Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15204 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen ein- Darüber ist nun wochenlang in den verschiedensten (C)
verstanden sind. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich Gremien des Bundestages und in den Fraktionen verhan-
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. delt worden. Es wird nicht wirklich überraschen, dass
Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:
sich viele Kolleginnen und Kollegen mit dieser Entscheidung
sehr schwergetan haben. Das wird sicher auch
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen im
Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
in der Diskussion deutlich werden. Ich weise deswegen
schon jetzt darauf hin, dass über diese gerade vereinbarte
Redezeit hinaus einzelne Kolleginnen und Kollegen, die
deutlich machen wollen, warum sie für sich am Ende zu
einer anderen Abwägung gekommen sind, als es die
überwiegende Auffassung der jeweiligen Fraktion ist,
das während dieser Debatte tun können. Damit folgen
– Drucksache 17/6916 –
wir sowohl unserem Selbstverständnis wie den Regelungen,
die wir in unserer Geschäftsordnung dafür vorgesehen
haben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuss)
– Drucksachen 17/7067, 17/7130 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz (Herborn)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger
europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern
und stärken
– Drucksachen 17/6945, 17/7067, 17/7130 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz (Herborn)
Zu dem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich
abstimmen werden, liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke, ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD, zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Auch darüber
scheint es keine Meinungsverschiedenheiten zu
geben, sodass wir so verfahren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden unter
diesem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt über
ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne
Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.
Ihm kommt tatsächlich überragende Bedeutung zu, sowohl
mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen
Größenordnungen als auch mit Blick auf die exemplarische
neue Regelung parlamentarischer Mitwirkung bei
einem Vorgang, der bislang typischerweise in die exekutive
Zuständigkeit fiel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst
dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/CSU-
Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Heute fällen wir im Deutschen Bundestag eine wichtige
Entscheidung, eine wichtige Entscheidung für die Zukunft
unseres Landes und für die Zukunft Europas. Wir
fällen nicht nur eine inhaltliche Entscheidung, sondern
– der Präsident hat es angesprochen – es findet heute
auch ein kleiner, aber doch sehr bedeutender Paradigmenwechsel
statt. Man kann sagen: Von einem Europa
der nationalen Regierungen, die in den Räten beieinandersitzen,
sind wir auf dem Weg zu einem Europa der
Parlamente. Eine solche Parlamentsbeteiligung, wie wir
sie heute beschließen, hat es bei Aufgaben, die zunächst
einmal rein als Regierungshandeln gesehen wurden, im
Deutschen Bundestag noch nie gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Selbst über das, was wir im Zusammenhang mit dem
Einsatz der Bundeswehr beim Parlamentsbeteiligungsgesetz
gemacht haben, gehen wir heute weit hinaus. Bisher
lief Parlamentsbeteiligung immer so ab: Die Regierung
hat einen Antrag vorgelegt, und wir haben dazu Ja
oder Nein gesagt, oder die Regierung hat verhandelt und
uns Ergebnisse mitgeteilt. Heute beschließen wir, dass
wir zunächst darüber entscheiden, wie sich die Vertreter
unserer Regierung in den jeweiligen Gremien zu verhalten
haben. Das ist etwas ganz Neues. Es stärkt die
Rechte des Parlaments und geht weit über das hinaus,
was das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt hat.
Das heißt, die ganz bedeutenden Fragen „Wer kann unter
einen Schutzschirm kommen?“, „Wie sieht Hilfe aus?“
und „Welche Bedingungen verlangen wir dafür, dass wir
Hilfe gewähren?“ werden in Zukunft hier im Deutschen
Bundestag entschieden, und das ist auch richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Klar ist, dass es für uns nicht einfacher wird. Wir
müssen die Themen im Deutschen Bundestag inhaltlich
beraten. Es kann sein, dass wir sehr schnell entscheiden
müssen; denn bestimmte Entscheidungen lassen nicht
(D)