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249 Das SächsUVPG mit Begründung unter: http://www.brueggen-ra.de/pdf/Periodika/SKN/2007-01/SaechsUVPG_2007_vorl_na.pdf, Stand 28.8.2008.
250 GV NRW. 1992, S. 175; 4.5.2004, S. 259; 13.2.2007,GV. NRW. S. 107/SGV. NRW. 2129.
Evaluation des UVPG des Bundes
Instrument Änderungsvorschlag zum UGB-Entwurf (Stand 19.11.2007) mit Anmerkungen
Behördengut- § 84a Behördengutachter
achter (BHG)
Anmerkung (siehe zum Behördengutachter ausführlich Abschnitt 6.4):
Das Instrument „Behördengutachter“ wird grundsätzlich empfohlen. Ein detaillierter Vorschlag zur gesetzlichen Verankerung soll an dieser Stelle nicht vorgenommen
werden. Zur Veranschaulichung einer möglichen gesetzlichen Ausgestaltung wird hier die Regelung des § 4 UVPG NRW sowie des § 5 (2) SächsUVPG 249
wieder gegeben. Es bedarf der näheren Prüfung, inwieweit diese Regelung Modell für eine Regelung im UGB sein könnte.
Inhaltlich kann nach den in diesem Vorhaben entwickelten Empfehlungen der Behördengutachter über eine Unterstützung bei der zusammenfassenden Darstellung
hinaus auch bei anderen Arbeitsschritten, z.B. im Rahmen des Scoping oder der Bewertung, tätig werden. Die Letztverantwortung bei allen UVP-Stationen
bleibt in jedem Fall bei der Genehmigungsbehörde.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen - UVPG NRW - vom 29. April 1992, zuletzt geändert am 1. März 2007 250
§ 4 Hinzuziehung von Sachverständigen durch die federführende Behörde
(1) Die federführende Behörde kann, soweit sie zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbst die erforderliche Sachkenntnis besitzt und diese
auch nicht durch Heranziehung anderer Behörden erlangen kann, Sachverständige hinzuziehen, insbesondere zu der Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung
im Sinne von § 11 UVPG.
(2) Die Hinzuziehung Sachverständiger ist auch zulässig, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens dient und der Vorhabensträger der Hinzuziehung zugestimmt
hat.
(3) Die Kosten trägt der Träger des Vorhabens. Vor Hinzuziehung des Sachverständigen kann von dem Träger des Vorhabens ein Kostenvorschuss in Höhe von
50 v. H. der voraussichtlich anfallenden Kosten gefordert werden.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) - In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007
§ 5 Zuständigkeiten
(2) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 5 bis 7, 9, § 11 Satz 1 bis 3, § 12 Halbsatz 1 UVPG im Einvernehmen mit dem
Vorhabensträger einem Sachverständigen nach § 6 als Beliehenem übertragen. Satz 1 gilt entsprechend für die Durchführung dieser Aufgaben, soweit sie sich
nach den §§ 2a, 10, 11, 20 Abs. 1a und 1b Satz 1 und 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1667) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmen. Eine Übertragung soll nicht erfolgen, wenn Art,
Umfang oder Bedeutung des Vorhabens oder der festgestellten oder erwarteten Umweltauswirkungen dem entgegenstehen. […]
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