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Instrument „rechtliche Infoline“
Evaluation des UVPG des Bundes
In der Praxis bestehen nicht selten Unsicherheiten über die rechtlichen Randbedingungen, unter
denen eine UVP durchzuführen ist. Hinzu kommen fortwährende Rechtsänderungen. Das Instrument
einer „Rechtlichen Infoline“ könnte dazu beitragen, die Unsicherheiten abzubauen.
Eine vollständige Rechtssicherheit wird sich zwar auch auf diesem Wege nicht erreichen lassen.
Dennoch kann dieses Instrument dazu beitragen, Übersicht hinsichtlich der einschlägigen gesetzlichen
und untergesetzlicher Regelungen zu schaffen; dies gilt insbesondere auch im Sinne
einer Hinweisfunktion auf neue bzw. bevorstehende Rechtsänderungen und deren Implikationen
für den Vollzug.
Instrument „Zertifizierung“
Für die Qualität der UVP sind die Unterlagen nach § 6 UVPG von ausschlaggebender Bedeutung,
die meist von privaten Gutachtern erstellt werden. Für diese, aber auch für den „Behördengutachter“
gibt es bislang keinen allgemein anerkannten UVP-spezifischen Fachkunde-Nachweis.
Diesen zu entwickeln und mit einem Zertifizierungs-Mechanismus zu versehen, kann auf freiwilliger
oder gesetzlicher Basis erfolgen. Seine Realisierung erscheint insoweit nicht als prioritär, als
die Qualität der UVP-Unterlagen und – soweit ersichtlich – auch die der Tätigkeit der „Behördengutachter“
vergleichsweise positiv zu beurteilen ist.
8.4.1.3
Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Optimierungsansätze, die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen verlangen, erläutert
Abschnitt 6.6. Konkrete Regelungsvorschläge, auch zum Instrument „Behördengutachter“,
für das UGB-I finden sich in Abschnitt 7.4.
Instrument „Transparenz- und Dokumentationspflichten“
Transparenz- und Dokumentationspflichten schaffen Anreize, die formalen und materiellen Vorgaben
des UVP-Rechts umzusetzen. Sie bieten aber auch die Möglichkeit einer innerbehördlichen
Kompetenzsteigerung infolge verbesserter Informations- und Entscheidungsgrundlagen.
Zugleich erlauben sie eine systematische Auswertung von UVP-Verfahren und tragen somit zur
Identifizierung von Schwachstellen der UVP sowie zur Entwicklung von Optimierungsansätzen
bei. Dies gilt etwa – nach dem Vorbild von Österreich (ähnlich auch in der Schweiz) – für eine
UVP-Dokumentationsstelle, die ein zentrales UVP-Register führt, über die wesentliche UVP-
Dokumente im Internet zugänglich sind. Ein Teil der Transparenz- und Dokumentationsvorgaben
lassen sich mit relativ geringem Aufwand umsetzten, wie beispielsweise die elektronische Veröffentlichung
von Unterlagen oder Ergebnissen; gleichzeitig lässt sich auf diese Weise ein vergleichsweise
hoher zusätzlicher Nutzen erzielen.
Instrumente „Pflichtenheft und Prüfbuch“
Das „Pflichtenheft“ sorgt – vor allem im Zusammenspiel mit dem „Prüfbuch“ – für ein besseres
Zeit- und Verfahrensmanagement sowohl bei der Behörde als auch beim Vorhabenträger und
dient damit auch einer Erhöhung der Transparenz im Verfahren, wie Beispiele aus der Schweiz
oder Österreich zeigen. Damit kann vielen der in der Studie festgestellten Defizite entgegengewirkt
werden. Die Realisierung dieses Instruments besitzt daher hohe Priorität und sollte unbedingt
weiterverfolgt werden.
Instrument „Verbesserung der Kontrollwirkung durch Dritte“
Mängel in formaler und materieller Umsetzung der UVP-Anforderungen können bislang nur sehr
bedingt gerichtlich geltend gemacht werden. Dies verringert den Anreiz, die UVP-Vorgaben in
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