie in den letzten Jahren nichts ge-
qualifizieren, den man befristet einstellt?)
macht haben, was im Interesse der Beschäftigten gewe-
Dazu nenne ich nur ein Beispiel: Die Koalition hat
hier am letzten Freitag ein Gesetz verabschiedet, das dafür
sorgt, dass die Weiterbildung von Mitarbeitern in allen
kleinen und mittleren Unternehmen – von Beschäftigten,
Herr Ernst, die den Einstieg geschafft haben –
durch die Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden
kann. Das ist ein echter Baustein des Arbeitsmarkts der
Zukunft, der für eine bessere Perspektive der Menschen
sen wäre. Die Überschrift heißt – das hat mein Kollege
Klaus Ernst schon gesagt – „Deregulierung“, und das
jetzt schon über Jahre hinweg. Es gibt keine Verbote.
Lohndumping auf breiter Front ist überall erlaubt, über
die Möglichkeiten der Befristung, der Leiharbeit, der
Werkverträge, der Flexibilisierung, bis zum Erbrechen.
Junge Fachkräfte bekommen keine Chance auf eine gesicherte
Perspektive.
sorgt.
Am Samstag, dem 1. Oktober, also in zwei Tagen,
(B)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des
Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])
protestieren die Jugendlichen der IG Metall in Köln gegen
genau diese Lebensperspektive der prekären Beschäftigung,
(D)
Sie haben dagegen gestimmt. Dies passt leider ins Bild.
Wir haben den Eindruck, dass Sie die guten Errungen-
(Beifall bei der LINKEN)
schaften einer gesteigerten Flexibilität, die Sie selber zu
Recht eingeführt haben, kaputtmachen wollen und sich
nicht wirklich mit uns Gedanken machen wollen, wie
wir die Perspektive aller Betroffenen verbessern können.
unter dem Motto:
„Laut und stark“ – Zukunft und Perspektive für die
junge Generation
Ich finde das schade. Ihre Anträge werden wir ablehnen. 15 000 Jugendliche werden erwartet, davon allein 1 500
Vielen Dank.
aus Niedersachsen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Arbeitgeber, besonders im Metallbereich, klagen über
Fachkräftemangel;
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank, Kollege Vogel. – Jetzt spricht für die
Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Jutta
Krellmann. Bitte schön, Frau Kollegin Krellmann.
(Beifall bei der LINKEN)
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau!)
aber gleichzeitig müssen betroffene junge Beschäftigte
für die Übernahme nach der Ausbildung kämpfen. Nach
Aussage der IG Metall hangeln sich viele Jugendliche
von Praktika zu einem befristeten Arbeitsverhältnis oder
werden in die Leiharbeit gedrängt. Über 15 Prozent der
jungen Menschen zwischen 15 und 25 sind erwerbslos.
Allein das ist schon ein unglaublicher Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate
Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Vorletzte Woche wurde in der Zeitung
Die Welt ein Artikel mit dem Titel „Die befristete Generation“
veröffentlicht. Über der Überschrift stand nicht
die Kategorie „befristete Arbeitsverhältnisse“, sondern
das Wort „Zeitarbeit“, nicht „Leiharbeit“. Befristete Arbeit
ist demnach Zeitarbeit. In dem Artikel sind junge
Menschen zu Wort gekommen und hatten die Möglichkeit,
ihre prekäre Situation zu schildern. Das waren aber
keine unqualifizierten Menschen, sondern hochqualifi-
25 Prozent der zwischen 20- und 25-Jährigen arbeiten in
befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Ergebnis einer
Umfrage der IG Metall, bei der circa 5 000 Betriebsräte
befragt wurden, war, dass 42 Prozent der Neueinstellungen
einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten und 43 Pro-