Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15403
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Dr. Gerhard Schick
wirklicher Hebel gegen Geldwäsche wird jedoch nicht aber auch ganz konkret bei der Umsetzung der spezifi- (C)
eingesetzt – ein gleichmäßiges Niveau der Geldwäscheschen Geldwäschenormen. Hier sei an das Vertragsverprävention
über die verschiedenen möglichen Wege und letzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutsch-
Formen der Geldwäsche wird nicht erreicht. Das Verland Anfang des Jahres erinnert. Einige Bundesländer
ständnis von Geldwäscheprävention, wie es aus dem Ge- hatten nach drei Jahren nicht einmal die Benennung von
setzentwurf hervorgeht, bleibt deshalb das einer Aufklä- Aufsichtsbehörden umgesetzt – vom Unterschied zwirungskampagne
für die sensiblen Branchen mit einigen schen einer formal benannten und einer real funktionie-
Sanktionsmöglichkeiten, falls die betroffenen Unternehrenden Aufsicht ganz zu schweigen.
merinnen und Unternehmer einer Bewusstseinsbildung
für verdächtige Geschäftspraktiken ihrer Kundinnen und Wenn die Bundesregierung willens ist, Geldwäsche
Kunden nicht nachkommen. Ein solches Bewusstsein ist als Problem ernst zu nehmen, wenn tatsächlich ein höhe-
zwar nötig und wünschenswert, solange es nicht in ein rer Anteil an Geldwäscheaktivitäten enttarnt werden
Denunziantentum ausartet, es löst aber fundamentale soll, dann braucht es eine Verständigung, wo und wie
Probleme nicht.
das nötige Personal für Aufsicht, Ermittlung und Vollzug
In Deutschland beträgt das Geldwäschevolumen
Schätzungen zufolge jährlich einen höheren zweistelligen
Milliardenbetrag. Diese illegal erwirtschafteten
Gelder sind Teil transnational organisierter Kriminalität;
dahinter können Drogen-, Waffen- und Menschenhandel
stehen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, festigen
kriminelle Strukturen, verweben sich mit dem legalen
Wirtschaftskreislauf und führen dort auch noch zu Wettbewerbsverzerrungen.
eingesetzt werden soll. Es braucht eine konsequente
Bund-Länder-Strategie. Bei dieser Gelegenheit muss
gleichzeitig die Architektur der Aufsicht auf den Prüfstand.
Ein aktuelles Beispiel ist das kürzlich beschlossene
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein. Es betrifft,
wie gesagt, einen für Geldwäsche sensiblen
Bereich und verfolgt eine verfehlte Liberalisierungsstrategie.
Da Glücksspiel heutzutage verstärkt im Internet
stattfindet, da Schleswig-Holstein dadurch zum deutschen
Las Vegas werden und Kunden über die eigenen
Nehmen wir ein Beispiel, das sicher viele schon be- Landesgrenzen hinaus anziehen könnte, hat die Fehlentobachtet
haben: Eine alteingesessene, gut laufende scheidung eines einzelnen Bundeslandes Auswirkungen
Kneipe verschwindet auf einmal aus dem Straßenbild, für alle Länder.
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und an ihre Stelle tritt ein neues Lokal ohne Kunden. Bei
auslaufendem Pachtvertrag wurde der bisherige Betreiber
von einem Konkurrenten verdrängt, der kein originäres
Interesse an Gastronomie hat, aber ganz andere
Preise zu zahlen imstande ist, weil er durch noch zu waschende
Einkünfte rentabler „wirtschaften“ kann als jeder
ehrliche Unternehmer. Geldwäsche ist – das wird in
einem solchen Beispiel deutlich – nicht ein Randphänomen
in zweifelhaften Milieus, sondern kann zum wirtschaftlichen
Problem für jedermann werden.
Geldwäsche ist ein kreatives Geschäft. Es sind mittlerweile
Fälle bekannt, bei denen populäre Onlinespiele
Mit der Gesetzesnovelle sind die Bundesministerien
für Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz für die Prävention
zuständig. Das entspricht durchaus der Materie,
macht jedoch deutlich, dass die Koordination auf Bundesebene
bereits aufwendig ist. Dies mag auch erklären,
warum eine nachvollziehbare Strategie Deutschlands
bei der Bekämpfung der Geldwäsche bisher ausbleibt.
Das beim BMF geplante Expertengremium zum Thema
ist zwar ein Lichtblick in der Gesetzesbegründung, sofern
wir erwarten können, dass die zahlreichen Stimmen
aus Fachkreisen dort ernst genommen werden.
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als Plattformen für Geldwäsche genutzt wurden. Die Kürzlich fand eine Geldwäschetagung von Organisa-
Nutzung des Internets bietet zahlreiche neue Möglichtionen wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der
keiten der „Geldkonvertierung“; die legendären Wasch- Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Bund der Richter
salons Al Capones sind längst Geschichte.
und Staatsanwälte und der Deutschen Zoll- und Finanz-
Es gilt daher, jetzt und in Zukunft viele Abwägungen
zu treffen, um weder eine Überwachungshysterie noch
rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Die Antwort auf
einen möglichen Missbrauch von Zahlungsströmen und
-möglichkeiten darf nicht einfach „mehr Datensammelei“
heißen, was angesichts der Erfahrungen der letzten
Jahre zu befürchten ist. Ein Wust von teils föderalen und
meist branchenspezifischen Aufsichtsinstitutionen, die
zwar den ehrlichen Unternehmen viele Lasten aufbrummen,
aber keinem systematischen und koordinierten Ansatz
der Geldwäscheprävention folgen, wird bei Geldwäschern
wenig Aufruhr verursachen.
gewerkschaft statt. Der Vergleich der dort diskutierten
Probleme mit dem jetzigen Gesetzentwurf offenbart,
dass die Bundesregierung von einer politischen Agenda
gegen Geldwäsche weit entfernt ist. Nicht zuletzt wird
deutlich, dass angesichts der Summen und der Strukturen,
um die es geht, die Sanktionen manchmal zu gering
sind. Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden
wir uns deshalb unter anderem dafür starkmachen,
den Bußgeldrahmen für besonders schwere Verstöße zu
erhöhen. Dies entspricht nicht nur den Monita der FATF,
sondern auch den Empfehlungen des Bundesrates.
So ist eine weitere Erfahrung der letzten Jahre, dass
zahlreiche Defizite beim Vollzug in den Bundesländern
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen:
bestehen. Das gilt zum einen für die Steuerfahndung. Für die Integrität des Wirtschaftsstandorts Deutsch-
Die Ausstattung, vor allem mit Personal, bei der Steuerland ist es von großer Bedeutung, Geldwäsche und Terfahndung
ist dürftig, Geldwäsche geht aber oft mit der rorismusfinanzierung wirksam zu verhindern. Um dieses
eben erwähnten Steuerhinterziehung einher. Das gilt Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung den Entwurf
Zu Protokoll gegebene Reden