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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Auch in dieser Frage gäbe es verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung, wie z.B. eine Angliederung
der „Anlaufstelle“ an ein Umweltressort oder eine gänzlich unabhängige Stelle bei Vorhabentypen
oder Verwaltungszuständigkeiten, bei denen es nur selten zu UVP-Verfahren
kommt oder auch bei privaten Antragstellern. Eine ressorteigene Angliederung könnte z.B. im
Falle von behördlichen Antragstellern wie bei der Verkehrswegeplanung angezeigt sein, die eine
hohe Zahl an UVP-Verfahren durchführen und hiermit ausreichend vertraut sind. Allerdings kann
auch gerade hier der Einfluss von Ressortinteressen vermutet werden. In dieser Frage muss die
bestmögliche Lösung jeweils abhängig vom Vorhabentyp entwickelt werden, wobei die Fallstudienuntersuchungen
auf Ebene 3 hier wichtige Hinweise liefern können, da sie auch Aussagen
zu verschiedenen Vorhabentypen bzw. Vorhabengruppen und den jeweils festgestellten Qualitäten
und Defiziten liefern wie z.B. zur UVP in Bebauungsplanverfahren oder in immissionsschutzrechtlichen
Verfahren (siehe dazu z.B. Abschnitt 5.5).
Verwaltungsebenenzugehörigkeit der „Anlaufstelle“
Bezüglich der geeigneten Verwaltungsebene für die Einrichtung einer „vorhabentypspezifischen
Anlaufstelle“ lässt sich ebenfalls keine generelle Aussage treffen. Diese Entscheidung ist abhängig
von den Zuständigkeiten für die jeweiligen Zulassungsverfahren, die sich in jedem Bundesland
unterschiedlich darstellen und auf alle Ebenen (Bund, Land, Mittelinstanz wie Bezirksregierungen,
untere Behörden in Kommunen und Gemeinden) verteilt sind. Auch spielt die Häufigkeit
von UVP-Verfahren hier wieder eine Rolle. Außerdem ist von Belang, dass der Abstand zum
Vollzug bzw. zu den Nutzern nicht zu groß sein sollte (Aufgabengebiet, Inhalte, Raum) und
möglichst keine hierarchischen Zwänge aufgebaut werden sollten.
Relativ einfach stellt sich die Zuordnung bei Bundeszuständigkeiten wie z.B. im Falle des Eisenbahnbundesamtes
dar, wo die Ansiedlung der „Anlaufstelle“ auf dieser Ebene am sinnvollsten
erscheint. Bei einer stark zersplitterten Zuständigkeitsregelung wie z.B. häufig im Falle der immissionsschutzrechtlichen
Verfahren, die von der Gemeinde- über die Mittelinstanz- bis zur Landesebene
reichen kann, wäre bezogen auf Gruppen solcher BImSchG-Vorhaben zu prüfen, ob
die Mittelinstanzebene oder die Landesebene besser geeignet ist. Von den Befragten wird die
Mittelinstanz für am besten geeignet gehalten, da hier die Bezüge zwischen Land und kommunaler
Ebene hergestellt werden könne und Informationen und Hilfestellung in beide Richtungen
sinnvoll angeboten werden könne. Außerdem ergäben sich bei der Anfrage bei einer Mittelinstanz
weniger Hemmnisse als bei einer Anfrage an ein Ministerium, die für die Mitarbeiter in
den Zulassungsbehörden einen wesentlich offizielleren Charakter hätte und mit der viel vorsichtiger
umgegangen würde.
Als weitere wichtige Anforderungen sind hier jedenfalls eine ausreichende Sachkompetenz und
eine Gewährleistung der ausreichenden personellen Kapazitäten der „Anlaufstelle“ zu nennen,
ebenso wie eine Ermöglichung von kurzen und direkten Kommunikationswegen für eine effektive
Nutzung und die Effizienz der „Anlaufstelle“.
Zugänglichkeit der „Anlaufstelle“
Wie schon mehrfach angesprochen stellt die Zugänglichkeit der „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“
einen wesentlichen Erfolgsfaktor für dieses Instrument dar. Am besten kann die „Anlaufstelle“
ihre Wirkung in Bezug auf eine Qualitätsverbesserung der UVP und eine Unterstützung
der Mitarbeiter in den Zulassungsbehörden dann entfalten, wenn eine unkomplizierte Inanspruchnahme
der „Anlaufstelle“ gesichert ist. Das bedeutet, dass einerseits keine Einhaltung
langwieriger Dienstwege über Vorgesetzte und/oder Abteilungsleiter erforderlich ist, sondern
eine direkte Kontaktaufnahme möglich ist. Hierbei stellt sich ein hierarchischer Aufbau bzw. eine
hierarchisch höher gestellte Position der „Anlaufstelle“ auch nach den Aussagen der Befragten
als eventuelles Nutzungshemmnis dar. Andererseits sollte die „Anlaufstelle“ selbst aber sowohl
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