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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Handlungsebene
Bezeichnung des
Instrumentes
Verbesserung der
Kontrollwirkung durch
Dritte
Klarstellung und
Präzisierung der
Berücksichtigungsfähigkeit
der UVP
Überwachung
308
I. Bund
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a) Änderung des
Umweltrechtsbehelfsgesetzes
sowie ggf. von Fachgesetzen
b)+c) -
a) Prüfung und
Sicherstellung der
Berücksichtigungsfähigkeit
der UVP im Zulassungsrecht
b) Präzisierung und
praxistaugliche
Operationalisierung
c) Erarbeitung von
Vollzugshilfen
a) Integration der
Überwachungspflicht in das
UVPG bzw. ggf. in das
jeweilige Zulassungsrecht
b) Konkretisierung der
Anforderungen zur
Überwachung bezogen auf
bestimmte Vorhabentypen
oder Vorhabengruppen
c) Regelung der
Zuständigkeit für die
Kontrolle der Durchführung
der Überwachung
II. Länder
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a) Änderung des Landes-
UVP-Rechts
b)+c) -
a)+b) Im Rahmen der
Landeskompetenz: wie I
a)+b)
c) Erarbeitung von
Vollzugshilfen
a) Integration der
Überwachungspflicht in
das Landesrecht
b) Konkretisierung der
Anforderungen zur
Überwachung bezogen
auf bestimmte
Vorhabentypen oder
Vorhabengruppen
c) Regelung der
Zuständigkeit für die
Kontrolle der
Durchführung der
Überwachung
Tabelle 36: Raster für die Zuordnung der Empfehlungen zu den Umsetzungsebenen
III.
a) VHT
b) Unterlagen-
Ersteller
a)+b) -
Kein
Handlungsbedarf
Kein
Handlungsbedarf
IV. Sonstige
Fachgremien:
Mitwirkung
bei der
Erarbeitung
von
Vollzugshilfen
Fachgremien:
Entwicklung
von
fachlichen
Standards für
die
Überwachung