Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15366 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Daniela Kolbe (Leipzig)
für den Einzelnen, den es betrifft, wie beispielsweise den nen zu helfen und den Fachkräftemangel in Deutschland (C)
einen oder anderen Deutschen in der ehemaligen wirksam zu beseitigen noch ein schlüssiges Gesamtkon-
Sowjetunion, eine sehr persönliche und sehr wesentliche zept vorzulegen. Ein mutiges und gutes Gesetz wäre aber
Bedeutung haben. Für den einzelnen Betroffenen ist dringend nötig. Bereits heute können wegen des beste-
diese Änderung mehr als nur überfällig und kann hofhenden Anerkennungschaos bis zu 500 000 Menschen
fentlich jahrelange Trennungen und Leid heilen. mit im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in ih-
Meine Kollegen aus dem Petitionsausschuss haben
ren Berufen arbeiten.
mir in etlichen intensiven Gesprächen berichtet, wie Das Gleiche gilt für die Diskussion um die Kosten von
viele Petitionen allein hierzu beim Deutschen Bundestag Integrationskursen. Auch hier fehlt Ihnen jegliches Kon-
anhängig sind, welche Schicksale einzelner Familien zept. Ihr Konzept lautet: Geld sparen bei denen, die sich
dahinterstehen. Daher verbinde ich mit dem heute zu nicht wehren. Dass aber auch die Lehrkräfte darunter
verabschiedenden Gesetzentwurf auch die Hoffnung, leiden, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen,
dass einige von diesen Schicksalen positiv abgeschlos- scheint für Sie nur ein leidiger Kollateralschaden zu
sen werden können.
sein. Ich kann Sie nur vehement auffordern und an Sie
Daher begrüßen wir auch als SPD die Bemühung der
Bundesregierung, für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen.
appellieren, hier endlich nachzubessern. Bessern Sie
hier bei den Honoraren nach, damit auch die Lehrkräfte
entsprechend entlohnt werden.
Dennoch, zwei kritische Anmerkungen muss ich machen;
denn dies ist wieder so typisch für diese Bundesregierung.
Zum Beispiel der Punkt Lebenspartnerschaften.
Was ich nicht verstehe, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und FDP, ist die Tatsache, dass Sie wieder
nur halbe Sachen machen. Warum werden Lebenspartner,
so wie es ein Antrag der Grünen vorsieht, und
Auch die unter diese Novellierung fallenden Spätaussiedler
nehmen Integrationskurse in Anspruch. Das bedeutet,
im Punkt Haushaltsmittel für Integrationskurse
muss schleunigst nachgebessert werden, sehr geehrte
Bundesregierung. Ich kann nur schlicht sagen: Ich bin
überrascht, dass Sie hier keine weiteren Kosten erwarten.
zwar zu Recht vorsieht, nicht mit einbezogen? Warum Ich kann mich nur wiederholen: Sie rechnen mit einer
müssen Sie immer an der heutigen Lebensrealität und an Mindestzahl von 5 000 Härtefallanträgen. Das wirkt
der der Menschen vorbeiregieren?
sich auch auf Integrationskurse aus; die sind schon jetzt
(B)
Wir haben seit dem 1. August 2001 ein Lebenspartnerschaftsgesetz
in Deutschland, das mehrfach von Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts gestützt
wurde, gerade auch in der jüngsten Vergangenheit, in
denen vielfach die Lebenspartnerschaft mit der Ehe
gleichgesetzt wird. Darum frage ich mich: Warum lehnen
Sie eine derartige Regelungen ab? Das ist realitätsfremd.
Ich kann Sie nur auffordern, hier aufzuwachen
unterfinanziert. Darum fordere ich Sie auf: Nehmen Sie
mehr Geld für Integrationskurse und Sprachkurse in die
Hand. Es lohnt sich für die Zukunft unseres Landes. Alles
andere wäre blauäugig und fatal. Die Menschen, die
lernen wollen, die sich integrieren wollen, müssen bei
uns auch die Möglichkeit dazu erhalten. Machen Sie
endlich Integrationspolitik mit Weitsicht und an der
Realität orientiert.
(D)
und noch einmal nachzubessern.
Ein anderer Punkt, der mir aufgestoßen ist, ist die
Frage nach den Spracherfordernissen im Härtefall.
Auch hier kann ich Sie nur auffordern, noch einmal
nachzudenken; denn auch hier verkennen Sie die Realität
der Betroffenen. Ich kann die Grünen nur unterstützen.
Gerade ältere Menschen oder Menschen aus bildungsfernen
Schichten ist der Spracherwerb im Ausland
oftmals nicht möglich oder kostet sie Unsummen, was
nicht heißt, sie sollen nicht Deutsch lernen. Im Gegenteil.
Aber sie sollen es vernünftig können und qualifi-
Serkan Tören (FDP):
In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes. Ziel ist die Einfügung einer
Härtefallregelung in das Bundesvertriebenengesetz.
Mit dieser Regelung ermöglichen wir die nachträgliche
Aufnahme von im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Eheleuten
und Abkömmlingen von Spätaussiedlern in den
Aufnahmebescheid. Diese neue Regelung hat ausdrücklich
einen Ausnahmecharakter.
ziert. Hierfür ist aber ein Deutschkurs in Deutschland Erfreulicherweise besteht grundsätzlich Einigkeit
sinnvoller und effektiver als einer im Ausland.
über die Notwendigkeit einer solchen Regelung unter al-
Einen letzten Punkt, den ich noch für weiterhin dislen
Fraktionen im Hohen Hause.
kussionswürdig erachte, ist der Punkt Integration; denn Mit der nun zu verabschiedenden Regelung soll auf
man kann nicht auf der einen Seite fordern, die Men- die schwierige Lage mancher Spätaussiedlerfamilien
schen müssen und haben sich zu integrieren, wenn man eingegangen und Abhilfe geschaffen werden. Es geht um
nicht auf der anderen Seite dafür Sorge trägt, dass die Familien, die nach einer bewussten Entscheidung, ge-
Menschen das auch können. Allein wenn ich an das trennte Wege zu gehen, nun doch wieder zusammen le-
heute verabschiedete Gesetz zur Anerkennung ausländiben möchten. Eine generelle Möglichkeit, eine einmal
scher Bildungsabschlüsse denke, fehlt mir der Glaube. getroffene Entscheidung bezüglich der familiären Situa-
Das gut gemeinte Gesetz allein zeigt: Von Ihnen sind nur tion zu ändern, ist allerdings ausgeschlossen. Es geht
Babysteps, Babyschritte, zu erwarten. Mit diesem Gesetz einzig und allein um eine Lösung für Härtefälle in Spät-
schaffen Sie es weder Hunderttausenden von Betroffeaussiedlerfamilien. Zu Protokoll gegebene Reden