Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15492 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) minellen Schlepperbanden zu differenzieren. Hier fornot zu Hilfe, wenn dies vernünftigerweise von ihm (C)
dert der Antrag der Grünen de facto eine Blankovoll- erwartet werden kann. Es gelten die durch die Internatiomacht
und malt zu sehr schwarz-weiß.
nale Seeschifffahrts-Organisation, IMO, festgelegten
Wir müssen für Folgendes sorgen: Vor Ort muss ge-
Standards auch für Kriegsschiffe.
holfen werden, damit die Menschen sich nicht genötigt Folgendes muss aus unserer Sicht im konkreten Fall in
sehen, ihre Heimat zu verlassen. Sie brauchen Perspekti- Bezug auf Libyen beachtet werden: Ein Arbeitsübereinven
im eigenen Land.
kommen zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und
Seit Jahresbeginn sind 57 000 Migrationsbewegungen
festgestellt worden: zunächst junge, männliche Tunesier,
derzeit Personen aus Libyen, Eritrea, Äthopien und dem
Tschad.
Frontex besteht nicht. Bei den im Rahmen der Frontex
eingesetzten Schiffen zur Seegrenzüberwachung handelt
es sich bis dato ausschließlich um Schiffe der italienischen
Behörden. Diese unterliegen in Fällen von Seenot
ebenfalls dem UN-Seerechtsübereinkommen. Darüber
In über 9 000 Fällen hat Frontex Seenothilfe geleistet.
Deutschland hat sich mit zwei seenotrettungstauglichen
Helikoptern an der Mission beteiligt und zeitweilig auch
Personal zur Identitätsfeststellung mutmaßlicher Flüchtlinge
nach Lampedusa entsandt. Dieses Angebot hält die
Bundesregierung aufrecht, auch wenn es zurzeit nicht
hinaus gilt die Ergänzung des Schengener Grenzkodexes,
die sogenannte Frontex Leitlinie. Diese enthält verbindliche
Vorschriften für das Abfangen und den Aufgriff von
Schiffen bzw. Booten sowie Leitlinien für die Durchführung
von Such- und Rettungsmaßnahmen an den Seegrenzen.
abgerufen wird.
Neben der Beachtung der Pflicht zur Hilfeleistung auf
Die von der Opposition genannten Kritikpunkte sind
für uns nicht unbedingt an den Fakten orientiert. Das es
angeblich glaubwürdige Berichte gibt, wonach Frontex
durch Abdrängmanöver Schiffe zum Kentern gebracht
hat, ist für uns nicht verifizierbar. Insgesamt darf die
Frontex-Mission auch nicht als Allheilmittel missverstanden
bzw. als Alleinverantwortlich verteufelt werden,
See unterliegt Deutschland als Nichtanrainer-Staat im
Mittelmeer keinen weitergehenden Pflichten zur Verbesserung
der Seenotrettung. Da sich die Bundesrepublik
Deutschland im Mittelmeer nicht an der NATO-Operation
mit Seekriegsmitteln, Schiffen, Booten beteiligt,
wurden seitens der Bundesregierung auch insoweit keine
speziellen Maßnahmen initiiert.
wie in dem Antrag der Grünen leider geschehen. Frontex
wird in erster Linie im Bereich des Grenzschutzes tätig.
Abschließend ist daher zu sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion
begrüßt, dass die Koordination auf EU-
(B)
Im Rahmen des kommenden EU-Ministerrates wird
allerdings eine zusätzliche Verordnung erlassen werden.
Diese bildet dann die Grundlage für die Schaffung eines
Menschenrechtsbeauftragten durch den Frontex/Verwaltungsrat.
Auch werden durch die kommende Verordnung
Ebene funktioniert und darüber hinaus weiter verbessert
wird. Die neuen Frontex-Regeln, wie etwa die Einsetzung
eines Frontex-Grundrechtebeauftragten, werden in
Kürze in Kraft treten.
(D)
zahlreiche menschenrechtsrelevante Standards verbind- Annette Groth (DIE LINKE): Was sich seit Jahren
lich. Zur Kontrolle von Frontex ist zu sagen: Hier hat das an den Außengrenzen der Europäischen Union abspielt,
Beispiel der Grenzmission Griechenland-Türkei gezeigt: ist ein moralischer Skandal. Die humanitären Katastro-
Allein die Anwesenheit und Berichterstattung deutscher phen vor den Grenzen der „Festung Europa“ haben wir
Bundespolizisten führt zu einer Erhöhung von Men- mit unserer Politik zu verantworten. Die „Festung
schenrechtsstandards im Bereich grenzpolizeilicher Europa“ wurde unter rot-grüner Bundesregierung maß-
Maßnahmen. Die Rettung Schiffbrüchiger ist ein wichtigeblich fortentwickelt und heute unter schwarz-gelber
ges Anliegen. Die Forderung der Grünen, dies jederzeit Bundesregierung weiter aufgerüstet. Diese „Festungs-
für das gesamte Mittelmeer zu leisten, ist allerdings politik“ hat eine legale Einreise für Migrantinnen und
schlichtweg unrealistisch.
Migranten in die EU faktisch unmöglich gemacht.
Lassen Sie mich zum Abschluss aufgrund der Aktua- Die Politik der Abschottung zwingt Menschen, sich
lität der Libyen-Krise noch Folgendes sagen, was die menschenverachtenden Schleuserbanden zuzuwenden,
Definition des Begriffes „Seenotrettung“ angeht: Aus welche die Not der Menschen ausnutzen und sie auf see-
unserer Sicht ist ein Seenotfall anzunehmen, wenn der untüchtigen Booten zusammenpferchen. Bei der Diskus-
Kapitän eines in Not geratenen Bootes oder Schiffes eision über Schleuser dürfen wir jedoch nicht Ursache und
nen entsprechenden Notruf absetzt bzw. wenn erkennbar Folgen verwechseln. Ursache der zunehmenden Schleu-
ist, dass sich Personen auf See in Lebensgefahr bzw. in sertätigkeiten an den EU-Außengrenzen ist die EU-Poli-
Seenot befinden.
tik der Abschottung.
Völkerrechtlich besteht hier für die Schifffahrt die Ich möchte daran erinnern, dass es die rot-grüne
Pflicht zur Hilfeleistung. Gesetzlich verankert ist dies im Regierung war, die Frontex maßgeblich zur heutigen
Art. 98 Abs. 1 des UN-Seerechtsübereinkommens. Im Flüchtlingsabwehragentur aufgerüstet hat. Das zeigt sich
Falle von Seenot auf der hohen See ist der Kommandant auch deutlich an der Grundausrichtung des Antrags von
eines Schiffes, das sich vor Ort befindet, verpflichtet, al- Bündnis 90/Die Grünen: Ich vermisse in dem Antrag
les Notwendige zur Rettung von Schiffbrüchigen zu ver- eine grundsätzliche Kritik an Frontex! Alleine in den
anlassen, soweit keine unvertretbare Gefährdung eigener Jahren 2009 bis 2011 liegt das Budget für die EU-Grenz-
Kräfte besteht. Wenn er in sonstiger Weise von einem schutzagentur Frontex bei jährlich etwa 88 Millionen
Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, eilt er Personen in See- Euro. Human Rights Watch hat in seinem kürzlich vor-