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Evaluation des UVPG des Bundes
hördengutachter Nutzenkalküle in den Mittelpunkt stellen und entsprechenden Anreizen zugänglich
sind.
6.2.2.5
Fachbehörde (Naturschutz)
Im institutionellen Umfeld ist vor allem relevant, dass diese Behörden von ihrer Aufgabenbeschreibung
und ihrem Selbstbild her den Zielen des Naturschutzrechts verpflichtet sind. Damit
unterscheiden sie sich von eher technischen Fachbehörden (z.B. Immissionsschutzbehörden)
oder Fachplanungsbehörden (Verkehrswege). Im Unterschied zu diesen verfügen sie in der Regel
über keine eigene Entscheidungskompetenz im UVP-Verfahren. Ihr hervorstechendes Merkmal
ist die überlegene fachliche Kompetenz in Naturschutzfragen. Dies erlaubt es ihnen, weitgehend
unbelastet von Abwägungsfragen naturschutzfachliche Aspekte in das Verfahren einzubringen.
Andererseits stehen die Naturschutzbehörden mit ihren Verfahrensbeiträgen meist von vornherein
unter einem hohen Begründungsdruck, den sie mit wenig Personal zufrieden stellend erfüllen
müssen.
Die Präferenzsituation der Mitarbeiter in der Naturschutzbehörde ist gekennzeichnet durch eine
starke – manchmal auch emotionale - Bindung an Umweltschutzziele. Sie sind – ebenso wie die
Beschäftigten in anderen Behörden – interessiert daran, ihre Reputation zu steigern, um soziale
Anerkennung zu erlangen und die Aufstiegschancen zu erhöhen. Darin sind sie erfolgreich,
wenn es ihnen gelingt, Naturschutzbelange erfolgreich in das Verfahren einzubringen. Die Verfahrenspräferenz
dürfte bei Mitarbeitern der Naturschutzbehörde am stärksten ausgeprägt sein;
nicht zuletzt deshalb, weil ihnen meist keine eigenen Entscheidungskompetenzen zukommen,
was sie veranlasst, ihre Anliegen über das Verfahren zum Tragen zu bringen. Leitfäden und andere
Hilfen können für sie daher schon deshalb eine wichtige Stütze sein, weil sie sich gegenüber
der federführenden Behörde darauf berufen können. Inwieweit sie der Naturschutzbehörde
auch in fachlicher Hinsicht weiterhelfen, ist abhängig vom spezifischen Ausbildungshintergrund
und der persönlichen Erfahrung des jeweiligen Mitarbeiters.
Die Konstellation hinsichtlich der kognitiven Limitierungen stellt sich gewissermaßen als spiegelbildlich
zu der des Akteurs in den federführenden Behörden dar. Während letzterer hinsichtlich
der Auswirkungen des Vorhabens auf die gesetzlichen Schutzgüter nicht selten relativ rasch an
seine fachlichen Grenzen stoßen dürfte, liegt hier die Stärke der Mitarbeiter in der Naturschutzbehörde.
Immer dort, wo das Fachrecht keine klaren regelförmigen Vorgaben bereitstellt,
kommt ihre fachliche Kompetenz zum Tragen, die durch die Verfahrenskompetenzen zusätzlich
gestärkt werden kann. Dies schließt keineswegs aus, dass auch hier im einzelnen Vorhaben
fachliche Defizite spürbar werden. Allerdings besteht in der Regel die grundsätzliche Möglichkeit
und Bereitschaft, diese zu beheben; vorausgesetzt die entsprechenden zeitlichen und anderen
Ressourcen stehen zur Verfügung.
Will der Mitarbeiter in der Naturschutzbehörde seine Präferenzen verwirklichen, muss er für jedes
Verfahren und ggf. für jeden Verfahrensschritt eine angepasste Strategie entwickeln. Die
Nutzen-Orientierung dürfte deshalb besonders ausgeprägt sein. Grundsätzlich sind dabei zwei
gegensätzliche Strategien denkbar: Dem Formulieren von Maximalforderungen steht ein Vorgehen
gegenüber, welches bereits die Belange des Vorhabenträgers integriert und versucht, diese
mit den Naturschutzzielen in Einklang zu bringen, um so der federführenden Behörde Entscheidungsvorschläge
präsentieren zu können, die sich relativ friktionslos integrieren lassen. Welche
Strategie dominiert, dürfte von der Verfahrenskultur der jeweiligen Verwaltungseinheit ebenso
abhängig sein wie von der persönlichen Disposition des einzelnen Beschäftigten.
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