Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15336 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Eckhard Pols
Völlig deplatziert ist auch die Diskussion im Zuge der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und (C)
Beratungen des Haushalts für 2012. Die Oppositions- der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
fraktionen interpretieren die Kürzung des Haushaltsansatzes
um 2 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro und
die Umbenennung des Titels in „Maßnahmen zur Extremismusprävention“
im Haushaltsentwurf als Richtungswechsel
unserer Familienministerin. Sie suggerieren der
Öffentlichkeit nicht nur eine Kürzung bei den Programmen,
sondern auch eine mangelnde Wertschätzung durch
die christlich-liberale Koalition.
Ich sage Ihnen: Die Einsparungen führen nicht zu finanziellen
Einschnitten, weder bei den Lokalen Aktionsplänen
noch bei den Beratungsnetzwerken noch bei den
Modellprojekten.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3045 mit dem Titel
„Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken
– Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen
und verstetigen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
(Sönke Rix [SPD]: Aber auch nicht zu einer
Aufwertung! Eine Stärkung wäre auch mal angebracht!
– Caren Marks [SPD]: Oh nein! Natürlich
nicht! – Weitere Zurufe vom BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4664 mit dem Titel
„Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht
Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen
Künftig wird das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben als Regiestelle mit der administrativ-technischen
Abwicklung des Programms „Toleranz
fördern – Kompetenz stärken“ beauftragt. Das
heißt, wir sparen bei der Verwaltung der Programme
Rechtsextremismus tragen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.
durch Bürokratieabbau und effektive Öffentlichkeitsarbeit,
jedoch nicht – das betone ich besonders – bei der
Umsetzung vor Ort. Dies ist ganz bestimmt im Sinne der
Steuerzahler, die hier auch zahlreich auf der Tribüne sitzen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/2482 mit dem Titel „Daueraufgabe Demokratiestärkung
– Die Auseinandersetzung mit rassistischen,
(B) Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich
angehen und die Förderprogramme
des Bundes danach ausrichten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
(D)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/5435.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seine Beschlussempfehlung
die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4432
mit dem Titel „Programme zur Bekämpfung von politischem
Extremismus weiterentwickeln und stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3867 mit dem Titel
„Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit –
Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus
nachhaltig unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen
Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus
in Deutschland leben
– Drucksache 17/6167 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.