Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15414 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Umkehr von diesem Weg der Haushaltsdisziplin versün- den G20 schon weiter sein, wenn die deutschen Argu- (C)
digt sich an der Zukunft Deutschlands und Europas. mente stärker berücksichtigt und Protektionismus für die
eigene Finanzwirtschaft von Großbritannien und den
USA nicht so massiv vorgebracht worden wären.
Michael Brand (CDU/CSU): Diese heutige Entscheidung
bedeutet eine große, eine sehr große Verantwortung.
Es geht um mehr als um die akute Nothilfe für
Griechenland und die Stabilisierung der Euro-Zone.
Es kommt darauf an, nach bestem Wissen und Gewissen
zu entscheiden. Das Wissen um die Folgen dieser
schwerwiegenden Entscheidung hat niemand für sich gepachtet,
es gibt für diese Operation keine „Blaupause“,
kein „Drehbuch“. Die üblichen Sicherheiten und auch
manche voll überzeugte Position sind angesichts der sehr
unterschiedlichen, gar widersprüchlichen Einschätzungen
auch seriöser Experten nicht überzeugend.
Es ist jedem klar, dass es keinen Königsweg gibt –
wir haben die Wahl und die Pflicht, uns für die Lösungsalternative
zu entscheiden, die nach sorgfältiger Analyse
die geringsten Risiken und die bestmögliche Aussicht
auf die Lösung der Krise birgt.
Im Ergebnis aller dieser Sorgen, der Faktoren und Argumente
habe ich mehrfach und vielfach nachgefragt
und hinterfragt, mich mit den Argumenten der Gegner
wie der Befürworter intensiv befasst, bis in die letzten
Tage und Stunden hinein.
Ich will hier ausdrücklich nur sehr knapp die bekannten
Argumente einbringen, die für eine dauerhafte Lösung
erforderlich sind.
Wir haben keine Euro-, sondern eine Schuldenkrise.
Wer zu lange zu stark über seine Verhältnisse gelebt hat,
der muss nun die Richtung ändern. Wir haben in
Deutschland als dem stärksten EU- und Euro-Land die
Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Wer die
Schulden zu hoch treibt und damit die Verfassung bricht
wie kürzlich die rot-grüne Regierung in NRW, wird zur
Rechenschaft gezogen. Das muss auch in Europa so
kommen, und andere Euro-Staaten haben begonnen, dies
ebenfalls in ihren Verfassungen zu verankern. Dazu
brauchen wir Sanktionsmechanismen, die den Bruch der
Stabilitätskriterien teuer machen, ebenso wie präventive
Maßnahmen zur Überwachung staatlicher Haushaltspolitik
in den Euro-Ländern.
Wir brauchen endlich eine internationale Regulierung
der Finanzmärkte, auch wenn das ein bekannt schwieriges
Thema ist. Wir müssen das Kasino beenden, und wir
brauchen wieder Finanzmärkte, die nicht zocken, sondern
seriöse Kredite an seriöse Kreditnehmer vergeben.
Auch die Ratingagenturen, die mit ihren falschen, offenbar
nicht geprüften Ratings in der Vergangenheit einen
Hauptanteil an der Finanzkrise hatten, müssen kontrolliert
werden. Die private Finanzwirtschaft muss an der
Schadensbehebung unmittelbar beteiligt werden; erste
Schritte sind getan, aber weitere müssen folgen, in Europa
und global.
Für Staaten und Banken, die der Krise am Ende doch
nicht gewachsen sind, brauchen wir geordnete Verfahren
für eine geordnete Insolvenz, die eben nicht andere mit
in die Krise reißt. Hier könnten wir in Europa und bei
Der Europäische Stabilitätsmechanismus – ESM –
und der Europäische Rettungsfonds – EFSF – waren und
sind neue Antworten und Instrumente, um auf eine völlig
neue Herausforderung zu reagieren. Sie sollen vor allem
eines bringen: die gemeinsame Kraft der weltweit
immer noch starken Euro-Zone gegen die Krisen in einzelnen
Euro-Ländern mit auf die Waagschale zu bringen,
um ein Kippen der Lage zu verhindern und den schwierigen
Weg aus der Krise geordnet zu gehen – statt in ein
Finanz- und Wirtschaftschaos abzugleiten, mit enormen
Wirkungen auf die Realwirtschaft, auf Mittelstand und
Arbeitsplätze, auch hier in Deutschland.
Schon bei der letzten großen Finanzkrise hat sich gezeigt,
dass es „Gegenmittel“ gibt, die wir erfolgreich eingesetzt
haben – nicht ohne Grund hat Deutschland eine
im Vergleich zu anderen noch stärkere Position nach der
Krise. Wir haben in der Krise die richtigen, jeweils erforderlichen
Schritte eingeleitet, um Wachstum und Beschäftigung
abzusichern und den Weg aus der Krise einzuleiten.
Dass Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen
dazu aufrufen, die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms
zu beschließen, ist ein nicht unwesentlicher
Hinweis auf die breite Unterstützung des Kurses der
Bundesregierung in dieser komplexen und nicht ungefährlichen
Lage.
Nicht zuletzt haben wir, die Deutschen, am stärksten
vom Euro profitiert. Und wir werden unseren Teil der
Verantwortung zur Stabilisierung der Schuldenkrise
auch wahrnehmen. Dabei gibt es keinen Freibrief für
Schuldensünder – für Hilfe muss Gegenleistung erbracht
werden, und das verbindlich.
Nachdem ich mich sehr bewusst während der Beratungen
mit Argumenten und auch mit Abstimmungsverhalten
für eine Verminderung der Risiken für die Steuerzahler
und eine Stärkung der Beteiligungsrechte des
Deutschen Bundestages eingesetzt habe, kann ich heute
nicht übersehen, dass es hier auch Fortschritte gegeben
hat.
Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Es
wird keine zentralen Entscheidungen mehr geben ohne
ausdrückliche Beteiligung ihres Parlamentes, in das sie
die Abgeordneten mit ihrem Vertrauen entsendet haben.
Wir Abgeordneten stehen umso mehr in der Pflicht,
sorgfältig zu analysieren und die Sorgen der Menschen
aufzunehmen.
Wo Unsicherheit vorherrscht, ist Vertrauen mit das
höchste Gut. Darum geht es ganz zentral: wieder Vertrauen
schaffen. Vertrauen darauf, dass wir in Europa,
mit aktiver deutscher Hilfe – als größter Wirtschaft in
der EU –, die Krise meistern, wenn auch nicht von heute
auf morgen. Vertrauen darauf, dass wir kommende kritische
Phasen ordentlich überstehen, mit weniger Erschütterungen.
(D)