Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15255
(A)
Ulrich Lange
Gerade in diesem Punkt hat das Bundesarbeitsgericht Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, (C)
im April dieses Jahres ein durchaus bemerkenswertes nämlich dass befristete Arbeitsverhältnisse ein Weniger
Urteil gefällt, indem es auf die Klage einer studentischen an Rechten darstellen. Das ist definitiv nicht der Fall.
Hilfskraft, die dann als Lehrerin eingestellt wurde, festgestellt
hat, dass es sich nach mehr als drei Jahren Unter- (Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
brechung um kein Zuvor-Arbeitsverhältnis handelt. Das
BAG hat also ganz klar den Dauerausschluss, von dem
wir arbeitsrechtlich bisher ausgegangen sind, abgelehnt.
Auch für befristet Beschäftigte gelten Tarifverträge und
Urlaubsansprüche. Auch die Wahl in den Betriebsrat ist
selbstverständlich möglich.
(Klaus Barthel [SPD]: Aufgeweicht!)
(Stefan Rebmann [SPD]: Theoretisch, ja!)
Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Bedürfnissen
der Praxis, sondern sie hat in der Fachwelt durchaus
große Zustimmung erfahren.
(Klaus Barthel [SPD]: Was ist denn das für
eine Fachwelt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass
hier die Befristung mit Sachgrund eine Lösung ist. Ich
will jetzt nicht auf das Thema Probezeit eingehen; denn
– ohne hier jetzt ins Detail zu gehen – die Probezeit in
§ 622 BGB meint eine andere Erprobung als
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ins-
§14TzBfG.
besondere der Gewerkschaften – Herr Kollege Barthel,
Sie sind ja bei Verdi –, ich habe mir das Protokoll über
die Anhörung angeschaut und dabei erfreut festgestellt,
dass die Kollegin des DGB festgehalten hat – anders als
in der Rede auf dem Verdi-Bezirkstag –, dass bei der Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung die Gefahr bestehe,
dass andere atypische Beschäftigungsverhältnisse
zunähmen. Das heißt im Ergebnis – so ist es im Wortprotokoll
festgehalten –, dass dann mit einer Zunahme von
Leiharbeit und sonstigen Dienstverhältnissen gerechnet
Eines ist klar geworden: Was heute gesagt worden ist,
nämlich dass die Generation Praktikum keine Anschlusschance
im gleichen Betrieb hat, wurde durch die neue
Rechtsprechung des BAG im April dieses Jahres korrigiert.
Diejenigen, die in einem Unternehmen studentische
Hilfskräfte waren, können nach dieser im Urteil genannten
Dreijahresfrist in ebendiesem Betrieb Arbeit
finden. Wir sollten uns auf den Weg machen, die Detailfragen
im Lichte dieser Entscheidung zu klären.
werden müsse.
Ich halte fest: Die sachgrundlose Befristung hat eine
(Klaus Barthel [SPD]: Deswegen müssen wir
Brückenfunktion.
die auch neu regeln!)
(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])
(B) Genau deshalb sollten Sie sich sehr gut überlegen, wo
Sie die Axt anlegen.
Sie bietet Flexibilisierungsmöglichkeiten, die wir benötigen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Klaus Barthel [SPD]: Das geht nachher alles in
einem Aufwasch!)
– Nein, die Kollegin des DGB denkt nicht theoretisch
wie Sie, sondern sie steht mit beiden Beinen in der Ar-
nicht der Theorie folgen, die der Kollege Ernst präsentiert
hat. Was er mit Blick auf das alte Rom gesagt hat,
halte ich für unwürdig; denn unsere Arbeitsverhältnisse
sind keine Sklavenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
beitswelt und weiß, wie es in den Betrieben zugeht. Sie
vertritt damit die Interessen der Menschen, die arbeiten
und arbeiten wollen und die Hoffnung auf den Klebeef-
Wir sind ein moderner Rechtsstaat, in dem Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sehr wohl Rechte haben.
fekt und auf eine Brücke hin zu unserem deutschen Arbeitsmarkt
haben.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie lassen
Stundenlöhne von 3,50 Euro zu!)
(Klaus Barthel [SPD]: Das stimmt überhaupt
nicht! Der DGB ist gegen die sachgrundlose
Befristung!)
Ich glaube auch nicht, dass wir mit einer billigen Neidkampagne
weiterkommen. Wir sollten froh sein, dass
wir statt 5 Millionen Arbeitslose weniger als 3 Millionen
– Lesen Sie selbst! Sie waren wahrscheinlich bei der An- Arbeitslose haben.
hörung nicht dabei.
Aufgrund der sachgrundlosen Befristung ist ein Weg
(Stefan Rebmann [SPD]: Ich bin Vorsitzender in die Unternehmen möglich. Natürlich wünschen wir
des DGB-Bezirks Nordbaden!)
uns unternehmerischen Erfolg sowie gute und fleißige
– Dann lesen Sie nach, was Ihre Sachverständige gesagt
hat. Schicken Sie doch das nächste Mal eine andere
Sachverständige, wenn Ihnen das, was bei einer Anhörung
herauskommt, nicht passt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen.
Dann ist es möglich, Dauerarbeitsverhältnisse zu schaffen.
Sie sind die Idealarbeitsverhältnisse. Die Politik
sollte die Menschen aber nicht glauben machen, dass es
eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft geben kann,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) indem die befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft
Wir erwarten von Sachverständigen in einer Anhörung,
werden.
dass sie offen und ehrlich antworten. Sonst könnten wir (Klaus Barthel [SPD]: Sie sind für Tage-
uns das sparen.
löhnerei!)