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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
sowie in den speziellen vorhabensbezogenen Verfahrensvorschriften sind die Unterrichtung sowie
die Anhörung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und somit auch die Beteiligung der
Umweltverbände gemäß Art. 6 Abs. 6 UVP-RL unterschiedlich geregelt bzw. unterschiedlich
angewandt.
Nach Einschätzung der Evaluatoren erfolgt die Beteiligung insbesondere der Umweltverbände in
den Bundesländern weitgehend nicht proaktiv. In einigen Bundesländern werden Umweltverbände
wie Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt, beispielsweise in Sachsen oder
Nordrhein-Westfalen und z.T. in Mecklenburg-Vorpommern. 85 Dies ist aber durchaus nicht allgemein
üblich. So erhalten in vielen Bundesländern die Umweltverbände die Unterlagen nicht
automatisch, sondern müssen vor Ort Einsicht nehmen. Auch beklagen Umweltverbände, dass
beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern eine Beteiligung der Umweltverbände nach § 64
des LandesNatschG für Bauleitplanung explizit ausgeschlossen ist und bei UVP-pflichtigen immissionsschutzrechtlichen
Verfahren teilweise keine (gesonderte) Verbandsbeteiligung vorgesehen
ist. Die vorgenommene Differenzierung kann ihre Ursache in der den Verbänden zugewiesenen
Verfahrensstellung haben. So sehen beispielsweise die §§ 58 ff. BNatSchG, gegebenenfalls in
Verbindung mit Landesvorschriften, für anerkannte rechtsfähige Vereine in ausgewählten Verfahrenstypen
eine spezielle Beteiligung vor, nach der u.a. die Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten
zu geben ist. Dagegen werden in anderen Fällen die Umweltverbände so
behandelt wie alle anderen Teile der Öffentlichkeit. Aus diesen Unterschieden in der Verfahrensstellung
können sich Auswirkungen auf die Art und den Umfang der Beteiligung sowie den Einfluss
eines Umweltverbandes in den Verfahren ergeben.
4.5.4.2
Unvollständige Offenlage in gestuften Verfahren
Bei gestuften Verfahren haben die Evaluatoren festgestellt, dass nicht immer eine Auslage sämtlicher
relevanter Unterlagen erfolgt, die für einen Überblick und eine Bewertung der Umweltauswirkungen
eines Vorhabens aus Sicht der Öffentlichkeit erforderlich wären. So werden bei
den nachgelagerten Verfahren in der Regel nicht mehr die gesamten Unterlagen der UVP aus
den vorgelagerten Verfahren ausgelegt, sondern nur die je nach Erfordernis nacherhobenen
Untersuchungen zu einzelnen Aspekten aus der vorgelagerten Ebene. In einzelnen Fällen wird
eine „allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung“ nach § 6 Abs. 3 Satz 2 UVPG
oder eine Zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG zur Einsichtnahme bereitgestellt.
In einigen Fällen ist außerdem zu beobachten, dass die Unterlagen aus den früheren Verfahren
zum Zeitpunkt der Offenlage bereits veraltet sind. So werden durchaus auch 15 Jahre alte und
ältere Umweltverträglichkeitsstudien für die Entscheidung im nachgelagerten Verfahren zugrunde
gelegt, wobei auch Prognosezeiträume bereits überschritten sind. Dies hat zur Folge, dass
sich die Öffentlichkeit sowie die Mitarbeiter aus den Behörden kein angemessenes Bild auf der
Grundlage aktueller und vollständiger Unterlagen von den Umweltauswirkungen machen können.
Hinzu kommt in einigen Fällen, dass auch in nachgelagerten Verfahren keine ergänzenden
Untersuchungen und Darstellungen zu Umweltauswirkungen vorgenommen werden und demzufolge
gar keine Unterlagen zu den Umweltwirkungen ausgelegt werden (siehe dazu Abschnitt
4.4). Dadurch kann in der Öffentlichkeit der fälschliche Eindruck entstehen, dass durch
das konkrete Projektvorhaben keine Umweltauswirkungen zu befürchten sind. Um dies zu vermeiden
und damit die beteiligte Öffentlichkeit auch alle Abschichtungsaspekte nachvollziehen
kann, wäre es wichtig, im nachgelagerten Verfahren auch die UVP-Unterlagen aus dem vorgelagerten
Verfahren mit auszulegen.
85 Allerdings gibt es einige Planfeststellungsverfahren, wo dies nach Aussagen der Umweltverbände nicht so ist.
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