Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15234 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
(C)
Drucksache 17/7179? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen
die Stimmen der Linken angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den
Gesetzentwurf namentlich ab. Dazu liegen eine ganze
Reihe schriftlicher Erklärungen vor.
(B)
(D)
1) Ebenso haben elf
Abgeordnete der Fraktion der Linken beantragt, mündliche
Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Diese Erklärungen
werden nach den Abstimmungen zu diesem
Thema abgegeben, damit wir jetzt eine reibungslose Abstimmung
haben.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Vorne rechts
fehlen noch Schriftführer. – Ich glaube, jetzt kann die
Abstimmung beginnen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Nun die obligate Frage: Haben alle anwesenden Mitglieder
des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben. 2)
Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke von allen anderen Fraktionen
abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7194. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7195: Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der
SPD und der Grünen abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung
und dem Bericht des Haushaltsausschusses auf
den Drucksachen 17/7067 und 17/7130 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/6945 mit dem
Titel „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer
Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP, Grünen und der Linken bei Stimmenthaltung
der SPD angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen,
kommen wir nun zu den mündlichen Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Aus der Fraktion
der Linken haben elf Kolleginnen und Kollegen verlangt,
solche mündlichen Erklärungen abzugeben. Das
geschieht nun nacheinander und könnte eine Stunde dau-
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entern;
mal sehen, wie lange es dauert.
schließungsanträge.
Es beginnt Sahra Wagenknecht.
(Unruhe)
(Beifall bei der LINKEN)
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich,
Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmungen ordnungsgemäß,
also übersichtlich, durchführen können.
Vor allem vor der Regierungsbank ist eine gewisse Unübersichtlichkeit
eingetreten.
(Johannes Kahrs [SPD]: Die Regierung ist unübersichtlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie Platz nehmen?
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen:
Ich habe selten eine Parlamentsdebatte im Deutschen
Bundestag erlebt, in der so viel und so schamlos
geheuchelt und gelogen wurde wie in der heutigen Debatte.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Metier!
– Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Oh!)
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/7175. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirms gestimmt;
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Jo mei!)
der CDU/CSU, der FDP und der Linken gegen die Stimmen
der SPD und der Grünen abgelehnt.
denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische
Währung nicht gerettet, und schon gar nicht
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7180. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –
werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa
abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen
Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne
der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und
das ist perfide.
1)
2)
Anlagen 2 bis 5
Ergebnis Seite 15236 C
(Beifall bei der LINKEN)