Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15330 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Monika Lazar
sich per Verwaltungsakt regeln. Zu diesem Zweck wurde damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes, oder (C)
die sogenannte Extremismusklausel eingeführt.
müsste er als Partner der Zivilgesellschaft ausfallen?
In den letzten Monaten haben wir bereits zahlreiche Die Anträge der Oppositionsfraktionen fordern eine
Debatten geführt: in den Ausschüssen, im Plenum und Umsteuerung bei der Bundesförderung von Projekten
auch anderswo. Nicht nur betroffene Initiativen, sondern gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung muss
auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft- endlich anerkennen, dass eine starke Zivilgesellschaft
ler, Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Mus- eine verlässliche Förderung braucht. Die Kürzung von
lime, der Zentralrat der Juden und viele andere Stellen 2 Millionen Euro sind Fakt. Wir haben nichts dagegen,
beteiligten sich daran. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat wenn in der Verwaltung etwas eingespart wird; aber
sogar eine Chronik erstellt und darin die unterschiedli- dann kann man die 2 Millionen Euro an die Projekte gechen
Proteste dokumentiert. Kritik äußerten auch einige ben,
Bundesländer. Das Land Berlin brachte einen Antrag in
den Bundesrat ein. Der federführende Ausschuss für
Frauen und Jugend votierte für Zustimmung. Es kam allerdings
keine Beschlussfassung zustande, weil der Ausschuss
für Innere Angelegenheiten nicht zustimmte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN – Patrick
Döring [FDP]: Was ist denn mit der Schuldenbremse?)
Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Ergebnis,
dass die Extremismusklausel nicht verfassungskonform
zum Beispiel an die Opferberatung, die immer noch sehr
stark unterfinanziert ist.
ist. Alle Oppositionsfraktionen dieses Hauses stellten
sich mit parlamentarischen Anträgen gegen diese Klausel.
Ich finde es demokratiepolitisch wirklich fragwürdig,
dass die Bundesregierung all diese Appelle und Reaktionen
schlicht ignoriert, sich auf ihre Machtposition
zurückzieht und das Problem aussitzt.
Es geht aber auch um eine klare inhaltliche Ausrichtung;
ich habe das mehrfach wiederholt. Der „Extremismus-Einheitsbrei“
taugt nicht für eine zielgerichtete Förderpraxis.
Wir fordern daher ein Programm, das sich
gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Anti-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
semitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet.
Es gebe ja kein Problem, die überwiegende Anzahl der
Initiativen würde ja unterzeichnen, was Herr Kues vor-
(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Und Linksextremismus!)
(B)
hin wieder bestätigt hat. Natürlich tun das die meisten,
da sonst ihre Projekte gestoppt würden oder sogar ihre
Existenz auf dem Spiel stünde. Es gibt allerdings Träger,
die wegen der Klausel gar keine Anträge mehr stellen
und somit in der Statistik natürlich nicht auftauchen.
Dazu gehören in meiner Heimatstadt Leipzig die beiden
soziokulturellen Zentren „VILLA“ und „Conne Island“.
Dabei gehört auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft
in den Fokus.
Auch wenn Sie unsere Anträge heute wieder ablehnen
werden: Wir werden an dieser Thematik dranbleiben.
Vielleicht setzt bei Ihnen endlich einmal ein Erkenntnisgewinn
ein.
(D)
Das Netzwerk für Demokratie und Courage etwa beklagt
einen Verlust von circa 10 Prozent der Ehrenamtlichen,
Vielen Dank.
die als Teamerinnen und Teamer in Schulen Projekttage (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeboten haben. Dieser Rückzug geschieht nicht etwa und bei der SPD sowie der Abg. Petra Pau
deswegen, weil sie nicht hinter den demokratischen Werten
dieser Gesellschaft stehen, sondern weil sie sich,
[DIE LINKE])
durch diese Klausel verunsichert, enttäuscht zurückgezogen
haben. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert,
stärkt unsere Demokratie; wir brauchen mehr und
nicht weniger davon.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Dorothee
Bär das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])
Vor einer Woche führte selbst der Papst in seiner Rede
im Bundestag aus, dass die offizielle Staatsmeinung, die
sich gegen bestimmte Gruppen richtet, falsch sein kann.
Als Beispiel nannte er die Widerstandskämpfer, die gegen
das Naziregime handelten „und so dem Recht und
der Menschheit als Ganzem einen Dienst erwiesen“ haben.
Mit einem Zitat von Origines propagierte der Papst
eine Haltung, die in Bezug auf zivilgesellschaftliche
Dorothee Bär (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Lazar, ich stelle fest, dass sich der Besuch von Papst
Benedikt schon deshalb gelohnt hat, weil sich die Grünen
jetzt in ihren Reden dauernd auf den Papst beziehen.
Es ist sehr gut, dass auch in die anderen Fraktionen etwas
Weisheit übergeschwappt ist.
Bündnisse noch immer Aktualität besitzt: Es sei mitunter (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜsehr
vernünftig, „auch entgegen der … bestehenden NEN]: Ich hoffe, zu Ihnen auch! – Sönke Rix
Ordnung Vereinigungen“ zu bilden. Nun frage ich die [SPD]: Auf die Regierung kann man sich ja
Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Steht der Papst bei diesen Reden nicht beziehen!)