Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15382 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistun- mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer (C)
gen in der gesetzlichen Rentenversicherung Erkrankungen schlagen sich auch in der Kostenstruktur
aufheben – Reha am Bedarf ausrichten für Rehabilitationsleistungen nieder.
– Drucksache 17/6914 –
Die bisherige Koppelung an die Lohnentwicklung in
Überweisungsvorschlag:
Verbindung mit diesen absehbaren Entwicklungen führt
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Gesundheit
dazu, dass die bestehende Budgetierung – der sogenannte
Rehadeckel – faktisch von Jahr zu Jahr verschärft
wird. Die Zahl der von den Versicherten beantragten
beruflichen Rehabilitationsleistungen ist in den
vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Sie lag
im Jahr 2000 bei 1 605 724. Im Jahr 2010 gingen
2 082 108 Anträge ein. Das entspricht einer Steigerung
von 29,7 Prozent. In derselben Zeit stieg das zur Verfügung
stehende Finanzvolumen aber lediglich um
22,1 Prozent, von 4 553,1 Millionen Euro im Jahr 2000
auf 5 559,3 Millionen Euro im Jahr 2010.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist ein zentrales
Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es entspricht
dem Grundsatz der Humanität, alles zu tun,
damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Berufstätigkeit
verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen
wieder überwinden können.
Auch Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger,
die ganze Gesellschaft, haben an
der Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung
ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse. Studien
zeigen, dass die durchschnittlichen Kosten für eine
Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro sich bereits
amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente
um vier Monate hinausgeschoben wird. Das
Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für
einen in medizinische Rehabilitation investierten Euro
5 Euro zurückerhält.
Deutschland gehört zusammen mit vier weiteren
OECD-Ländern zu denjenigen, die die höchsten Ausgaben
für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufweisen.
Die finanziellen Mittel, die der gesetzlichen Rentenversicherung
für Leistungen zur Teilhabe, das sind
insbesondere medizinische Rehabilitation und berufsfördernde
Maßnahmen, zur Verfügung stehen, werden
gemäß den gesetzlichen Vorgaben jährlich entsprechend
der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und
-gehälter je Arbeitnehmer aufgestockt. Deshalb ist die
Aussage im Antrag der Linken schlichtweg falsch, dass
ein politisch willkürlicher Ausgabendeckel die Rehaleistungen
begrenzt. Da auch die Einnahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung gemäß den Lohnerhöhungen
zunehmen, war es eine logische gesetzliche Regelung,
die Lohnentwicklung auch als Bezugskriterium für die
Erhöhung der Rehaausgaben zu wählen.
Andererseits stellt sich aber zu Recht die Frage, ob
die bisherige Formel die tatsächliche Entwicklung des
Bedarfs auch für die Zukunft korrekt abbildet. Das hat
insbesondere drei Gründe:
Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung
nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung
zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben für
Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses auch
auf den Rehabilitationsbedarf aus.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der
durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender
Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf.
Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten
sowie eine veränderte Krankheitsstruktur
Um mit dem bereitstehenden Geld auszukommen, hat
die Deutsche Rentenversicherung den Grundsatz „Ambulant
vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in
Rehabilitationsmaßnahmen gekürzt und „Fremdbelegungen“
restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte eine
strengere Antragsprüfung insbesondere bei rentennahen
und arbeitsmarktfernen Versicherten. Dieses wird unter
anderem auch darin deutlich, dass die Zahl der Bewilligungen
von circa 70 Prozent im Jahr 2000 auf circa
64 Prozent der Anträge im Jahr 2010 gesunken ist.
Die Deutsche Rentenversicherung stößt bei ihren Bemühungen,
mit den bereitgestellten Mitteln für Rehabilitationsleistungen
auszukommen, allmählich an die
Grenze des Machbaren. Eine weitere Öffnung der
Schere zwischen Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung
stehenden Mitteln halten viele für nicht verkraftbar.
Wesentliche Spielräume durch Effizienzsteigerungen,
die nicht zulasten der Versicherten gehen, sind
kaum mehr vorhanden. Gerade wenn Arbeiten bis 67 für
alle möglich sein soll, ist im Gegenteil sogar mehr berufliche
Rehabilitation zum Erhalt und zur Wiederherstellung
der Arbeitskraft nötig. Dass nun die Linken unter
Verweis auf diese Entwicklung die Anhebung des
Rehadeckels fordern, ist wohl ein Indiz dafür, dass trotz
aller gegenteiligen Rhetorik die Linken mittlerweile mit
der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze in
der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre versöhnt
sind. Das wäre ja immerhin ein beachtlicher politischer
Fortschritt.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es
treffend: „Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist
eine wichtige Voraussetzung zur Integration von Kranken
in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen
einen immer höheren Stellenwert ein.“ Bei
der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze und
der Anpassungsformel für die Rehabilitation in der Rentenversicherung
müssen strukturelle Veränderungen
etwa im Bereich der Demografie und veränderte politische
Rahmenbedingungen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters
und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit
– diese sind politisch gewollt und
notwendig – berücksichtigt werden. Zusätzliche finanzelle
Spielräume sind schwerpunktmäßig für Maßnahmen
der beruflichen Rehabilitation zu nutzen, die derzeit
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