Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15370 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
noch weiter erhöhen oder sogar viele Werke einfach (C)
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker
nicht mehr verlegen. Dies führt letztendlich zu weniger
Veröffentlichungen und weniger Qualität.
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Weder die Verlage, die nicht jedes Werk verlegen wol-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
len, noch die Urheber, die ja gerade in einschlägigen
Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich
und freier Zugang zu den Resultaten
öffentlich geförderter Forschung
Journalen veröffentlichen wollen, werden sich zwingen
lassen. Dies zeigt das große Missverständnis bei Open
Access.
– Drucksache 17/7031 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
In dieser Diskussion gerät das eigentliche Prinzip des
kontinentalen Urheberrechts oft aus dem Blick: die Einheit
der Persönlichkeits- und Verwertungsrechte. Die
Open-Access-Bewegung diskutiert immer nur aus dem
ökonomischen Blickwinkel und betont die Interessen der
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Nutzer und der Allgemeinheit.
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Letztendlich wollen Sie mit Ihrem Antrag nur eine
Kostenverlagerung vom Nutzer auf den Kreativen errei-
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
chen. Es geht also nicht um freien Zugang, sondern um
Frei ist nicht umsonst, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen. Sie behaupten in Ihrem Antrag,
Open Access fördern zu wollen, aber in Wahrheit geht es
Ihnen darum, Urheber und deren Verleger um ihre
Rechte zu bringen. Sie diskreditieren damit die Idee des
Open Access.
Open Access ist grundsätzlich eine gute Idee, die es
zu fördern gilt. Schon heute stehen den Wissenschaftlern
mit dem grünen und dem goldenen Weg zwei Open-
Access-Publikationswege zur Verfügung. Wissenschaftler
wollen aber immer im Verlag mit dem höchsten Re-
kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen
– ähnlich wie auch bei der Einführung der Schranke
zugunsten von Wissenschaft und Forschung. Dabei
bleibt der Urheber auf der Strecke. Ich bin jedoch davon
überzeugt, dass stets der Kreative und sein Schaffen im
Vordergrund stehen muss, denn ohne ihn gibt es keine
Inhalte, die von der Allgemeinheit genutzt werden können.
Damit also weiterhin qualitativ wertvolle Inhalte für
jeden zugänglich und auch bezahlbar veröffentlicht werden,
müssen die richtigen Anreize gesetzt werden:
(B)
nommee veröffentlichen, weswegen viele von Open
Access keinen Gebrauch machen.
Erstens. Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken.
Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass es (D)
Deswegen wollen Sie die Verlage und die Wissen- eine Explosion an Veröffentlichungen gab – digital wie
schaftler jetzt dazu zwingen. Das halte ich für einen ge- auch analog. Die öffentlichen Etats für den Erwerb wisfährlichen
Weg, der weder nachhaltig noch zu Ende gesenschaftlicher Veröffentlichungen sind jedoch nicht in
dacht ist.
gleichem Maße gewachsen – sie sind sogar zurückge-
Mir ist bewusst, dass es einige Wissenschaftsbereiche
gibt – vor allem den Bereich Science, Technics und Medicine,
STM –, in denen wissenschaftliche Literatur
überteuert angeboten wird. Manche Verlage nutzen
diese Monopolbildung aus und verlangen daher immer
höhere Preise und erreichen dadurch Margen von bis zu
70 Prozent. So müssen teilweise öffentliche Hochschulen
oder auch öffentliche Bibliotheken öffentlich geförderte
Forschungsarbeit wiederum mit öffentlichen Geldern
einkaufen. Der Staat bezahlt folglich einmal für die Veröffentlichung
und anschließend noch einmal für die weitere
Nutzung.
gangen. Je mehr Menschen von ihren Veröffentlichungen
leben wollen, desto mehr Geld muss auch ins System
fließen, sonst kann das nicht funktionieren.
Zweitens. Auflagen für geförderte Veröffentlichungen.
Wenn die öffentliche Hand für staatlich geförderte
Veröffentlichungen nicht zweimal bezahlen will, so kann
sie bei der Förderung Auflagen erteilen. Im Vereinigten
Königreich ist es durchaus üblich, dass Wissenschaftler
im universitätseigenen Verlag veröffentlichen müssen.
Auch in Deutschland wären solche Auflagen in den Promotionsordnungen
oder als Voraussetzungen für eine
Förderung möglich.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Zugang zu Beide Vorschläge können problemlos umgesetzt wer-
Wissen ist auch bei dem beschriebenen Problem nach den und fördern Open Access nachhaltig.
wie vor frei – allerdings kann die Lizenz zur Nutzung gewisser
Werke durchaus teuer sein. Ich kann aber auch
verstehen, dass nach einer Lösung für dieses Problem
gesucht wird, und bin offen für neue Ideen.
Hier sind aber die Bildungspolitiker gefordert – nicht
die Rechtspolitiker! Warum also gleich nach Verboten
rufen, wenn es andere Wege gibt? Der Staat sollte neue
Geschäftsmodelle wie Open Access mit Anreizen för-
Ihren Vorschlag, den Urhebern im Urhebervertragsdern, aber keinesfalls durch verbindliche Zweitverwerrecht
ein verbindliches Zweitverwertungsrecht einzutungsrechte erzwingen. Verbote oder Regulierungen
räumen, halte ich jedoch für den falschen Weg. Die Ver- sind der falsche Weg. Kreative Wissenschaftler braulage
wären damit vor große Kalkulationsprobleme chen Unterstützung, aber sie wollen keine Vorgaben.
gestellt, wie die von ihnen verlegten Werke amortisiert Daher halte ich es im Grundsatz nach wie vor für den
werden können. Sie würden daher die Preise entweder richtigen Ansatz, den Wissenschaftlern möglichst viele
Zu Protokoll gegebene Reden