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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
− Die „Zusammenfassende Darstellung“ und die „Bewertung“ der Umweltauswirkungen sind
laut § 10 Abs. 2 Nr. 6 UIG 2004 im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Dazu reicht die „Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden
werden können.“
− Gegenüber dem UVPG von 2001 fehlt im neuen UVPG hinsichtlich der Darstellung der Auswirkung
des Vorhabens in § 11 UVPG der explizite Bezug auf die Schutzgüter und auf die
Wechselwirkungen (der Bezug besteht jedoch indirekt über § 2 UVPG). Auch in § 100 UGB-I-
Entwurf 11/2007 ist diese Wendung nicht mehr zu finden.
− Neu ist im UGB-Entwurf, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 1 die „Zusammenfassende Darstellung“
und die „Bewertung“ zwingend in die Begründung der Entscheidung aufzunehmen
sind (dabei ist ohne Belang, ob es sich um eine stattgebende oder um eine ablehnende Entscheidung
handelt). Damit ist zukünftig – wenn auch indirekt – sichergestellt, dass die Maßnahmen
„mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder
ausgeglichen werden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingriffen
in Natur und Landschaft“ in der Begründung zu finden sein werden, da sie in die „Zusammenfassende
Darstellung“ aufzunehmen sind.
− Die einzige explizite Angabe zur Bewertung findet sich in § 100 Abs. 3 Satz UGB-I-Entwurf
11/2007: „Die Genehmigungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens
auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung im Hinblick auf eine wirksame Vorsorge
zum Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe der geltenden Gesetze.“
− Der integrative und medienübergreifende Ansatz der IVU-Rl 1996 führte im Rahmen des Artikelgesetzes
2001 zu Änderungen in den Umweltfachgesetzen, u.a. im BImSchG und WHG,
und fand seinen Niederschlag u.a. in den Bestimmungen zum Stand der Technik (siehe auch
Abschnitt Einführung eines Vermeidungsgebotes). Verbunden waren damit auch Änderungen
in den materiellen, umweltbezogenen Voraussetzungen der Zulassungsverfahren, wodurch
zugleich der Bewertungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall erweitert
wurde.
4.6.7
Empfehlungen
Die Empfehlungen zu den Stationen „Zusammenfassende Darstellung“ und „Bewertung“ leiten
sich aus den zuvor beschriebenen Erkenntnissen der Untersuchungen auf Ebene 3 ab und sind
als Hinweise auf mögliche Optimierungsansätze zu verstehen. Ausgestaltungsvorschläge einzelner
Instrumente zur Optimierung der UVP finden sich in Kapitel 6.
4.6.7.1
Aussagekraft der „Zusammenfassenden Darstellung“ erhöhen
Die „Zusammenfassende Darstellung“ darf sich nicht in einer Auflistung der vorliegenden Unterlagen,
in einer formalen Abarbeitung der Einwendungen oder in vorhabenunspezifischen Textbausteinen
erschöpfen (siehe dazu Abschnitt 4.6.1.1). Die „Zusammenfassende Darstellung“ hat
sämtliche Auswirkungen, die zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen, in einem
Schriftstück zusammenzuführen. Neben der Inegtration der Einwendungen und Äußerungen der
Öffentlichkeit und der Umweltverbände, ist auch darzustellen, wie diese im Verfahren Berücksichtigung
finden (siehe Hartlik und Balla et al. 2006, 78). Die Behörde ist laut § 11 UVPG dazu
verpflichtet (und ist dies auch weiterhin nach den Änderungen im Rahmen der SUP), die ihr vorliegenden
Informationen systematisch aufzuarbeiten und zu strukturieren (vgl. dazu Beckmann
2007, § 11, Rn. 19). Der Umfang der Zusammenfassenden Darstellung ist so zu wählen, dass
Dritte erkennen können, ob und in welchem Umfang sie von Umweltauswirkungen des Vorha-
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