Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15285
(A)
Dr. Birgit Reinemund
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) (C)
Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?)
dazu muss ich sagen: Das ist überhaupt nicht wahr! Wir
Ohne dieses Abkommen wird über Jahre hinweg gar hatten doch überhaupt keine Chance, diese Verhandlun-
nichts mehr passieren. Das heißt, dass die bestehenden gen zu begleiten. Sie haben das im stillen Kämmerlein
Steuerforderungen kontinuierlich verjähren würden. Wie mit sich selbst ausgemacht.
passt das mit dem von Ihnen viel beschworenen Gerechtigkeitsempfinden
zusammen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Mit diesem Abkommen haben wir enorm viel er- LINKEN – Widerspruch bei der FDP)
reicht. Steuerflucht in die Schweiz wird deutlich erschwert.
Durch einen Informationsaustausch wird es
nicht mehr nötig sein, zur Bekämpfung von Steuerhin-
Ich kann noch sagen, Frau Dr. Reinemund: Bei Ihnen
drücke ich ein Auge zu;
terziehung und Steuerbetrug illegal beschaffte Daten auf (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das ist lieb!)
CDs zu kaufen. Diese rechtliche Grauzone entfällt. Für
Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es
nur noch drei Möglichkeiten: anonym nachversteuern,
Selbstanzeige machen oder das Konto schließen. Wenn
nach Unterzeichnung des Abkommens Geld aus der
Schweiz abgezogen wird, meldet die Schweiz, wohin.
denn Sie sind schließlich neu im Bundestag, das ist Ihre
erste Wahlperiode. Aber, Herr Wissing, das hier ist Ihre
dritte Wahlperiode. Darüber, dass Sie sich mit Ihrer Erfahrung
hier hinstellen und erklären, dass unter den
SPD-Finanzministern in diesem Punkt überhaupt nichts
passiert ist,
(Nicolette Kressl [SPD]: Pauschal für alle abgezogenen
Gelder!)
(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist richtig!)
– Sie sind gleich dran, Frau Kressl.
bin ich fassungslos. Wo waren Sie denn all die Jahre hier
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages?
(Nicolette Kressl [SPD]: Falsche Sachen kann
man doch nicht erzählen!)
Es waren SPD-Finanzminister, die sich dieses Themas
angenommen haben: Hans Eichel hat das Thema
Deutschland erhält Steuernachzahlungen auf Altver- Zinsrichtlinie engagiert vorangebracht.
(B)
mögen. Künftige Kapitalerträge werden unmittelbar mit
einer Abgeltungsteuer in Höhe von 26,3 Prozent belegt.
Das entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz
inklusive Solidaritätszuschlag. Das ist
also eine Eins-zu-eins-Besteuerung. Wir rechnen einmalig
mit einem Betrag in Höhe von circa 10 Milliarden
(Beifall bei der SPD)
Es war der Finanzminister Peer Steinbrück, der auf die
OECD-Standards hingewiesen hat und zusammen mit
den Franzosen das Londoner Kommuniqué durchgedrückt
hat.
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Euro und in der Folge mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich.
Davon profitieren Bund, Länder und Kommunen
gleichermaßen. Wie wollen Sie den klammen Kommunen
erklären, dass Sie über Jahre hinweg großzügig darauf
verzichten wollen?
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird mit diesem
Abkommen ein weiterer Riegel vorgeschoben. Herr
Steinbrück hat heute Morgen in diesem Haus gesagt: Be-
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der
FDP)
Auch hat er erreicht, dass die Schweiz auf die Schwarze
Liste kam. Das war doch der Ausgangspunkt des Ganzen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP:
Heiße Luft!)
kämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist
ein Beitrag zur Stabilität des Haushalts und ein Beitrag
zur Stabilität Europas. Mehr braucht man dazu eigentlich
nicht zu sagen.
Was Sie hier letztendlich bringen, ist gar nichts. Man
muss Ihnen zugutehalten: Ihre Position beim Thema
Steuerhinterziehung ist konsequent. Die Frage ist nur:
Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das ist ja der
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten Punkt.
der CDU/CSU)
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-
Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Herr Wissing, kein einziges Mal haben Sie das Wort
„Steuerhinterziehung“ überhaupt in den Mund genommen.
Um dieses Thema geht es hier aber.
(Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Herr
Wissing kennt keine Steuerflüchtlinge!)
Martin Gerster (SPD):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin, ehrlich gesagt, noch immer fassungslos
über die Redebeiträge vonseiten der FDP-Fraktion. Frau
Dr. Reinemund, dass wir im Finanzausschuss die Chance
gehabt haben sollen, die Verhandlungen mit der Schweiz
Schauen wir einmal, was Sie gemacht haben und wofür
Sie die Verantwortung tragen. Welche Landesregierung
hat sich denn geweigert, eine CD mit Daten von
Steuerhinterziehern zu kaufen? Das war die schwarzgelbe
Landesregierung von Baden-Württemberg. Abgewählt
worden sind Sie dafür.
kontinuierlich und intensiv zu begleiten,
(Beifall bei der SPD)