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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Übertragung der Entscheidungsgewalt auf den Antragsteller (Behörde)
Die Aufgaben zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen gehen in NRW auf den Straßenbaubetrieb
und damit auf eine mit der UVP sehr erfahrene Instanz über. Gleichwohl sind damit Interessenkonflikte
vorprogrammiert, da die Straßenbaubehörde gleichzeitig auch für die Planung, Antragstellung
und Umsetzung sowie den Betrieb des Straßenbaus zuständig ist. Es ist nun also
dem Landesbetrieb als Teil der Landesverwaltung selbst überlassen, für die rechtskonforme Anwendung
des Umweltrechts zu sorgen. Dies wird sich auch dann als problematisch erweisen,
wenn es an ausreichenden Personalkapazitäten für die Durchführung umfangreicher Beteiligungsverfahren
oder am Fachwissen für die Abwägung und Beschlussfassung fehlen sollte.
Beteiligungseinschränkung der Umweltbehörden im zweistufigen Verwaltungsaufbau
Von den unteren Umweltbehörden kann aufgrund der vorstehenden Personal- und Sachverstandsdefizite
nicht erwartet werden, dass sie die Funktion von Landesumweltämtern hinsichtlich
der Stellungnahmen zu UVP-Verfahren, wie etwa bei großräumigen Trassenverfahren des Eisenbahnbundesamtes,
ersetzen können. Da gerade bei einem zweistufigen Verwaltungsaufbau und
einer fehlenden Mittelinstanz den Landesumweltämtern eine wesentliche Rolle für die Sicherung
der erforderlichen überörtlichen und wissenschaftlichen Informationen zu Umweltauswirkungen
zukommt (siehe auch SRU 2007, 181), ist die in diesem Abschnitt beschriebene Situation in
Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Planfeststellungsverfahren im Eisenbahnbau als wenig
sachgerecht einzustufen. Hinzu kommt die in den Fallstudienuntersuchungen immer wieder
festgestellte hohe Relevanz gerade der Stellungnahmen der beteiligten Behörden zum Ausgleich
des im Allgemeinen festgestellten Wissensdefizits bei den „zuständigen Behörden“ für eine gute
UVP-Qualität (siehe dazu z.B. Abschnitt 5.5.1.1). Mit Beteiligungseinschränkungen, wie sie hier
beispielhaft benannt sind, werden die Mitarbeiter der Entscheidungsbehörden mit dem Vollzug
des Umweltrechts weitgehend allein gelassen.
5.5.3
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die beschriebenen Defizite sind spätestens seit der Studie von Bechmann und auch dem Sondergutachten
des SRU allgemein bekannt. Sie tragen in erheblichem Maße zu einer Reduzierung
des „Zielerreichungsgrades“ der UVP und damit zu einem Umsetzungsdefizit bei. Neben den
Erstellern der Antragsunterlagen nach § 6 UVPG kommt den „zuständigen Behörden“ die maßgebliche
Aufgabe der Sicherung einer ausreichenden Informationsgrundlage, der Bewertung der
Erheblichkeit der Umweltauswirkungen und der Gewichtung der Umweltbelange bzw. deren
Einbringung in die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben zu. Wenn hier aus den
verschiedensten Gründen keine ausreichenden personellen Ressourcen und Qualifizierungen in
fachlicher und rechtlicher Hinsicht gewährleistet sind, so können die Aufgaben auch nicht vollständig
und rechtskonform wahrgenommen werden. Die Defizite stellen sich besonders in den
Fallstudienergebnissen zu den UVP-Stationen der zusammenfassenden Darstellung, der Bewertung
und der Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse in der Entscheidung heraus.
Es besteht hier ein dringender Handlungsbedarf. Die Mitarbeiter in den „zuständigen Behörden“
müssen die erforderliche Ausstattung erhalten, die ihnen eine an die Zielsetzung des UVPG angepasste
Verfahrensführung ermöglicht. Dazu ist ein umfassendes Paket an Maßnahmen erforderlich,
welches sich auch mit vielen der aufgezeigten Empfehlungen in den Ergebnisabschnitten
zu Ebene 3 weitgehend deckt, da die dort beschriebenen Defizite in großem Maß auf dieses
Kompetenzdefizit zurückzuführen sind. Einige der im Folgenden umrissenen Optionen werden
im Rahmen der Instrumentenentwicklung in Kapitel 6 daher genauer betrachtet.
Mögliche Ansätze zur Stärkung der Kompetenz in den „zuständigen Behörden“ sind:
− Die Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements mit folgenden Komponenten:
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