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Evaluation des UVPG des Bundes
Die Öffentlichkeitsbeteiligung scheint demgegenüber eine relativ geringe Bedeutung zu haben,
da sie sich in allen Fragen bei allen Akteuren maximal in einem Drittel der Fälle mit einem wesentlichen
Einfluss darstellt. Ausgerechnet bei der „Standortfrage“ scheint hier so gut wie kein
Einfluss mehr gegeben zu sein, wobei diese Frage gerade auch für die Öffentlichkeit in vielen
Fällen von Belang sein dürfte.
Hier stellt sich die Frage nach der Ursache dieses Befundes. Die Fallstudien ergeben, dass die
tatsächlich vorgebrachten umweltrelevanten Stellungnahmen der Öffentlichkeit in das weitere
Verfahren zwar weitgehend integriert werden, wie z.B. in die Zusammenfassende Darstellung, in
letzter Konsequenz dann aber auch häufig zurückgewiesen werden. Vor allem die in Abschnitt
4.5 gewonnene Erkenntnis, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in vielen Fällen zu spät
erfolgt, dürfte hier ein wesentlicher Grund sein. Die Öffentlichkeit und damit auch die Umweltverbände
bekommen erst dann die Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn die Vorhabenplanung
bereits abgeschlossen ist und die Hemmnisse für eine sachgerechte Integration neuer Aspekte
bei den Antragstellern sehr hoch sind. Gerade die Umweltverbände besitzen in der Regel eine
besondere Raumkenntnis und können für das Vorhaben wesentliche Umweltaspekte einbringen,
was auch die Beobachtungen in den Fallstudien bestätigen und die es schon frühzeitig in der
Vorhabenplanung zu berücksichtigen gilt.
5.1.2.4
Einfluss der als erheblich eingestuften negativen Umweltauswirkungen
Die als erheblich bewerteten negativen Umweltauswirkungen scheinen sich stärker auf die „Auflagen
im Beschluss“ auszuwirken und niederzuschlagen als auf etwaige „Vorhabenänderungen
im Laufe des Verfahrens“. Allerdings wird ein starker Einfluss auf solche Projektänderungen in
55% der Fälle von den Erstellern der Antragsunterlagen gesehen, die den engsten Kontakt zum
Vorhabenträger haben dürften und in einigen Fällen auch mit dem Vorhabenträger identisch
sind. Daher ist dies schon ein bedeutender Anteil.
Die festgestellten erheblichen negativen Umweltauswirkungen entfalten im Beschluss in vielen
Fällen eine wesentliche Wirkung auf die festgesetzten „Auflagen“ zum Umweltschutz, was besonders
von den Behördenmitarbeitern und den Erstellern der Antragsunterlagen mit hohen
Fallanteilen konstatiert wird. Die Behördenmitarbeiter können diesen Einfluss wohl am besten
beurteilen, da sie den Schritt der Entscheidung und der Festlegung der Auflagen für das Vorhaben
selbst vornehmen. Auf der anderen Seite ist deshalb aber auch davon auszugehen, dass sie
hier einen hohen Einfluss der von ihnen als erheblich eingestuften Umweltauswirkungen bescheinigen.
Hier ist einschränkend zu erwähnen, dass in den durch die Evaluatoren untersuchten Fallstudien
die ermittelten Umweltauswirkungen häufig als nicht erheblich oder nach Ausgleich als nicht
mehr verbleibend beurteilt werden (siehe dazu Abschnitt 4.7), so dass sich die hier dargestellten
Aussagen ausschließlich auf die tatsächlich als erheblich bewerteten Umweltauswirkungen beziehen
können.
5.1.3
Schlussfolgerungen
Eine materielle Wirkung der UVP ist nach den Befragungsergebnissen sowohl hinsichtlich der
Frage der „Realisierung 137 eines Vorhabens“, des „Standortes“ und der „Ausgestaltung des
137 Die Wirkung auf die Frage nach der Realisierung eines Vorhabens äußert sich dabei nicht zwangsläufig in einem häufigeren
Verzicht auf das Vorhaben, sondern eher in gründlich überlegten Abwägungen auf Seiten des Vorhabenträgers hinsichtlich des
Aufwandes für den Umweltschutz sowie der voraussichtlichen Durchsetzungsfähigkeit eines Vorhabens.
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