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Evaluation des UVPG des Bundes
− bis hin zur umweltfachlichen Gewichtung der Umweltbelange und der rechtlich gegebenen
Möglichkeit zur Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP in der Entscheidung.
Es treten häufig Unsicherheiten bezüglich der umweltfachlichen Beurteilung der ermittelten
Auswirkungen eines Vorhabens auf den betroffenen Raum und die dort anzutreffende Ausprägung
der Schutzgüter auf. Vielfach reichen dafür die vorhandenen Kenntnisse auch nach eigenen
Aussagen der einzelnen Mitarbeiter nicht aus. Die Erhebung zeigt aber auch das Bestreben
der Mitarbeiter, den Anforderungen so gut wie möglich gerecht zu werden. Sie verweisen auf
fehlenden Zugang zu (aktuellen und fachlich fundierten) praxistauglichen Informationsquellen
sowie auf fehlende anwendungsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten.
Im Rahmen der Fallstudien wird auch deutlich, dass sich bei der Bearbeitung der einzelnen Stationen
der UVP, die der „zuständigen Behörde“ obliegen, keine wesentliche Qualitätssteigerung
im zeitlichen Verlauf erkennen lässt. Die bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten werden
danach weder durch die zunehmende Erfahrung der Mitarbeiter mit UVP-Verfahren, den Austausch
mit beteiligten Behörden, Vorhabenträgern und Umweltverbänden oder durch die zunehmende
Leitfaden- und Hilfsmittelanzahl in messbarem Umfang abgebaut.
Als Folge dieser bestehenden Unsicherheiten ergibt sich, dass sich die meisten Mitarbeiter der
„zuständigen Behörden“ auf die Aussagen der Ersteller der Antragsunterlagen nach § 6 UVPG
und der beteiligten Behörden, insbesondere auf die der Naturschutz- und Umweltbehörden,
verlassen und verlassen müssen, ohne diese angemessen überprüfen zu können. Im Hinblick auf
die Kontrolle der Antragsunterlagen kommt dabei den Stellungnahmen der beteiligten Behörden
eine ganz bedeutende Aufgabe zu. Es ist – so das Ergebnis der stationenbezogenen Betrachtung
– davon auszugehen, dass umweltrelevante und entscheidungserhebliche Aspekte,
die in den Antragsunterlagen nicht enthalten sind, nur durch die Beteiligung der Fachbehörden
ausgeglichen werden können und nur dadurch im Verfahren berücksichtigt werden. Darauf
deutet auch hin, dass die Möglichkeit bzw. die Pflicht der Eigenermittlung weiterer Informationen
nur in sehr geringem Ausmaß Anwendung findet (siehe dazu Abschnitt 5.2.2.4).
5.5.1.2
Berufliche Qualifikation der Behördenmitarbeiter
Die Untersuchungen deuten auf einen Zusammenhang der Qualität der von den Mitarbeitern
der „zuständigen Behörden“ durchzuführenden UVP-Stationen bzw. aufgrund der zentralen
Funktion der „zuständigen Behörde“ auch der Qualität der UVP insgesamt mit dem Ausbildungshintergrund
und damit der zu erwartenden Kompetenzen der Bearbeiter in der „zuständigen
Behörde“ hin.
Die Ausbildung wurde jeweils bei der Erhebung der „Nutzen-Kosten-Fragebögen“ zu den untersuchten
und bewerteten Fallstudien abgefragt („NKB“). Eine Gruppierung der Antworten ergibt
in den Verfahren mit Angabe zum Ausbildungshintergrund einen Anteil von 15% umweltbezogener
(auch Ingenieur-) Ausbildungen, von 13% mit juristischem Hintergrund, von 47% mit
einer verwaltungsbezogenen Ausbildung und von sonstigen Ausbildungsgängen in 24% der
Fälle (N 55). Eine Ausbildung im Bereich Biologie lag in einem Fall vor. Das bedeutet, dass die
Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben in den untersuchten Verfahren zu 84% (N 55)
von Mitarbeitern ohne explizit umweltorientierten Ausbildungshintergrund vorgenommen
wird. 146
146 Inwieweit individuelle Weiterbildungen oder Erfahrungen aus anderen Tätigkeiten eine Rolle spielen, wird hier nicht einbezogen.
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