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Evaluation des UVPG des Bundes
Auch sollte die Möglichkeit bestehen, dass nicht nur die Unterlagen elektronisch übersandt werden,
sondern dass auch die Stellungnahmen mittels neuer Medien eingereicht werden können,
wie dies inzwischen beispielsweise in NRW 96 der Fall ist. Durch die dadurch realisierten längeren
und vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zu den Planungsunterlagen sowie zur Abgabe von
Stellungnahmen würde es gelingen, die Hürden für eine Beteiligung erheblich abzusenken. Der
damit verbundene Aufwand für die Behörden wäre gering. Sofern die Einsichtnahme vor Ort
weitgehend durch einen elektronischen Abruf von Unterlagen durch die Nutzer ersetzt würde,
käme es sogar zu Arbeitserleichterungen bei der Behörde.
Elektronischer Leitfaden zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Ausgabe eines auch im Netz zugänglichen Leitfadens für die Beteiligung der Öffentlichkeit
einschließlich der Umweltverbände erscheint unterstützend geboten. Mit Hilfe des Leitfadens
sind fachlich-rechtliche und organisatorische Hilfestellungen zu geben als auch die unterschiedlichen
Regelungen innerhalb der Bundesländer (und auch zwischen den Trägerverfahren) zu verdeutlichen,
um so eine fundierte Beteiligung der Bürger auch bundesländerübergreifend zu ermöglichen.
4.5.9
Zusammenfassung
Wie die empirische Untersuchung zeigt, sind hinsichtlich der Beteiligung – insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung
– z.T. deutliche Hemmnisse zu verzeichnen. Dies betrifft zum einen eine
sehr stark zersplitterte Rechtsgrundlage in den einzelnen Bundesländern, zum anderen die Qualität
der Unterlagen sowie die Transparenz im Rahmen der Beteiligung. Deutlich wird aber auch
die hohe Bedeutung der Beteiligung sowohl der Behörden als auch der Öffentlichkeit im Rahmen
der UVP. Die Beteiligung der Fachbehörden, aber auch die der Öffentlichkeit, bringt ergebnisrelevante
Aspekte ein, die sich sowohl bei der Standortwahl des Projektvorhabens, bei der
planerischen und technischen Ausgestaltung des Projektvorhabens und auch bei den Ausgleichund
Ersatzmaßnahmen niederschlagen. Die Beteiligung verbessert damit die Qualität der UVP.
Nach Einschätzung der zuständigen Behördenmitarbeiter, der beauftragten UVS-Ersteller sowie
der Umweltverbände trägt die Beteiligung zu einer Modifizierung von Projektvorhaben und dadurch
zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen bei.
Ansätze für eine Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung zielen im Hinblick auf die Effektivität
vor allem auf eine frühzeitigere Einbeziehung sowie auf eine Homogenisierung der gesetzlichen
Regelungen. Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die eine proaktive Unterstützung
der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Behörden sicherstellen. Um eine hohe Qualität der Beteiligung
zu erreichen und somit auch die Qualität der Bewertung und Entscheidung zu verbessern,
ist eine Auslegung sämtlicher Unterlagen nach § 6 UVPG einschließlich der entsprechenden
Unterlagen aus den vorgelagerten Verfahren sicherzustellen.
Bei der Behördenbeteiligung erscheint eine frühzeitige Einbeziehung ebenfalls sinnvoll. Dies betrifft
vor allem die Naturschutzbehörden, die möglichst generell schon beim Scoping einzubeziehen
sind.
Durch den zwingenden Einsatz elektronischer Medien bei der Veröffentlichung der Unterlagen
nach § 6 UVPG und der Möglichkeit, die Stellungnahmen auch mittels neuer Medien zu übersenden,
kann gerade für die Umweltverbände und auch den einzelnen Bürger die Hürde für eine
96 Hier ist es allerdings noch immer so, dass lediglich die Nutzung des Fax, nicht aber der e-Mail akzeptiert wird, da anders als bei
der e-Mail die Gerichte beim Fax davon ausgehen, dass der Absender ausreichend sicher identifiziert werden kann. Aufgrund der
qualifizierten elektronischen Signatur, wonach der Absender dann ebenfalls sicher Identifizierbar sein wird, wird die e-Mail in absehbarer
Zeit aber dem Fax gleichzusetzen sein.
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