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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
4.4.1.2
Qualitätsentwicklung
Eine deutliche Verbesserung der Qualität der „Unterlagen des Antragstellers“ mit dem zeitlichen
Verlauf bei den policy-on-Fällen kann im Rahmen der Fallstudien nicht festgestellt werden. Hier
ist einschränkend darauf hinzuweisen, dass für diese Auswertung jeweils das Beschlussdatum
zwischen 1999 und 2007 zugrundeliegt und nicht das Datum der Fertigstellung der Antragsunterlagen.
Da unter den Fallstudien auch viele langjährige Verfahren vertreten sind, die damit
teilweise auf relativ alten Antragsunterlagen basieren, kann diese Feststellung nicht unbedingt
als generell zutreffend eingestuft werden.
Auch ein Zusammenhang mit der Erfahrung der Mitarbeiter der „zuständigen Behörden“
scheint nicht gegeben zu sein. Dies ist allerdings auch nicht unbedingt zu erwarten, da die Mitarbeiter
der „zuständigen Behörden“ hier nicht die Hauptfunktion wahrnehmen, die dem Ersteller
der Antragsunterlagen obliegt.
4.4.1.3
Qualität der Unterlagen des Vorhabenträgers in den untersuchten policy-off-Verfahren
Die Fallstudien umfassen insgesamt 22 policy-off-Verfahren, die ohne UVP, zum Teil aber mit
Eingriffsregelung durchgeführt sind. Um die Qualität der Antragsunterlagen in diesen Verfahren
mit denen der UVP-Verfahren vergleichen zu können, werden zur Bewertung der Zielerreichung
in Bezug auf die Ziele der UVP die gleichen Maßstäbe angesetzt wie bei den Verfahren mit
UVP. 68 Zur Bewertung werden ebenfalls die gesamten Antragsunterlagen herangezogen. Da es
sich bei den policy-off-Fällen um eine relativ geringe Fallstudienanzahl handelt, sind die folgenden
Ausführungen als ermittelte Tendenzen anzusehen.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Qualität der Antragsunterlagen sich anteilsmäßig zu fast
allen behandelten Punkten als deutlich schlechter darstellt, d.h. bei der Bewertung des „Zielerreichungsgrades“
erreichen sie in viel weniger Fällen eine positive Beurteilung. Die Abweichungen
der prozentualen Anteile der als gut bewerteten Fälle bei den Einzelfragen reichen dabei
von maximal 47 Prozentpunkten (integrative Betrachtung der Umweltauswirkungen) bis zu minimal
16 Prozentpunkten (Verständlichkeit der nichttechnischen Zusammenfassung) (siehe dazu
Tabelle 13). Die integrative Betrachtung der Umweltauswirkungen stellt sich dabei auch bei den
policy-on-Fällen nicht als besonders gut bewertet dar.
Frage im Erhebungsinstrument Zielerreichungsgrad (ZEG)
ZEG Nr. 13/ U 7
Wurden die Umweltauswirkungen auch güter- bzw. medienübergreifend
und unter Einbeziehung der Wechselwirkungen ausführlich beschrieben?
Bewertung als „vollständig ausführlich“ oder „zum Großteil ausführlich“:
ZEG Nr. 19/ U 13
Wurden die Aussagen über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen
verständlich wiedergegeben?
Bewertung als „vollständig verständlich“ oder „zum Großteil verständlich“:
policy-on-
Fälle
21%
(N 70)
83%
(N 66)
Tabelle 13: Abweichung zwischen policy-on und policy-off bei den „Unterlagen des Antragstellers“
policy-off-
Fälle
5%
(N 19)
36%
(N 11)
68 Zu berücksichtigen ist dabei, dass in den policy-off-Fällen Unterlagen mit vergleichbaren Inhalten wie nach § 6 UVPG nur ausnahmsweise
gefordert sind und dementsprechend auch nicht in der gleichen Form vorliegen.
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