Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15416 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Die Binnenkonjunktur in Griechenland wird unter gen Auflagen treffen dort vor allem die Geringverdiene- (C)
diesen Maßnahmen leiden. Auch auf die deutsche Exrinnen und Geringverdiener, die Rentnerinnen und Rentportwirtschaft
wird dieses Gesetz Auswirkungen haben. ner. Die Folge davon ist, dass die Binnennachfrage
Sie wird zukünftig einen schwächeren Absatzmarkt in einbricht. Dadurch werden weitere Menschen arbeitslos,
Griechenland vorfinden. Zudem sind andere Länder wie und die Steuereinnahmen sinken. Die Fähigkeit zur
Italien, Spanien oder Frankreich in der Gefahr, dieselben Rückzahlung der gewährten Kredite wird immer weiter
Konsequenzen tragen zu müssen. Die Regulierung der eingeschränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechen-
Finanzmärkte ist zwingend erforderlich, wenn wir das land. Auch deshalb sage ich Nein zu dem Gesetz.
europäische Finanzsystem insgesamt stabilisieren wollen.
Dies muss nun zügig durchgesetzt werden.
Wir wollen stattdessen die Regulierung der Finanzmärkte,
also die Banken endlich an die Kette legen, die
Neben der inhaltlichen Abwägung gibt es allerdings Heranziehung der Riesenvermögen zur Schuldentilgung
noch die Diskussion über die demokratische Kontrolle und eine konstruktive Unterstützung für die wirtschaftli-
des Rettungsschirms.
che Entwicklung in Griechenland und anderen betroffenen
Ländern.
Ich sehe meine Rechte aus Art. 38 GG, Art. 20 GG
sowie dem Demokratieprinzip durch die vorgesehene
Lösung gefährdet. Ich halte die Beteiligung des Bundestages
bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall
für unverzichtbar. Der Kompromiss, der auf Betreiben
der SPD-Fraktion gefunden wurde, ist nur eine
Mindestlösung. Danach darf der Vertreter der Bundesregierung
in der EFSF, der European Financial Stability
Facility, einem Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages berührt,
nur dann zustimmen, wenn das Parlament zuvor einen zustimmenden
Beschluss gefasst hat. Bei besonderer Eilbedürftigkeit
oder Vertraulichkeit sollen die Beteiligungsrechte
des Bundestages von einem Unterausschuss des
Haushaltsausschusses wahrgenommen werden, dem
neun Mitglieder aus allen Fraktionen angehören sollen.
Die SPD hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt,
nach dem auch in Fällen der Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit
der Haushaltsausschuss zustimmen soll –
und nicht das Sondergremium. Dies wurde von der Regierung
leider abgelehnt.
Insgesamt wird es sehr wichtig sein, dass wir genau
überprüfen, ob damit auch die erforderlichen Ziele erreicht
werden können. Diese Entscheidung reiht sich ein
in eine Politik, bei der die Rechte des Parlaments und der
einzelnen Abgeordneten immer weiter eingeschränkt
werden. Diese Entwicklung halte ich für bedrohlich. Es
wird Zeit, darüber endlich ausgiebig zu diskutieren und
gegenzusteuern.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Ich stimme
dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus aus zwei Gründen nicht zu:
Erstens: Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds
ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken,
der Finanzinstitute, der Reichen und der Superreichen. Im
Haftungsfall werden wie immer die entstehenden Lasten
aber von der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler getragen. Ich befürchte auch eine Kürzung
von Renten und anderen Sozialleistungen. Die Bundesregierung
ist jedenfalls nicht bereit, für die gegenwärtigen
Sozialstandards eine Garantieerklärung abzugeben. Deshalb
lehne ich das Gesetz ab.
Den Menschen in den Ländern, die Mittel von der
EFSF erhalten, wird nicht wirklich geholfen: Die stren-
Zweitens: Ich lehne das Änderungsgesetz auch deshalb
ab, weil es die demokratisch-parlamentarische Kontrolle
des Bundeshaushalts aushöhlt. Im Rahmen der
EFSF werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen
für spätere Generationen haben – so viel zur viel beschworenen
Generationengerechtigkeit.
Die demokratische Kontrolle durch uns gewählte Abgeordnete
kann durch Unterrichtungen und Entscheidungen
des Haushaltsausschusses nicht ersetzt werden. Noch
weniger ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar,
wenn wichtige parlamentarische Entscheidungen an
ein kleines Sondergremium delegiert werden. Auch deshalb
sage ich Nein zu dem Gesetz, das die Unterordnung
demokratischer Verfassungsprinzipien unter das Diktat
der Finanzmärkte bedeutet.
Marco Buschmann (FDP): Wir debattieren heute
über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf
zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen.
Lassen Sie mich kurz einführen, warum ich
es als wichtig erachte, diesen Gesetzentwurf hier im
Deutschen Bundestag zu diskutieren.
In einer globalisierten Handelswelt begegnen wir dem
Wettbewerb nicht nur auf rein ökonomischer Ebene.
Ebenso muss sich unser Rechtssystem im Vergleich zu
anderen Rechtskreisen behaupten. Insbesondere in der
internationalen Geschäftswelt ist das angelsächsische
Recht auf dem Vormarsch. Das liegt nicht an der Überlegenheit
des Common Law. Vielmehr herrscht in der juristischen
Fachwelt die Auffassung vor, dass das deutsche
Recht im internationalen Vergleich einen sehr
hohen Qualitätsstandard für sich beanspruchen kann.
Dieser hohe Qualitätsstandard setzt sich in der Rechtspflege
fort. Deutsche Gerichtsverfahren führen in der
Regel schnell und mit vergleichsweise niedrigen Kosten
zu einem für die Rechtsuchenden befriedigenden Ergebnis.
Somit eignen sich nicht nur unsere Waren als Exportschlager.
Auch unser Rechtssystem könnte einer
werden.
Jedoch ist das deutsche Recht im Vergleich zum
Common Law einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt.
Unser Rechtskreis könnte durch Abbau dieses Wettbewerbsnachteils
attraktiver werden: Der angelsächsische
Rechtskreis spielt bislang den Vorteil der englischen
Sprache als internationale Handelssprache voll aus. Un-
(D)