Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15378 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Jan-Marco Luczak
würden verringert werden. Es gibt also durchaus gute nicht a priori verschließen – es gibt eine Reihe von guten (C)
Argumente für diese Bundesratsinitiative.
Argumenten, die hierfür sprechen, die dafür sprechen,
dass Deutschland als Rechtsstandort gestärkt und sich
daraus positive volkswirtschaftliche Effekte ergeben
würden. Allerdings gibt es aus meiner Sicht noch einige
Fragezeichen: Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung
darf nicht eingeschränkt, Rechtsunsicherheiten
durch das Auseinanderfallen von Prozesssprache und
Sprache des materiellen Rechts müssen vermieden und
der tatsächliche Bedarf muss ermittelt werden.
Wahr ist aber auch, dass mit der Prozessführung in
englischer Sprache eine gewisse Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit
einhergeht. Nun mag es so sein, dass
zwar die Verfahrensbeteiligten, die Rechtsanwälte und
auch die Richter über gute Englischkenntnisse verfügen.
Auch hier müssen wir allerdings genau hinschauen, ob
die erforderlichen Sprachkompetenzen wirklich in ausreichendem
Maß vorhanden sind oder ob nicht zusätzliche
Ausbildung mit den entsprechenden Kosten notwendig
ist. Selbst deutsche Juristen mit sehr gutem
englischen Fachvokabular werden auf Anhieb nur mit
Mühe einen „Kostenfestsetzungsbeschluss“, die „Drittwiderspruchsklage“,
die „Haupt- oder Nebenintervention“,
die „streitgenössische Nebenintervention“ oder
den Begriff „Schriftsatznachlassfrist“ übersetzen können.
Aber selbst wenn dies dahingestellt sei, so können
wir jedenfalls nicht davon ausgehen, dass jeder Prozesszuschauer
einem Prozess mit komplizierten juristischen
Fachtermini in Englisch folgen kann. Wenn das aber so
ist, ist dies zwar vielleicht nicht verfassungsrechtlich,
aber doch rechtspolitisch durchaus fragwürdig. Ich verkenne
nicht, dass das Bundesverfassungsgericht betont
hat: „Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit
statt.“ Dennoch – die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung
wurzelt im Demokratieprinzip und ist
daher tragender Grundsatz unseres Prozessrechts – gilt:
Einschränkungen bedürfen besonderer Rechtfertigung.
Zu bedenken ist auch, dass die Rechtssprache integraler
Bestandteil unserer in Deutschland gewachsenen
Rechtskultur ist. Beides hat sich zusammen entwickelt,
ist aufeinander bezogen. Rechtssprache und materielles
Recht sind also auf das Engste miteinander verschränkt.
Das bedeutet umgekehrt, dass es zu Unsicherheiten bei
der Anwendung des materiellen oder auch prozessualen
Rechts kommen kann, wenn in einem Prozess in englischer
Sprache deutsches, also in deutscher Sprache abgefasstes
Recht angewendet wird.
Schließlich muss auch gefragt werden, ob für englischsprachige
Kammern für internationale Handelssachen
ein wirklicher Bedarf besteht. Am OLG Köln gibt
es seit dem 1. Januar 2010 das Modellprojekt „Englisch
als Gerichtssprache“. Die Überlegungen zu diesem Modellprojekt
waren die gleichen, wie sie hier vom Bundesrat
angeführt werden. Für das Modellprojekt haben die
Landgerichte Köln, Aachen und Bonn je eine Kammer
sowie das Oberlandesgericht Köln einen Senat eingerichtet,
vor denen Zivilprozessparteien unter bestimmten
Voraussetzungen in englischer Sprache verhandeln können.
Nach gut eineinhalb Jahren gab es in diesem Modellprojekt
sage und schreibe einen einzigen Fall – nämlich
am Landgericht Bonn –, in dem die Parteien
tatsächlich in Englisch verhandeln wollten. Das Berufungsverfahren
am Oberlandesgericht Köln wurde hingegen
wieder in deutscher Sprache durchgeführt. Auch
diesen Umstand muss man bewerten.
Als Fazit möchte ich daher nach allem festhalten:
Grundsätzlich sollten wir uns der fakultativen Einrichtung
von Kammern für internationale Handelssachen
Diese Fragen werden wir im parlamentarischen Verfahren
ergebnisoffen beraten, prüfen und abwägen. Für
ein endgültiges Votum ist es an dieser Stelle daher noch
zu früh.
Burkhard Lischka (SPD):
Das vorgeschlagene Gesetz will erreichen, dass bedeutende
wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten künftig an
deutschen Landgerichten ausgetragen werden. Deshalb
sollen dort Kammern für internationale Handelssachen
eingerichtet werden. Dort sollen die Prozesse in englischer
Sprache geführt werden. Das bedeutet: Die mündliche
Verhandlung wird auf Englisch geführt und auch
Schriftsätze, Protokolle und Gerichtsentscheidungen
sollen in englischer Sprache abgefasst sein. Lediglich
der Tenor von Entscheidungen soll auch in die deutsche
Sprache übersetzt werden.
Ich weiß, dass der Deutsche Anwaltverein ein Unterstützer
dieser Idee ist. Der Ausschuss für internationalen
Rechtsverkehr erhofft sich einen größeren Anteil an
internationalen Rechtsstreitigkeiten für deutsche
Dienstleister. Ich weiß aber auch, dass die nicht ganz so
großen Anwaltskanzleien nicht begeistert sind. Die
Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat mehr für diese Berufsgruppe
gesprochen und den Entwurf als verfehlt bezeichnet.
Nun machen wir das Recht ja nicht nur für die Anwälte,
auch wenn wir uns freuen, wenn es ihnen gut geht.
Das Recht, auch das Prozessrecht, ist für die Bürger und
für die Unternehmen da.
Und deshalb ist meine erste Frage: Wollen die betroffenen
Unternehmen überhaupt ihre internationalen
Handelsstreitigkeiten vor deutschen staatlichen Gerichten
austragen? Fakt ist doch, dass „die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte
im Bereich der grenzüberschreitenden Streitschlichtung
weitgehend verdrängt hat“. So heißt es in
dem im Gesetzentwurf zitierten Beitrag von Professor
Gralf-Peter Calliess und Hermann Hoffmann. Ja, das ist
so. Aber warum freuen wir uns nicht darüber?
In allen anderen Bereichen fördern wir die außergerichtliche
Streitbeilegung. „Schlichten statt Richten“
heißt das Motto bei kleineren Streitwerten und Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Dort sind wir teilweise sehr weit
gegangen und schreiben dem einfachen Bürger den
Gang zur Schlichtungsstelle vor, bevor er sich an das
staatliche Gericht wenden darf. Wir haben auch die Mediation
entdeckt und freuen uns, wenn die Menschen ei-
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)