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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Das Teil-Angebot im Rahmen des „Helpdesks“ „vorhabentypspezifische Unterstützung im Vollzug“
basiert weitgehend auf dem Instrument „vorhabentypspezifischer Leitfaden“. Allerdings
kann aufgrund der elektronischen Aufbereitung eine verbesserte Nutzung infolge von Verlinkung
und einer „Hinterlegung“ von zusätzlichen fachlichen und rechtlichen Aspekten realisiert
werden, die nur bei Bedarf durch die Nutzer aktiviert werden.
Die rechtliche Infoline (siehe dazu Abschnitt 6.5.4) könnte einen wichtigen Teilbaustein innerhalb
des „Helpdesks“ darstellen, indem so ein einfacher Zugriff auf sämtliche relevante und aktuelle
rechtliche und untergesetzliche Grundlagen im Rahmen der UVP gegeben ist und jeweils
tangierende rechtliche Regelungen berücksichtigt und dargestellt werden können. Auch würde
so auf die neuesten rechtlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen für den Praxisvollzug
hingewiesen werden. Dies würde für die behördlichen Mitarbeiter einen zusätzlichen Anreiz zur
Nutzung des „Helpdesks“ aufgrund der verbesserten Rechtssicherheit darstellen.
6.5.3.6
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Im Rahmen des „UVP-Helpdesk“ ist eine starke Fokussierung auf die Bedürfnisse der Nutzer
vorzunehmen, d.h. das Angebot richtet sich an erster Stelle an die Bedürfnisse der Mitarbeiter in
den Genehmigungsbehörden. Das „Helpdesk“ ist mithin vorhabentypspezifisch zu konzipieren,
um die zuständigen Behördenmitarbeiter in den einzelnen Genehmigungsverfahren gezielt zu
unterstützen. Dazu sollte eine Untergliederung des „Helpdesk“-Angebots entsprechend den
Nummern der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) erfolgen. Ansonsten ist
kaum mit einer Akzeptanz des Instruments zu rechnen.
Das „UVP-Helpdesk“ sollte zwei grundlegende Angebote umfassen. Zum einen das Angebot der
„vorhabentypspezifische Unterstützung im Vollzug“. Dieses Angebot sollte mittels eines elektronisch
basierten Leitfadens Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Vollzug sowie zur Vorgehensweise
im Rahmen der UVP liefern. Dieser Leitfaden ist vorhabentypspezifisch zu konzipieren
und sollte die jeweiligen landesrechtlichen Besonderheiten berücksichtigen. Zum anderen ist ein
sogenannter „Online-Beratungsservice“ einzurichten, der den Behördenmitarbeitern bei Fragen
zum Leitfaden und zum Vollzug weiterhelfen kann. Es ist zu überlegen, ob für diesen Beratungsservice
– analog zum „Helpdesk“ REACh-Net in NRW – (auch) Experten aus dem Vollzug und
aus den Behörden ihr Wissen freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung stellen können.
Eine Institutionalisierung des „Helpdesk“ wäre auf Landesebene beispielsweise über eine Ressortanbindung
im Rahmen der Genehmigungsverfahren denkbar. In Bundesländern, in denen
bereits UVP-Leit- bzw. UVP-Fachstellen existieren, wäre eine Einrichtung eines „Helpdesks“ auch
auf dieser Ebene vorstellbar. Aus Kostengründen und unter Synergieeffekten ist aber eine bundesweite
Implementierung vorzugswürdig. Vorteile ergeben sich auch dadurch, dass auf diese
Weise Rückfragen zum Angebot gesammelt werden können, um so ein bundesweit repräsentatives
Bild über Probleme im Vollzug und zu weiterem Unterstützungsbedarf zu erhalten. Im Übrigen
könnte eine Abstimmung zwischen den Bundesländern im Hinblick auf eine Teilung der
Aufgaben zum „UVP-Helpdesk“ in Betracht kommen (beispielsweise eine Zuständigkeit für Vorhabentypen,
die schwerpunktmäßig in einem Bundesland relevant sind).
Ein erster „Prototyp“ ließe sich mit relativ wenig Aufwand zum Angebot der „vorhabentypspezifischen
Unterstützung im Vollzug“ beispielhaft für den Bereich der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
erstellen. Hierbei könnte auf bereits vorliegende Erfahrungen und Informationen
zurückgegriffen werden.
Bisher ungelöste Probleme beim „Helpdesk“ betreffen vor allem die Sicherstellung der Qualität
des Website-Angebotes. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Aufgaben der Websiteerstellung
und der -pflege an Dritte außerhalb der Behörden vergeben werden. Welche Formen der
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