Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15372 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Tankred Schipanski
Die Einführung eines Zweitverwertungsrechts hätte sion in ihrer Empfehlung zum Umgang mit geistigem Ei- (C)
zweifelsohne weitreichende Folgen für die Publikationsgentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen
kultur und die Verlagslandschaft in unserem Lande. Die Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche
bislang von vielen Verlagen angebotenen kostenpflichti- Forschungseinrichtungen vom 10. April 2008 wie folgt:
gen Datenbanken müssten wohl vom gegenwärtigen Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitglied-
Subskriptionsmodell auf sogenannte Publikationsgestaaten, „die weite Verbreitung von Wissen, das mit öfbühren
umstellen. Öffentliche Mittel, durch die derzeit fentlichen Mitteln geschaffen wurde, zu fördern, indem
Abonnements solcher kommerzieller Datenbanken fi- Schritte für einen offenen Zugang zu Forschungsergebnanziert
werden, müssten derart umverteilt werden, dass nissen angeregt werden, wobei gegebenenfalls der
sie dem öffentlich geförderten Autor bei der Finanzie- Schutz des betreffenden geistigen Eigentums zu ermöglirung
der Publikationsgebühr zur Verfügung stünden. chen ist“.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daher in den zu- Leider sieht sich dieser wünschenswerte Austausch in
rückliegenden Monaten im Rahmen des Dritten Korbes der Praxis der Wissenschaft konfrontiert mit zahlreichen
der Urheberrechtsreform umfassend mit den vielfältigen Hindernissen: Insbesondere die Beschränkungen durch
Fragen eines Zweitverwertungsrechts auseinanderge- das Urheberrecht erschweren eine ungehinderte Wissetzt.
Es geht dabei um dessen grundsätzliche Notwensensdiffusion in die Gesellschaft.
digkeit, die Auswirkungen auf die urheberrechtliche
Stellung des Autors und auf die wirtschaftliche Situation
der Verlage und nicht zuletzt um den Umfang eines solchen
Rechts, etwa hinsichtlich der Notwendigkeit der
Formatgleichheit. Nicht zuletzt darf ich an dieser Stelle
auch auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission „Internet
und digitale Gesellschaft“ verweisen.
Der unter dem Stichwort „Open Access“ firmierende
Ansatz versucht, mittels eines freien Onlinezugangs zu
wissenschaftlichen Erkenntnissen dieses Problem anzugehen.
Dabei gilt es, vonseiten des Gesetzgebers einen
Ausgleich zwischen dem Urheberrecht einerseits und
dem legitimen Interesse von Wissenschaft und Gesellschaft
an Teilhabe an wissenschaftlichen Erkenntnissen
Die zunehmende Bedeutung von Open Access und die andererseits zu schaffen. Wenn aber der Zugang zu For-
daraus resultierende Notwendigkeit, diese Entwicklung schungsergebnissen, die das Resultat einer mehrheitlich
nachhaltig zu fördern, steht für die CDU/CSU-Fraktion durch öffentliche Mittel finanzierten Forschung sind,
außer Frage. Die Forderungen nach einem Zweitver- aufgrund urheberrechtlicher Beschränkungen von der
wertungsrecht und nach einer Bindung der Forschungs- Gesellschaft ein weiteres Mal „erkauft“ werden muss,
mittel werden dabei intensiv diskutiert. Aus Sicht der ist das schlichtweg nicht hinnehmbar.
(B)
Bildungs- und Forschungspolitik ist es für uns ein wesentliches
Ziel, einen modernen wissenschaftlichen Diskurs
zu fördern. Den hier diskutierten Antrag kann ich
daher grundsätzlich nur begrüßen. Zweitverwertungsrecht
und Bindung der Forschungsmittel halte auch ich
für bedeutende Grundentscheidungen, die uns diesem
Ziel näher bringen können. Ob sie sich nach Abwägung
Dies wird in weiten Teilen der wissenschaftlichen
Community ebenfalls so gesehen. In der sogenannten
Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem
Wissen vom Oktober 2003 haben die großen
Wissenschaftsorganisationen sich klar für Open
Access ausgesprochen.
(D)
aller Interessen und urheberrechtlichen Aspekte letztendlich
als gangbarer und zielführender Weg erweisen,
kann zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht endgültig festgestellt
werden.
Die Bundesrepublik Deutschland selbst unterstützt
indirekt über ihren Finanzierungsbeitrag zum European
Research Council, ERC, bereits eine Verfahrensweise,
die auf einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen
setzt. Der ERC hat in seinen Richtlinien zum
René Röspel (SPD):
Ein wesentliches Merkmal von Forschung ist der
freie und stetige Austausch von Wissen und Erkenntnissen
innerhalb der forschenden Gemeinschaft. Gemein-
Open Access insbesondere festgehalten, dass Forschungsergebnisse,
die mit ERC-Mitteln erzielt wurden,
innerhalb von spätestens sechs Monaten öffentlich
zugänglich gemacht werden müssen.
hin erfolgt dies neben der normalen Kommunikation und Umso verwunderlicher ist es, dass die deutsche Bun-
der Präsentation auf Kongressen über den Weg der wisdesregierung auf nationaler Ebene in dieser Frage sehr
senschaftlichen Veröffentlichung. Die allein ist zwar zurückhaltend ist und immer noch keine Lösung präsen-
eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für tieren kann.
Austausch und Erkenntnisgewinn innerhalb der Wissenschaft.
Mindestens ebenso wichtig für den Erfolg von
Wissenschaft ist der (ungehinderte) Zugang zu deren Ergebnissen.
Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung
ist eine schnelle und ungehinderte Wissenskommunikation
eine unabdingbare Voraussetzung für Innovation
und Fortschritt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Open Access“.
Allerdings stellen wir auch hier mit Verwunderung
fest, dass das Problem zwar aufgegriffen wird, ein
adäquater Lösungsansatz in Form eines konkreten Gesetzentwurfs
jedoch nicht vorgelegt wurde. Vonseiten
der SPD-Bundestagsfraktion sind wir in diesem Punkt
Die besondere Bedeutung eines möglichst freien Zu- schon viel weiter: Mit unserem Entwurf eines Gesetzes
gangs zu wissenschaftlicher Information wurde auch zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, (Drucksache
vonseiten der Europäischen Kommission unterstrichen 17/5053) haben wir schon vor einem halben Jahr eine
und mehrfach aufgegriffen: So äußert sich die Kommis- klare gesetzgeberische Handhabe für ein Zweitverwer-
Zu Protokoll gegebene Reden