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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
für die „Zusammenfassende Darstellung“ nach § 11 UVPG. Dies führt in den betroffenen Fällen
auf der einen Seite zu einer unnötigen und nur schwer handhabbaren Informationsflut und
/oder auf der anderen Seite zu einem Informationsdefizit über die relevanten Umweltauswirkungen
eines Vorhabens. Außerdem konzentrieren sich die Verfahrensbeteiligten häufig auf solche
Umweltaspekte, die aus ihrer Sicht die Rechtssicherheit des Verfahrens stark gefährden könnten.
Diese Befunde machen deutlich, dass in einem großen Anteil der untersuchten UVP-Verfahren
die Umweltauswirkungen in der „Zusammenfassenden Darstellung“ weder vorhabenspezifisch
noch raumkonkret beschrieben sind. Die Bewertung (und damit letztlich auch die Zulassungsentscheidung)
kann sich dementsprechend nicht auf die von der UVP angestrebte Informationsgrundlage
zu den Umweltauswirkungen stützen.
Zur Minimierung dieser Defizite sind Maßnahmen notwendig, die von einer Verstärkung der
Kontrollfunktion durch die „zuständige Behörde“ im Hinblick auf die „Unterlagen nach § 6
UVPG“ über Maßnahmen zur Sicherstellung der erforderlichen Kompetenzen im UVP-Verfahren
und Mittel zur Unterstützung der Verfahrensbearbeiter in den konkreten Verfahren bis hin zu
und einer angemessenen Personalkapazität zur Sicherstellung einer ausreichenden Arbeitsfähigkeit
in den Behörden reichen.
Abschließend sind die Empfehlungen tabellarisch zusammengefasst; sie finden sich auch in einem
Überblick sämtlicher Empfehlungen in Abschnitt 7.1.
UVP-
Station
ZielkonformeBearbeitung
der
Umweltgüter
Empfehlung
- Verstärkung der Kontrollfunktion der „zuständigen
Behörde“ im Hinblick auf die „Unterlagen nach § 6
UVPG“
- Sicherstellung der erforderlichen Kompetenzen und
Qualifizierungen bei den Behördenmitarbeitern sowie
bei den Erstellern der Antragsunterlagen bzw. der
Gutachter z.B. durch Zertifizierungen
- vorhabentypspezifische Konkretisierung von Leitfäden
und Anforderungsprofilen
- Anpassung von Beteiligungsstrukturen gemäß ihrer
Bedeutung für die Qualität der UVP z.B. durch eine
frühzeitigere Beteiligung oder Abstimmungspflichten
zwischen den Behörden
- Schaffung neuer und Verbesserung bestehender
Informationsquellen über Rauminformationen sowie
UVP-Vorhaben und deren Auswirkungen (auch durch
Einführung einer Überwachung)
- Beachtung von erforderlichen Personalkapazitäten zur
Aufrechterhaltung der UVP-angepassten Arbeitsfähigkeit
und damit auch der erforderlichen Qualität
der UVP-Bearbeitung
Betroffene
Akteure
- „Zuständige
Behörde“
- Ersteller der
Antragsunterlagen
nach § 6
UVPG/Gutacht
er
Effektivität und Effizienz
der UVP
Effektivität
- Sicherstellung bzw. Förderung
einer angemessenen
Informations- und Bewertungsgrundlage
über die
Umweltauswirkungen eines
Vorhabens für alle Beteiligten
- Erhöhung der umweltfachlichen
Qualität der UVP
und Steigerung der materiellen
Wirkung
Effizienz
- Vermeidung von nicht
erforderlichen Untersuchungen
und Darstellungen
- Konzentrierung auf relevante
Inhalte und Bearbeitungen
5.3
Abschichtung bei gestuften Verfahren
Bei gestuften Verfahren, wie etwa bei bestimmten Straßenvorhaben mit Linienbestimmung und
Planfeststellung (z.B. gem. §§ 16, 17 FStrG), aber auch bei Industrieansiedlungen, stellt sich das
Problem der Abschichtung im Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsumfang zwischen
den verschiedenen Verfahren und Entscheidungsebenen. 141 Auf der vorgelagerten Ebene wird
141 Gerade bei Industrieansiedlungen kommt es immer wieder zu Abschichtungsproblemen. Zum einen, weil bei den Bebauungsplänen
häufig Änderungsverfahren notwendig sind, zum anderen, weil des Öfteren mehrere parallel durchzuführende immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren im Anschluss durchzuführen sind. Die Probleme sind dabei zu einem Teil auch dem
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