Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15360 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Jürgen Klimke
durchaus gesehen und die Hoffnung in den Tourismus ist Angelika Graf (Rosenheim) (SPD):
(C)
auch hier nicht gering. Ein solcher Prozess der touristi- Es ist gut, dass Jagath Dias, der seit 2009 als stellverschen
Erschließung muss vor allem auch die sri-lankitretender Botschafter der sri-lankischen Vertretung für
sche Verwaltung unterstützt werden. Das vorhandene Deutschland, die Schweiz und den Vatikan in Berlin no-
Personal muss unter anderem durch Sprachtrainings tifiziert war, nun Mitte September abgezogen wurde. Der
besser geschult werden und zur besseren Bewältigung Verdienst der deutschen Bundesregierung ist dies aller-
der Aufgaben enger mit der Regierung zusammenarbeidings nicht: Bereits 2009 bei der Notifizierung des Diten.
Aber auch deutsche Reiseunternehmen und Experplomaten wurde von dem European Center for Constituten
könnten Sri Lanka gerade auf dem Gebiet der Enttional and Human Rights e. V., ECCHR, ein Dossier
wicklung eines nachhaltigen Tourismus unterstützen. veröffentlicht, in dem Jagath Dias beschuldigt wurde,
Dem Antrag der Linken, der die Grundlage der heutigen
Debatte bildet, der aber bereits vor mehr als einem
Jahr eingebracht wurde, können wir als CDU/CSU-
Fraktion nicht zustimmen, da er aus unserer Sicht veraltet
ist. Die Bundesregierung hat bereits zu den Menschenrechtsverletzungen
in Sri Lanka Stellung genommen
und fordert ebenfalls die Untersuchung der
menschenrechtlichen und demokratischen Verfehlungen
der Regierung durch eine unabhängige Kommission. Allerdings
muss vor allem an einem Konzept über die zukünftige
Zusammenarbeit mit der Regierung gearbeitet
werden, die im Interesse der Menschen vor Ort ist. Da-
als Generalmajor der sri-lankischen Armee in der
Schlussoffensive gegen die Liberation Tigers of Tamil
Eelam, LTTE/Tamil Tigers, an einem Angriff beteiligt
gewesen zu sein, bei welchem nach Berichten der Vereinten
Nationen 40 000 Zivilisten umgekommen sind.
Über die Gründe des Abzugs durch die sri-lankische Regierung
ist allerdings noch nichts bekannt. Da sich nach
Medienberichten weder die sri-lankische Botschaft in
Berlin noch das Generalkonsulat in Genf dazu äußern
wollen, bleibt abzuwarten, was der genaue Anlass ist.
Ich hoffe, dass eine ordentliche Strafermittlung der
Grund war.
bei ist der richtige Umgang mit der tamilischen Minder- Bisher hat mich die sri-lankische Regierung unter
heit besonders wichtig.
Staatspräsident Mahinda Rajapaksa – das muss ich ehr-
(B)
Diese Fragen müssen geklärt werden, damit Sri
Lanka nicht weiter in die Arme totalitärer Staaten wie
Iran oder Myanmar getrieben wird. Letztendlich gilt es,
die Situation in Sri Lanka nachhaltig zu verbessern und
die Regierung im Prozess der Demokratisierung und Integration
der tamilischen Minderheit zu unterstützen,
damit in Zukunft die Menschenrechte besser durchsetzbar
und die humanitäre Lage mit internationalen Bestimmungen
vereinbar ist. Unser mittelfristiges Ziel ist
es deshalb auch, nachdem die Regierung sich aktiv dafür
eingesetzt hat, die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen
vor Ort zu beenden, die deutsche Entwicklungshilfe
wieder zu intensivieren und Sri Lanka die
Möglichkeit zu geben, als vollwertiges Partnerland erneut
anerkannt zu werden.
Wie Sie sehen, ist die Situation in Sri Lanka nicht
ganz einfach, sondern es gibt zwei Seiten der Medaille:
Einerseits muss anerkannt werden, dass durch die Beendigung
des lange währenden Bürgerkriegs und die fast
abgeschlossene Auflösung der Flüchtlings- und Gefangenenlager
deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind,
andererseits hat das Land in der Tat noch viele Aufgaben
zu bewältigen. So müssen vor allem die Menschenrechte
und die Integration der tamilischen Bevölkerung
einen höheren Rang auf der Prioritätenliste der sri-lankischen
Regierung erhalten. Die Aufhebung der Notstandsgesetze
begrüßen wir in diesem Zusammenhang
ausdrücklich. Jetzt gilt es, diese Aufhebung zum Anlass
zu nehmen, an einer tatsächlichen Versöhnung sowie der
Integration der tamilischen Minderheit zu arbeiten. Ein
weiterer Schritt ist dann die wirtschaftliche Entwicklung
und Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in den tamilischen
Gebieten.
lich sagen – unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten
selten positiv überrascht: Nach 25 Jahren Bürgerkrieg,
der seit 2009 beendet zu sein scheint, stellen wir
immer wieder einen großen Mangel an Menschenrechtsbewusstsein
und demokratischer Entwicklung fest.
So sind die von Amnesty behandelten Fälle des verschwundenen
Pattani Razeek, dem Leiter der sri-lankischen
Nichtregierungsorganisation Community Trust
Fund, CTF, oder des regimekritischen Journalisten und
Karikaturisten Prageeth Eknaligoda zu nennen. Das
sind nur die prominenten Gesichter der Opfer, die es in
Sri Lanka zu beklagen gilt. Bewaffnete Gruppen, die mit
der Regierung verbündet sind, sind weiterhin aktiv und
begehen Menschenrechtsverletzungen, zu denen das
Verschwindenlassen, Töten, Entführen und Foltern von
Kritikern gehören. Die Sicherheitsorgane sind ebenso
für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter
und extralegale Hinrichtungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger
und Journalisten werden verfolgt
und bedroht, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit
und die aller anderen Bürger sind durch die immer noch
geltenden Notstands- und Antiterrorgesetze stark eingeschränkt.
Die Tamilen werden auch weiterhin ausgegrenzt: Von
den ursprünglich 300 000 binnenvertriebenen Tamilen
befinden sich immer noch circa 20 000 in sogenannten
Flüchtlingslagern. Das Verlassen des Lagers durch die
Betroffenen oder Besuche von internationalen Hilfsorganisationen
sind aber noch immer schwierig und nur
unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums möglich.
Die Einrichtungen und die Versorgungsmöglichkeiten
sind nach Berichten dieser Organisationen, zum Beispiel
des internationalen Roten Kreuzes, noch verbesserungsfähig,
und die Regierung beeilt sich nicht gerade,
(D)
Diesen Prozess wird Deutschland an der Seite der die ungeklärten Grundbesitzfragen zu klären oder die
UNO weiterhin sowohl unterstützend als auch kritisch Betroffenen in andere Regionen und vernünftige Unter-
begleiten.
künfte umzusiedeln.
Zu Protokoll gegebene Reden