Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15412 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) tiv nicht fähig oder politisch nicht willens sind, die mit Die Bundesregierung kann obendrein die Parlaments- (C)
einer Währungsunion verbundenen anspruchsvollen beteiligung ganz umgehen, wenn sie besondere Eilbe-
Konvergenzbedingungen zu erfüllen und die wirtschaftsdürftigkeit oder Vertraulichkeit vorgibt. Dann soll nicht
politischen Einschränkungen ihrer Autonomie zu akzep- einmal mehr der Haushaltsausschuss, sondern ein aus
tieren, werden sie – gegebenenfalls nur temporär – ver- nur wenigen Mitgliedern des Ausschusses bestehendes
lassen. Das stärkt den Euro nach innen und außen. die
ausscheidenden Staaten haben mit einer eigenständigen
Geld-, Zins- und Währungspolitik die Chance, zum
Wachstum zurückzukehren, und werden nicht weiter mit
einer überzogenen Deflationspolitik gequält.
Sondergremium entscheiden. Diese Beratungen und Entscheidungen
mit weitreichenden Folgen werden am Parlament
und an der Bevölkerung vorbei getroffen. Das ist
nicht hinnehmbar.
Doch noch schwerwiegender für meine Entscheidung
sind soziale Gründe.
Eine nachhaltige Lösung der Staatsschuldenkrise von
Euro-Ländern erfordert die Rückkehr zu einer strengeren
Stabilitätskultur mit automatischer Sanktionierung von
Verstößen, zu solider Haushaltführung, zum Erhalt von
Steuerungs- und Anreizmöglichkeiten über die Zinshöhen,
zu starker Konditionalisierung der Hilfen, falls sie
nötig werden, und zur Reformpolitik. Diese Maßnahmen
dürfen immer nur Hilfe zur Selbsthilfe bleiben und nicht
dazu verführen, sich günstig zu finanzieren. Die verschuldeten
Staaten müssen in die Lage versetzt werden,
zu eigenverantwortlichem Handeln zurückzukehren. Die
vorgeschlagene Erweiterung geht darüber hinaus, weil
sie keine wirksame Begrenzung von Finanzhilfen ermöglicht,
sondern weiter Anreize zur Sozialisierung privater
Verluste und Vergemeinschaftung nationaler
Schulden zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler
setzt.
Differenzen in den wörtlich unterschiedlichen Formulierungen
des Gewährleistungsgesetzes und des EFSF-
Rahmenvertrages werden zu Verunsicherung in der Auslegung
und Anwendung beider führen. Sie sind nicht akzeptabel,
da sie nicht dem Grundsatz von Wahrheit und
Klarheit folgen.
Selbst wenn sie mir noch als unvollkommen erscheint,
so befürworte ich doch ausdrücklich die Ausweitung
der Parlamentsbeteiligung, die den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts folgt und auch meine
Forderungen zumindest im Wesentlichen erfüllt. Durch
dieses wichtige Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht
des Deutschen Bundestages ist zwar meine grundsätzliche
Ablehnung der Rettungsschirmpolitik nicht
aufgehoben, aber insofern günstiger gestellt, als dass ich
mit Enthaltung votieren kann.
Karin Binder (DIE LINKE): Ich stimme dem Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus
nicht zu. Diese Entscheidung möchte
ich mit dieser Erklärung begründen.
In einer parlamentarischen Demokratie bedürfen Entscheidungen,
die gravierende negative Folgen auch für
kommende Generation haben, der Beratung und demokratischen
Beteiligung des Parlaments. Dieser Grundsatz
wird mit diesem Gesetz verletzt. Es soll nur noch eine
Unterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss,
nicht aber gegenüber dem ganzen Parlament gelten.
Damit werden Parlamentarier unterschiedlicher
Rangordnung geschaffen. Das ist mit deren prinzipieller
Gleichrangigkeit nicht zu vereinbaren.
Meine Fraktion, Die Linke, und ich lehnen die Erweiterung
des Euro-Rettungsschirms vor allem deshalb ab,
weil schon die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung
die Ausweitung der Krise nicht verhindert haben. Im Gegenteil:
Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm
geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgen
die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhindern
eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und verschärfen
die Schuldenkrise. Die Finanzmärkte wurden dadurch
nicht beruhigt. Weiterhin werden gegen die sogenannte
Krisenstaaten Wetten abgeschlossen und es wird
munter weiterspekuliert. Bereits heute gehen Expertinnen
und Experten sowie Finanzmarktakteure davon aus,
dass auch die Aufstockung der EFSF nicht ausreichen
wird.
Anstatt Konsequenzen aus der gescheiterten Politik
zu ziehen, wird der Kurs unerschüttert fortgesetzt. In den
Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Rentnerinnen und Rentner und andere Bevölkerungsgruppen
mit Lohn- und Rentenkürzungen.
Der größte Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte
sorgt dafür, dass private Banken weiter spekulieren
können. In Deutschland werden die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Haftung für die milliardenschweren Garantien
genommen. Solange die Finanzmärkte nicht strikt
reguliert, Banken nicht vergesellschaftet und die Staatsfinanzierung
nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt
wird, ist diese Krise nicht unter Kontrolle zu bringen
Mit dieser Politik wird die Umverteilung von unten
nach oben beschleunigt. Sie ist ökonomisch gefährlich,
weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung der
Krisenländer verhindern. Die Überwindung der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in der Euro-Zone und EU
ist nicht vorgesehen. Dies gefährdet zunehmend die europäische
Integration: Rechtspopulistische Parteien, die
die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate
in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren,
sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch.
Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen
–, es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa
zu retten“, ist daher schlicht falsch.
Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft,
wenn es sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch
gestaltet wird. Da die „Euro-Rettung“ in genau
die entgegengesetzte Richtung weist, kann Die
Linke als Europa bejahende Partei nicht zustimmen.
(D)