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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
− In der Option 2 unterstützt er die Behörde bei Vorbereitung, Durchführung und Auswertung
des Erörterungstermins.
− Die Aufgaben des Behördengutachters in der Option 3 bestehen in der Vorbereitung der
abschließenden Entscheidung.
Dieser Abschnitt prüft, ob dieses Instrument prinzipiell geeignet ist, das UVP-Kompetenzproblem
in den Behörden zu lösen bzw. zu mindern. Außerdem ist zu klären, wie sich unter Berücksichtigung
der Anreizsituation der Akteure möglichen negativen Effekten im Rahmen der Ausgestaltung
des Instruments begegnen lässt.
6.4.1
Ausgangssituation und Zielsetzung
Die Auswertung der Fallstudien auf Ebene 3 zeigt z.T. erhebliche Kompetenzdefizite auf Seiten
der Behördenmitarbeiter auf (siehe dazu ausführlich Abschnitt 5.5). Das deckt sich auch mit den
Befunden von Bechmann und Hartlik wonach „immer noch beachtliche Unsicherheiten hinsichtlich
der einzuhaltenden fachlichen Anforderungen“ im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
festzustellen sind (siehe Bechmann & Hartlik 2004, 1ff). Insbesondere im Rahmen der
Station „Bewertung“ wurden erhebliche Defizite in der Fallstudienauswertung festgestellt. So ist
das Ergebnis der Bewertung in mehr als einem Drittel der untersuchten Fälle (36%, N 83) nicht
plausibel. Auch zeigt die Auswertung der Fallstudien, dass zwischen 2001 und 2007 die Qualität
der UVP im Vollzug nicht zugenommen hat. Die seit 2001 hinzugekommenen rechtlichen Regelungen,
weiteren Handreichungen und Hilfestellungen sind offenbar nicht in der Lage, das
grundsätzliche Problem des Kompetenzdefizits – welches auch von den Behördenmitarbeitern
selbst konstatiert wird – zu lösen.
Ziel des Instruments „Behördengutachter“ ist es, die Qualität der UVP im praktischen Vollzug
unter Berücksichtigung der gegebenen Randbedingungen zu optimieren. Die Vorteile des „Behördengutachters“
liegen in der deutlichen Arbeitsentlastung der Behörde durch Übertragung
von behördlichen Aufgaben auf externe Sachverständige sowie in einer Qualitätsverbesserung
der UVP durch die Einbindung hoch qualifizierter Fachleute. Das Instrument erlaubt einen sehr
zielgerichteten und flexiblen Einsatz im UVP-Vollzug und gewährleistet bereits kurz- bis mittelfristig
direkte Qualitätsverbesserungen im Rahmen der UVP. In den Blick zu nehmen sind aber
auch potenzielle Nachteile, die sich aus dem Instrument ergeben können. Hier ist zu untersuchen,
wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen so ergänzen lassen, dass durch entsprechende
Anreizmechanismen unerwünschte Wirkungen möglichst weitgehend verhindert werden.
6.4.2
Methodik und Vorgehensweise
Die Überlegungen zum „Behördengutachter“ basieren auf den Erkenntnissen aus den Fallstudienuntersuchungen
auf Ebene 3 sowie auf der vertieften anreizanalytischen Auswertung (Ebene
4) dieser Befunde. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Best-practice-Ansätze. Den dort
festgestellten Resultaten und Wirkungen werden Ergebnisse aus vergleichbaren Fallstudien ohne
Einsatz von Behördengutachtern gegenübergestellt. Ergänzt werden diese Angaben durch verschiedene
leitfadengestützte vor-Ort-Interviews mit drei Behördengutachtern in Mecklenburg-
Vorpommern, mit einem Behördengutachter aus Nordrhein-Westfalen sowie einem telefonisch
geführten Interview mit einem Behördengutachter aus Sachsen in die Untersuchung ein. Daneben
fließen leitfadengestützte vor-Ort-Interviews mit den „Nutzern“ (drei Behördenmitarbeitern
aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen) mit ein. Und schließlich liegen der Analyse ebenfalls
leitfadengestützte vor-Ort-Interviews mit Vertretern der Umweltschutzverbände in Meck-
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