Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Johann Wadephul
Das stellen wir uns nicht vor. So ist es in aller Regel (Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] meldet (C)
auch nicht.
sich zu einer Zwischenfrage)
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
Zur Stärke Deutschlands –
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege.
Man muss sich ganz genau anschauen, warum Arbeitsverhältnisse
befristet werden und in welcher Art
und Weise Ihre Vorschläge geeignet sind, um die Probleme
zu minimieren. Ich sage Ihnen: In kleinen, mittleren
und größeren Betrieben hätte die Umsetzung Ihrer
Vorschläge ganz unterschiedliche Wirkungen.
Ein großes Unternehmen mit vielen Hundert Beschäftigten
wird, wenn Sie die Möglichkeit der sachgrundlosen
Befristung streichen, gar kein Problem haben, einen
Befristungsgrund zu finden.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist genau
der Punkt! Die Rechtsabteilungen machen das
schon!)
In letzter Zeit wurden in den Medien einige solcher Fälle
öffentlich erörtert. Beim Internetversandhandel beispielsweise
soll es der Regelfall sein, dass befristet beschäftigt
wird. Ich halte das für skandalös, um das ganz
klar zu sagen. Ich bin der Meinung: Wir müssen überlegen,
was wir hier tun können.
(Klaus Barthel [SPD]: Und was machen wir
da? – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was denn?
Wo ist Ihr Vorschlag?)
Nur, diese Unternehmen werden in aller Regel einen Befristungsgrund
finden.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, immer!
Die haben eine Rechtsabteilung usw.!)
Nicht finden wird ihn ein Handwerksmeister mit 15 Beschäftigten,
der – zu Recht – den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes
unterworfen ist.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber die stellen auch nicht befristet
ein!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es
etwas traurig, dass in dieser Debatte zwar richtigerweise
von den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
die Rede ist, dass aber noch kein Redner darauf
hingewiesen hat, dass auch die Arbeitgeber eine Rolle
spielen.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was? Ich habe das gesagt!)
In Deutschland gibt es glücklicherweise zum Beispiel
Handwerksmeister, die kleine Betriebe führen und
15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
Diesen Arbeitgebern nehmen Sie an dieser Stelle jede
Möglichkeit, auf die aktuelle Auftragslage zu reagieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Beschäftigungswunder, das es in Deutschland gab,
hat nur zu einem gewissen Teil in den großen Unternehmen
stattgefunden.
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
– wenn ich diesen Satz vollenden darf – tragen insbesondere
die kleinen und mittelständischen Betriebe und
das Handwerk bei.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Klaus Barthel [SPD]: Und warum befristen die
einen mehr als die anderen?)
Dem Handwerk verunmöglichen Sie aber, auf die aktuelle
Auftragslage flexibel zu reagieren. – Herr Präsident,
Sie wollten mich unterbrechen?
Vizepräsident Eduard Oswald:
Ich will das nicht. Aber die Frau Kollegin Krellmann
hat eine Zwischenfrage, die Sie, wenn ich es richtig verfolgt
habe, auch herbeigesehnt haben.
(Heiterkeit des Abg. Klaus Ernst [DIE
LINKE])
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Nein. So weit gehen meine Sehnsüchte noch nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der FDP)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Dann korrigiere ich mich. – Bitte schön, eine Zwischenfrage
der Frau Kollegin Krellmann.
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Herr Wadephul, ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet
kleine Betriebe, zum Beispiel Handwerksbetriebe, am
seltensten befristete Arbeitsverträge abschließen?
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Genau! So ist das!)
Diese Betriebe machen von dieser Möglichkeit am wenigsten
Gebrauch. Das, was Sie gesagt haben, stimmt
nicht. Ist Ihnen das bekannt?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Frau Kollegin Krellmann, vor Ihnen steht jemand, der
seit 15 Jahren mitten in Schleswig-Holstein in der arbeitsrechtlichen
Praxis als selbstständiger Anwalt tätig
ist, wenn auch in letzter Zeit aufgrund der parlamentarischen
Tätigkeit etwas eingeschränkt. Die Masse der
Mandanten, die zu mir kommen – das gilt sowohl für die
Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite –,
kommt aus dem mittelständischen Bereich. Das sind in
(D)