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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
ren Entscheidung in der Sache nachzuweisen. Damit verbunden ist für den Kläger häufig die
Notwendigkeit zur ergänzenden Durchführung der im Verfahren unterbliebenen UVP-Schritte
mit Kosten- und Erfolgsrisiko auf dessen Seite. Da jedoch nach Verwaltungsverfahrens- und
UVP-Recht der Öffentlichkeit und den Umweltverbänden diese Handlungspflichten nicht auferlegt
werden, spricht vieles dafür, dies auch im Falle des Rechtsmitteleinsatzes beizubehalten.
Alternativ wäre zu überlegen, etwa über Änderungen der Beweislastregeln eine ähnliche Wirkung
und somit Vereinfachung des Rechtsschutzes für potenzielle Kläger bei gleichzeitiger Erhöhung
des Steuerungspotenzials des Instruments zu erreichen.
6.6.3.4
Etablierung des Instrumentes und Aufwand für die Akteure
Die Klagebefugnis ließe sich rechtstechnisch ohne besonderen Aufwand in das bestehende
Recht (Umweltrechtsbehelfsgesetz bzw. UGB) integrieren. Besonders eine umweltbezogene,
altruistische Verbandsklage kann integriert werden.
Befürchtungen, die Einräumung von Verbandsklagerechten würde die Verfahrensdauer erheblich
verlängern oder positive Zulassungsentscheidungen zu UVP-pflichtigen Vorhaben gar unmöglich
machen, lassen sich empirisch nicht stützen. 246 Zwar würden die erweiterten Klagemöglichkeiten
auch die Erfolgsaussichten Dritter steigern; nach den bisherigen Erfahrungen ist jedoch
nicht mit einer „Klagewelle“ oder ähnlichen Erscheinungen zu rechnen. Dementsprechend
wird es auch nicht zu einem übermäßigen Aufwand für Behörden und Gerichte sowie für die
Vorhabenträger kommen.
6.6.3.5
Instrumenteller Kontext
Die Ausweitung des Rechtsschutzes Dritter kann mit verstärkten Transparenz- und Dokumentationspflichten
sowie einer stärkeren Einbindung (zumindest) der Umweltverbände in das Verfahren
verknüpft werden. Je transparenter die Verfahren, je deutlicher die einzelnen Entscheidungswege
gemacht werden und je stärker Dritte in das Verfahren eingebunden waren, umso
einfacher ist es für potenzielle Kläger, aber auch für die Gerichte, zu entscheiden, ob mögliche
Klagen notwendig und zielführend bzw. zulässig und begründet sind. Somit scheint die Koppelung
eines erhöhten Rechtsschutzes Dritter mit einer verstärkten Transparenz- und Dokumentationspflicht
sowie einer Aufwertung der Beteiligung sinnvoll.
6.6.3.6
Schlussfolgerung und Empfehlung
Derzeit noch ist Drittbetroffenen nicht ausreichend die Möglichkeit eröffnet, sich wirksam gegen
Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen. Dadurch haben potenzielle
Rechtsmittel gegen die Verwaltungsentscheidung in Zulassungsverfahren, obgleich generell geeignet,
nur eine geringe Anreizwirkung auf Behörden und Vorhabenträger zur Erhöhung der
Qualität der einzelnen Elemente in der UVP. Fehlentscheidungen, die etwa aufgrund defizitärer
Zusammenfassender Darstellungen und Bewertungen getroffen werden, können somit von dritter
Seite häufig nicht mehr korrigiert werden.
Eine Erweiterung des Rechtsschutzes Dritter würde voraussichtlich dagegen dazu beitragen, dass
verstärkt die relevanten Aspekte der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Entscheidung zum
Tragen kommen. In der Sache könnte damit eine Erhöhung der Berücksichtigung von Umwelt-
246 Koch 2007, siehe dazu bereits Bizer/Ormond/Riedel 1990.
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