Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15340 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Rüdiger Veit
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten (C)
GRÜNEN]: Katholischen!)
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef
und geleiteten Arbeitskreis nahestehen sollte, hat zum
Teil auch konstruktiv mitgearbeitet. Wir waren im Jahr
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist auch unchristlich!)
2005 in den Koalitionsvereinbarungen schon einmal so – Das ist zutiefst unchristlich, wie ich finde. Da ich aber
weit, dass wir eine Änderung der Übermittlungspflichten keiner Kirche angehöre, bin ich mit Vorwürfen an die
als dringend notwendig ansahen. Dass es so etwas gibt, andere Seite ein bisschen zurückhaltender.
ist ohnehin ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen
Gesetzgebung. Alle anderen Länder haben begriffen,
dass es bei der Frage, wie wir mit Menschen umgehen,
um eine menschenrechtliche Verpflichtung geht, die
nicht bei der Nationalität und dem Aufenthaltstitel haltmacht.
Noch in einem anderen Punkt ist der Gesetzentwurf
richtig und stimmt mit unseren Vorstellungen überein.
Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition, die gelegentlich
ihr Gutes hatte und Gutes gemacht hat, den Fall der
qualifizierten Strafbarkeit der Beihilfe zum illegalen
Aufenthalt ausdrücklich aufgehoben, weil wir das für
Wenn man mit staatlicher Hilfe durch die Übermitt- nicht richtig hielten. Wir haben aber schlicht übersehen,
lungspflichten einen Grund dafür schafft, dass Menschen dass der einfache Fall der Beihilfe nach den allgemeinen
keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, weil Vorschriften des Strafrechtes noch immer strafbar ist.
sie Angst haben müssen, wenn sie Leistungen beim So- Das muss im Gesetz deswegen ausdrücklich klargestellt
zialamt bzw. je nach Verwaltungsorganisation auch beim werden.
Ausländeramt beantragen – nur die Notfallrettung ist
ausgenommen worden; das haben wir in den Verwaltungsvorschriften
erreicht –, dann ist das, glaube ich,
nicht human.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Perspektiven
vorzugaukeln. Es geht darum, den betroffenen
Menschen ein Mindestmaß an sozialen Rechten einzuräumen
und dafür zu sorgen, dass der Staat keine unbot-
Wenn man außerdem dafür sorgt, dass Kinder und Jumäßigen Hürden aufbaut bzw., wie dargestellt, dazu Beigendliche,
die – Herr Kollege Kilic hat damit doch recht hilfe leistet. Ich hoffe, dass Sie sich endlich überwinden
– noch viel weniger etwas dafür können, was ihre Eltern können, nicht nur punktuell etwas zu ändern, sondern,
im Hinblick auf das Ausländerrecht hier in Deutschland wie auch sonst in Europa üblich, Übermittlungspflichten
gemacht oder nicht gemacht haben, nicht in den Kinder- nur für diejenigen Stellen einzuführen, die für die Strafgarten
oder zur Schule gehen, weil sie Angst davor haverfolgung oder die Einhaltung der öffentlichen Sicherben
müssen, dass der illegale Status ihrer Eltern bzw. der heit zuständig sind. Geistliche und Sozialarbeiter sollten
(B)
ganzen Familie aufgedeckt wird,
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Genau das haben
wir doch geregelt, Herr Kollege Veit!)
von diesen Pflichten aber auf jeden Fall ausgenommen
werden. Das Gesetz gehört diesbezüglich umfassend bereinigt.
Dazu fordere ich Sie erneut auf.
(D)
dann stellt das in der Tat ein großes Problem dar. Das
kann nicht im Sinne der Integration sein.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Kirchen und solchen
Leuten wie Pater Alt und Schwester Bührle, die
sich hier erheblich eingesetzt haben. Es wäre schön,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten wenn Sie Ihrem Herzen endlich einen Stoß geben könn-
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ten und sich christlich verhalten würden.
Obwohl Sie sich der Lösung dieses Problems ein wenig Danke schön.
genähert haben – das will ich gar nicht verhehlen –, ist es
mit der Entwicklung des Bewusstseins für dieses Problem
bei den Kollegen von FDP und CDU/CSU nicht so
weit her. Sie müssten ansonsten nämlich konsequent
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe
von der CDU/CSU)
weitergehen und sagen: Jeder, der in Deutschland ohne
Aufenthaltsstatus lebt – das hat mit dem Pull-Effekt gar Vizepräsidentin Petra Pau:
nichts zu tun; es geht um Menschen, die schon da sind, Der Kollege Hartfrid Wolff hat für die FDP-Fraktion
die also entweder nach Ablauf ihres Visums nicht ausge- das Wort.
reist sind oder nach Ablehnung ihres Asylantrags ohne
Aufenthaltserlaubnis hier geblieben sind –, muss ohne
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Angst vor Entdeckung zumindest ärztliche Versorgung
beanspruchen können, seine Kinder in die Schule schi- Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
cken können und seinen Arbeitslohn einklagen können. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ge-
Wollen Sie allen Ernstes diejenigen Arbeitgeber, die
den illegalen Status ausnutzen und Menschen ausbeuten,
begünstigen, indem Sie dafür sorgen, dass die betreffenden
Menschen noch nicht einmal die Arbeitsgerichte anrufen
können? Das kann ich mir offen gestanden nicht
vorstellen. Das ist jedenfalls mit einer humanen Gesinsetzentwurf
ist etwas bizarr. Wir haben hier im Hause
erst am 7. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf dazu
verabschiedet. Die Richtlinienumsetzung ist eigentlich
bereits erfolgt. Warum die Grünen nicht schon damals
den jetzigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist mir etwas
rätselhaft.
nung – entschuldigen Sie bitte meine Bewertung – nicht (Rüdiger Veit [SPD]: Warum habt ihr unseren
vereinbar.
Änderungsantrag abgelehnt?)