Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15471
(A) nicht unterhalb des Maßstabs der bisherigen EGMR- und unter Umständen die daraus folgenden Entschädi- (C)
Rechtsprechung angesetzt werden wird, wollen wir prügungszahlungen im Detail gesetzlich geregelt werden.
fen, ob den Belangen der Betroffenen mit den jeweils Ich bin überzeugt, dass wir mit der in den Beratungen
ausgeurteilten Entschädigungshöhen hinreichend Rech- gefundenen Regelung dazu beitragen, dass das Vertrauen
nung getragen wird. Gleiches gilt für die Anforderungen in die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
an den Nachweis eines kausalen Vermögensnachteils. letztlich in den deutschen Rechtsstaat, gestärkt wird.
Die parlamentarischen Beratungen können sicherlich Die Normen sind verfassungsrechtlich notwendig.
nicht alle Unwägbarkeiten in Bezug auf die künftige Denn Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie die
Handhabung des neuen Rechtsmittels auflösen. Wenn Europäische Menschenrechtskonvention in Art. 6 Abs. 1
beispielsweise befürchtet wird, dass künftig ein rügebe- fordern einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in
fangenes Verfahren vorrangig gegenüber anderen Streit- angemessener Zeit. Die Regelungen sind aus der gerichtsachen
behandelt wird, oder wenn die Sorge vor einer lichen Praxis heraus auch tatsächlich geboten. Sie wer-
Schwemme von unangemessenen Verzögerungsrügen den eine Verkürzung der Dauer des Verfahrens bewir-
geäußert wird, so liegt es an den Gerichten selbst, dies ken.
(B)
auszuräumen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat
auch an dieser Stelle in der Lage ist, Rechtsverletzungen
präventiv zu verhindern oder eben angemessen
zu entschädigen.
Um jedoch zum Kontext, in dem dieses Gesetz steht,
zurückzukehren: Gerade vor dem Hintergrund einer
künftigen umfassenden Reform des Staatshaftungsrechts
ist es aus meiner Sicht richtig, die Erfahrungen mit einem
neuen Rechtsmittel detailliert zu erfassen und in allgemeine
staatshaftungsrechtliche Beratungen einfließen
zu lassen. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag
darauf verständigt, das Staatshaftungsrecht zu
kodifizieren und einheitlich auszugestalten. Angesichts
eines solch umfassenden Projekts, für das es in den vergangenen
Jahrzehnten schon mehrere gescheiterte Anläufe
für ein Staatshaftungsgesetz gab, ist es wichtig,
auch einzelne Rechtsmittel wie das gegen Verfahrensüberlängen
so auszuformen, dass sie ihrerseits der bisherigen
Systematik entsprechen. Mit dem nun gestalteten
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren behalten
wir die bisherige historisch entwickelte staatshaftungsrechtliche
Systematik bei.
Tatsächlich wird das Gesetz zu einer Bewusstseinsbildung
und -schärfung auch mit Blick auf die Geschäftsverteilung
der Gerichte führen. In Zukunft wird zum
Beispiel ein Gerichtspräsidium Maßnahmen wie Umverteilungen
innerhalb eines Gerichtes eher vornehmen, um
Gerichtsverfahren gerade schneller zu erledigen und sich
damit nicht dem Vorwurf eines überlangen Verfahrens
auszusetzen. Auch wird es präventiv dazu führen, dass
jeder Richter sich bemühen wird, zumindest vermeidbare
Verfahrensverlängerungen, die in seinem Verantwortungsbereich
liegen, zu verhindern. Der Präsident
des Finanzgerichts in Baden-Württemberg, Dr. Hans-
Peter Korte, hat es im Rahmen der öffentlichen Anhörung
zu dem Gesetzentwurf am 23. März 2011 auf den
Punkt gebracht: Er hat ausgeführt, dass „ein zeitgerechter
Abschluss eines Verfahrens auch ein hohes Qualitätsmerkmal“
ist. „Qualität der Justiz ist nicht nur, geschliffene
Urteile zu schreiben, sondern auch in angemessener
Zeit ein Verfahren zum Abschluss zu bringen.“ Sicherlich
ist es so, dass man Richter nicht dem Vorwurf aussetzen
sollte, lieber schnell anstatt richtig im Verfahren
zu entscheiden. Aber die Befürchtungen, die auch immer
(D)
Das deutsche Staatshaftungsrecht ist mit seiner Vielzahl
von Normen und Anspruchsgrundlagen bisher nicht
transparent geregelt. Wenn es uns gelingt, die Regelungen
in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen,
könnten wir eine nun mehrere Jahrzehnte diskutierte
offene Wunde der Rechtspolitik schließen. Dabei geht es
gar nicht so sehr um Veränderungen der Haftungsmaßstäbe
und die Ausweitung des Entschädigungsumfangs,
wieder vom Richterbund geäußert werden, die richterliche
Unabhängigkeit werde dadurch beeinträchtigt, dass
durch das Instrument der Verzögerungsrüge unzulässiger
Druck auf diese ausgeübt werde, halte ich für abwegig.
Auch ist die Befürchtung, dass mit dem Inkrafttreten des
Gesetzes eine Flut von Verzögerungsrügen quer über die
einzelnen Gerichte hereinbrechen könnte, sicherlich
übertrieben.
sondern um eine Systematisierung der Anspruchsgrundlagen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Schließung
von wichtigen Baustellen wie dem Rechtsschutz
bei überlangen Gerichtsverfahren in absehbarer Zeit
auch ein transparent und schlüssig gestaltetes Staatshaftungsrecht
auf den Weg bringen werden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der
vorliegende Gesetzentwurf aus meiner Sicht sachgerecht
erscheint. Wir als SPD Bundestagsfraktion begrüßen zudem
ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfs, durch
eine Konzentration der Verfahrens bei einem Gericht
eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in einem
Land zu erreichen. Der pauschale Entschädigungsanspruch
für immaterielle Schäden in Höhe von
1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung ist zwar eher
gering als zu hoch einzuschätzen. Aber durch die in dem
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen eingeführte
Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren kann
diese Höhe im Rahmen der Evaluierung nochmal überprüft
werden.
Dr. Edgar Franke (SPD): Wir beraten heute in zweiter
und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung
über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und, was nicht vergessen werden darf, bei
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht
darum, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen und
eine Rechtsschutzlücke im deutschen Recht zu schließen.
Kurz: Es geht darum, dass die Verzögerungsrüge
Aus Sicht der SPD wird dieses Gesetz generalpräventiv
Druck auf die Gerichte insgesamt ausüben, die Ver-