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Evaluation des UVPG des Bundes
hinzuweisen. Denkbar wäre auch, hier eine Übersicht von Veröffentlichungen, Veranstaltungen
und ggf. gezielten Fortbildungsmaßnahmen zu diesem jeweiligen Themenkomplex zu
erstellen.
3. Ankündigung sich abzeichnender rechtlicher Neuerungen und deren Implikationen für den
Vollzug: Hilfreich wäre für die zuständigen Mitarbeiter der Entscheidungsbehörden, frühzeitig
Hinweise zu geplanten rechtlichen Änderungen zu erhalten. Dazu könnten sich bereits
abzeichnende rechtliche Entwicklungen im Rahmen der „rechtlichen Infoline“ aufgegriffen
und hinsichtlich der möglichen Implikationen für den Vollzug ausgewertet werden.
4. Verknüpfung zugehöriger rechtlicher und untergesetzlicher Regelungen: Eine weitere Aufgabe
des Instruments „rechtliche Infoline“ könnte darin bestehen, jeweils für die unterschiedlichen
Genehmigungsverfahren eine Zusammenstellung und Verknüpfung der zugrunde
zu legenden rechtlichen und untergesetzlichen Belange im Rahmen des UVP-
Vollzugs zu erstellen. So wäre denkbar, beispielsweise im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung,
die Vorgaben aus dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, dem UIG bzw. dem Landes-
UIG, dem VwVfG etc. mit den Regelungen aus dem Landes UVPG zusammenführend darzustellen;
oder beispielsweise im Rahmen der Zusammenfassenden Darstellung nach § 11
UVPG auf die Vorgaben zur Veröffentlichung im Rahmen des UIG zu verweisen.
Dieses Angebot ist genehmigungs- und vorhabentypspezifisch aufzubereiten. Es hat außerdem
aufgrund der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen landesspezifisch zu erfolgen.
Ferner wäre eine Untergliederung des Angebots nach UVP-Stationen hilfreich.
5. Rechtliche Hinweise zum Praxisvollzug („rechtliche Vollzugshilfe“): Der Aufgabenbereich der
„rechtlichen Vollzugshilfe“ stellt eine Weiterentwicklung von Punkt 4 dar. D.h. für verschiedene
vollzugsrelevante Aspekte werden die tangierenden rechtlichen und untergesetzlichen
Regelungen zusammengeführt. Darauf aufbauend werden dann Hinweise und Hilfestellung
für den konkreten Praxisvollzug gegeben. Dies könnten - analog zum vorhabentypspezifischen
Leitfaden - konkrete, praxisbezogene Antworten auf häufig gestellte Fragen sein. Es
könnte aber darüber hinaus auch auf rechtliche Kommentare zu diesen Aspekten aus dem
UVPG verwiesen werden oder neueste Rechtsprechungen zu dem Thema aufgegriffen werden.
Dieses Angebot ist entsprechend Funktion 4, ebenfalls genehmigungs- und vorhabentypspezifisch
sowie landesspezifisch aufzubereiten. Auch hier wäre eine Untergliederung des Angebots
nach UVP-Stationen für die Nutzer des Angebots hilfreich.
Die Funktionen 1 und 2 sind über das Angebot von juris und andere Datenbanken bereits momentan
realisiert; sie weisen allerdings Hürden in Gestalt von Kosten und Schwierigkeiten bei
der Navigation auf. Funktion 3 ist in dieser Form bislang – bezogen auf das UVP-Recht 224 – noch
nicht abgedeckt. Die Funktionen 4 und 5 decken klassischerweise juristische Kommentare ab,
die zunehmend auch – allerdings kostenpflichtig – online verfügbar sind. Außerdem gibt es spezielle
Datenbank-Angebote, die sich explizit an die Praktiker in den Betrieben und Behörden
224 Einen prospektiven Ansatz verfolgt der Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
angebotene „Innovationsradar Umweltrecht“. Dieser analysiert – für die Zielgruppe „Umwelttechnologieanbieter“ – die potenziellen
Auswirkungen des Umweltrechts und bereitet die Ergebnisse in knapper Form auf (www.hessen-umwelttech.de).
Analog dazu könnte bei der rechtlichen Infoline eine Übersicht der sich abzeichnenden rechtlichen Änderungen im Rahmen des
UVP-Vollzugs (einschließlich sämtlicher tangierender Regelungen) erstellt werden, die regelmäßig aktualisiert wird. In dieser Übersicht
wird zu den sich im Gesetzgebungsprozess befindlichen rechtlichen Regelungen jeweils eine kurze Zusammenfassung
der wesentlichen Inhalte erstellt sowie eine Abschätzung der Auswirkungen auf den Vollzug diskutiert. Zusätzlich wird der Status
des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Fundstelle des Entwurfs (inkl. der Text als pdf-Form) angegeben.
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